Beiträge mit dem Tag "UDRP-Verfahren"

Czech Arbitration Court (CAC) ändert Gebührenordnung ab 01.02.2018

8. Januar 2018 | Kategorien: UDRP | Kein Kommentar

Der Czech Arbitration Court (CAC), einer von fünf Dispute Resolution Provider für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), ändert seine Verfahrensgebühren zum 01.02.2018. Die Gebührenstruktur des CAC sah schon in der Vergangenheit eine Initial Fee (zahlbar bei Einreichung einer Beschwerde) und eine Additional Fee (zahlbar wenn eine Beschwerdeerwiderung eingereicht wird oder das Verfahren nach Ansicht des Panels komplex ist) vor. Zum 01.02.2018 wird nun die Initial Fee erhöht, so dass bei Einreichung einer bis zu fünf Domainnamen betreffenden Beschwerde und Entscheidung durch einen Schiedsrichter statt € 500,00 nun € 800,00 zu zahlen sind. Dafür verringert sich die Additional Fee von bislang € 800,00 auf nun € 300,00. Weitere Einzelheiten finden sich unter http://udrp.adr.eu/arbitration_platform/fees.php.

ICANN ändert UDRP-Rules zum 01.03.2015 – „Cyberflight“ wird abgeschafft

7. Januar 2015 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Internet Corporation For Assigned Names and Numbers (ICANN) hat mitgeteilt, dass die Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution, die die Regeln für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) festlegen, zum 01.03.2015 geändert werden.

Keine Parteizustellung mehr an Beschwerdegegner

Bislang muss eine Beschwerde nach der UDRP mit Einreichung zugleich auch an den Domaininhaber des betroffenen Domainnamens geschickt werden. Damit besteht das Risiko, dass der Domaininhaber den betroffenen Domainnamen umgehend nach Kenntnis von der Beschwerde an einen Dritten überträgt, und das Verfahren damit erschwert bzw. behindert wird. Problematisch kann dies insbesondere dann sein, wenn gegen den ursprünglichen Domaininhaber ein Übertragungsanspruch besteht, der neue Domaininhaber jedoch selbst Berechtigter im Sinne der UDRP ist. Solche Übertragungen werden von den Schiedsgerichten zwar als Verstoß gegen § 8(a) der UDRP angesehen mit dem Ergebnis, dass sich ein Übertragungsanspruch auch gegen den neuen Domaininhaber durchsetzen lässt. Ein Cyberflight führt jedoch immer zu (unnötigem) zusätzlichem Aufwand auf Seiten des Beschwerdeführers.

Dem hat die ICANN nun ein Ende gesetzt, in dem sie den Beschwerdeführer durch Streichung der aktuellen Regelung in § 3(b)(xii) der Rules in Zukunft davon entbindet, den Beschwerdegegner direkt über die Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Ferner wird bestimmt, dass der Registrar den streitgegenständlichen Domainnamen innerhalb von zwei Geschäftstagen zu blockieren hat und den Beschwerdegegner nicht vor Blockierung über das gegen ihn eingeleitete Verfahren in Kenntnis setzen darf. Durch die Blockierung wird der Domaininhaber, wie auch im Falle eines DISPUTE-Eintrags bei einer .de-Domain, an einer Übertragung des Domainnamens gehindert.

Fristverlängerungsmöglichkeit für Beschwerdegegner

Durch die Änderung der Rules wird dem Beschwerdegegner ferner die Möglichkeit eingeräumt, die Frist zur Erwiderung auf die Beschwerde ohne Angabe von Gründen um 4 Tage verlängern zu lassen.

Einvernehmliche Streitbeilegung

Schließlich wurde in die Neufassung auch ein Prozedere für eine einvernehmliche Beilegung des Verfahrens vor Entscheidung festgeschrieben.

Im Ergebnis sind die Änderungen sehr sinnvoll. Insbesondere wird auch der immer wieder geäußerten Kritik Rechnung getragen, dass die Frist zur Einreichung der Beschwerdeerwiderung zu kurz sei. Die vollständigen Änderungen und Texte lassen sich einem von der ICANN zur Verfügung Versionsvergleich der Rules (PDF) entnehmen.

UDRP: Unterschiede zwischen den Streitbeilegungsanbietern WIPO und NAF

31. August 2012 | Kategorien: UDRP | Kein Kommentar

Es gibt derzeit vier Streitbeilegungsanbieter, bei denen Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geführt werden können:

Der US-amerikanische Kollege Doug Isenberg hat in einem sehr informativen Blogbeitrag zehn Unterschiede zwischen Verfahren vor der WIPO, bei der 53% aller UDRP-Verfahren geführt werden, und dem NAF, bei dem 44% der UDRP-Verfahren geführt werden, herausgearbeitet. Er vergleicht sowohl Unterschiede im Verfahren selbst (Kosten, zulässige Länge der Schriftsätze, etc.) als auch die Besetzung der Schiedsgerichte.



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