Beiträge mit dem Tag "Typo-Domains"

BGH veröffentlicht Begründung der Entscheidung um die Tippfehler-Domain (Typodomain) wetteronlin.de (Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12)

13. März 2014 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Nachdem der Bundesgerichtshof am 22.01.2014 im Streit um den Domainnamen “wetteronlin.de” über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typodomains) entschieden hatte (Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de), wurden nun auch die Entscheidungsgründe veröffentlicht.

Wie bereits berichtet hatte die Betreiberin des Internet-Wetterportals „wetteronline.de“ im vorliegenden Fall gegen den Inhaber des Domainnamens „wetteronlin.de“ auf Löschung des Domainnamens und Unterlassung der Nutzung verklagt. Dieser hatte den gegenständlichen Domainnamen auf eine Webseite mit Versicherungswerbung weitergeleitet.

Der BGH verneinte namensrechtliche Löschungsansprüche aus § 12 BGB. Die Klägerin habe schon keine Namensrechte an dem Namensbestandteil „wetteronline“, da dieser für deren Geschäftsgegenstand (Wettervorhersagen im Internet) beschreibend sei und deshalb keine originäre Unterscheidungskraft besitze. Da keine Feststellungen zur besonderen Verkehrsgeltung getroffen wurden, scheide auch insofern Unterscheidungskraft und damit ein Namensrecht aus. Ferner läge auch keine unberechtigte Namensanmaßung vor, da schutzwürdige Interessen der Klägerin nicht beeinträchtigt seien. Eine solche läge allenfalls in einer Sperrwirkung, die den Berechtigten davon ausschließe, unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden zu werden.

An einer vergleichbaren Interessenbeeinträchtigung fehlt es in Bezug auf die Registrierung eines Domainnamens, der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildet ist. Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen.

Ein Anspruch auf Löschung ergebe sich auch nicht aus lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten. Die bloße Registrierung eines Domainnamens könne nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen. Solche lägen hier nicht vor. Die Domainregistrierung stelle sich insbesondere nicht als rechtsmissbräuchlich dar, da nicht ersichtlich sei, dass der Beklagte den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht habe registrieren lassen, ihn an den Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts zu verkaufen.

Bejaht haben die Karlsruher Richter hingegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch – wenn auch beschränkt auf die konkrete Verletzungsform. In dieser liege im vorliegenden Fall eine unlautere Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG. Der Beklagte habe mit der Registrierung und Verwendung des Domainnamens den Zweck verfolgt, solche Nutzer auf die unter dieser Adresse von ihm betriebene Internetseite zu leiten, die eigentlich die Internetseite mit dem Domainnamen „wetteronline.de“ aufsuchen wollten und sich irrtümlich vertippt hätten. Die Unlauterkeit ergebe sich aus dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden.

Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Nutzer, die die Internetseite der Klägerin aufrufen wollen, […] verärgert reagieren werden, wenn sie stattdessen auf eine Internetseite mit Versicherungswerbung gelangen.

Jedoch sei der Unterlassungsanspruch auf die konkrete Verwendung des Domainnamens für eine Internetseite mit Versicherungswerbung zu beschränken. Es sei nämlich auch eine zulässige Nutzung des Domainnamens denkbar. Eine solche könne beispielsweise dann vorliegen, wenn der fehlgeleitete Nutzer durch einen entsprechenden deutlichen Hinweis (Disclaimer) darauf hingewiesen werde, dass er sich nicht auf der Internetseite der Klägerin befinde. Der BGH wörtlich:

Dagegen scheidet eine unlautere Behinderung dann aus, wenn der Nutzer auf der Internetseite des Beklagten sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet, weil er sich vermutlich bei der Eingabe des Domainnamens vertippt hat. In einem solchen Fall kann nicht angenommen werden, dass ein erheblicher Teil der Nutzer aus Verärgerung eine andere Internetseite mit Wetterinformationen aufsuchen werde und der Klägerin deshalb werberelevante Aufrufe ihrer Internetseite verlorengehen werden. In diesem Fall werden auch keine Verbraucherinteressen beeinträchtigt, weil der Betroffene auf die fehlerhafte Eingabe sofort hingewiesen wird.

Im Ergebnis kann damit die Nutzung einer Typodomain eines beschreibenden Begriffs im Einzelfall zulässig sein, wenn der Betreiber dieser Tippfehler-Domain die Internetnutzer unübersehbar durch einen Disclaimer darauf hinweist, dass es sich nicht um die unter dem nicht falsch geschriebenen Begriff abrufbar gehaltene Webseite handelt.

BGH entscheidet in Sachen wetteronlin.de – Kein Löschungsanspruch aus Namensrecht oder Wettbewerbsrecht bei beschreibenden Tippfehler-Domains (Typodomains)

22. Januar 2014 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht | 2 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hatte im Streit um den Domainnamen „wetteronlin.de“ über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typo-Domains) zu entscheiden. Ausweislich der heute veröffentlichten Pressemitteilung (BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de) geht der BGH davon aus, dass namensrechtliche Ansprüche nach § 12 BGB wegen des beschreibenden Inhalts der Bezeichnung „wetteronline“ und der daraus resultierenden fehlenden Unterscheidungskraft nicht bestehen. Auch ein Löschungsanspruch auf Grundlage wettbewerbsrechtlicher  Vorschriften sei nicht gegeben, da eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar sei und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindere. Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch hingegen bejahte der BGH, da die konkrete Benutzung der Tippfehler-Domain unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstoße, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen werde, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet.

Bloße Behauptung bösgläubiger Nutzung im UDRP-Verfahren nicht ausreichend (Ticket Software, LLC v. Domains By Proxy, LLC / Stephen Troy, WIPO Case No. D2013-0215)

13. Mai 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Ticket Software, LLC ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber der Typo-Domains „ricketnetwork.com“, „ticketneteork.com“, „ticketnetwirk.com“, „ticketnetworj.com“ und „tivketnetwork.com“ vor, bekam die beantragte Übertragung der Domainnamen jedoch nicht zugesprochen (Ticket Software, LLC v. Domains By Proxy, LLC / Stephen Troy, WIPO Case No. D2013-0215). Die Schiedsrichterin ging davon aus, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner habe die Domainnamen in Verbindung mit rechtsverletzenden Inhalten genutzt, alleine nicht ausreichend ist, um die Darlegungs- und Beweislast im Bezug auf ein bösgläubiges Verhalten des Beschwerdegegners nach §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP zu erfüllen:

With respect to this proceeding, the Complainant has failed in its burden to show that the Domain Names were registered and had been or are being used in bad faith by the Respondent. Particularly, the Complainant has failed to provide evidence that the Respondent: (i) registered the Domain Names primarily for the purpose of selling, renting or otherwise transferring the Domain Names to the Complainant for valuable consideration; (ii) registered the Domain Names to prevent the Complainant from reflecting its mark in a corresponding domain name and has engaged in a pattern of conduct of registering domain names incorporating the trademarks of third parties; (iii) registered the Domain Names primarily for the purpose of disrupting the business of a competitor; or (iv) by using the Domain Names, has intentionally attempted to attract, for commercial gain, Internet users to a site by creating a likelihood of confusion with the Complainant’s mark as to the source, sponsorship, affiliation or endorsement of a site or of a product or service on a site.

Rather the Complainant merely asserts that the Respondent “uses the [D]omain [N]ames to redirect customers to a service known as EZ-shoplink.com where customers can buy tickets to entertainment events essentially resulting in monetary gain for the Respondent”. The Complainant did not submit any evidence to reflect such a redirection of customers via the Domain Names to a website at “www.ez-shoplink.com” or any evidence of the Domain Names directing or redirecting to any website now or in the past. The Panel notes that none of the Domain Names currently directs or redirects to any website. Without any supporting evidence, the Complainant’s limited assertions are not sufficient to support a finding that the Respondent has intentionally attempted to attract for commercial gain Internet users to a website by creating a likelihood of confusion with the Complainant’s mark.

Es zeigt sich einmal mehr, dass ein UDRP-Verfahren kein Selbstläufer ist. Um eine Übertragung eines Domainnamens zu erwirken, muss ein Beschwerdeführer sowohl nachweisen, dass der Domaininhaber den Domainnamen bösgläubig registriert und genutzt hat, als auch, dass der Domaininhaber selbst keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen nach §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP hat (vgl. hierzu auch den Beitrag „UDRP: Beweislast hinsichtlich eigener Rechte oder berechtigter Interessen auf Seiten des Beschwerdegegners„).

Typosquatting kostet Unternehmen mehr als US$ 285.000.000 pro Jahr

9. November 2011 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Nach einem Bericht der Bloomberg Businessweek verlieren allein die 250 Webseiten mit dem weltweit meisten Traffic jährlich US$ 285 Millionen durch Typosuqatting. Dieser Betrag setzt sich aus nicht getätigten Umsätzen und sonstigen Ausgaben (wie Werbekosten und Kosten der Rechtsverfolgung) zusammen.

Bei Typosquatting handelt es sich um die Registrierung von Tippfehlervarianten von Domainnamen. Dabei gibt es unter anderem die Möglichkeit, dass einzelne Buchstaben versehentlich weggelassen werden (z.B. „facebok.com“ an Stelle von „facebook.com“ oder „wwwgoogle.com“ an Stelle von „www.google.com“), dass einzelne Buchstaben in einem Domainnamen verdreht werden („vodfaone.com“ statt „vodafone.com“) oder dass einzelne Buchstaben durch neben diesen auf der Tastatur liegende ersetzt werden („amazob.com“ an Stelle von „amazon.com“).

Typodomains werden regelmäßig in Verbindung mit Domain-Parking-Webseiten oder zur Weiterleitung auf ein Affiliate-Programm des Markeninhabers genutzt, wodurch Traffic, der eigentlich für den Markeninhaber selbst bestimmt ist, zur Erzielung von Werbeeinnahmen auf Kosten des Markeninhabers genutzt wird.

OLG Hamburg: Reichweite eines Verbotstenors bei sog. „Vertipperdomains“ (Beschluss vom 08.01.2009 – 5 W 1/09)

23. April 2009 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Die im Wettbewerbsrecht geltende „Kerntheorie“, nach der der Schutzumfang eines Unterlassungsgebots nicht nur identische, sondern auch ähnliche gleichwertige Verletzungsfälle umfasst, führt im Markenrecht nicht dazu, dass von einem Verbotstenor in Bezug auf eine konkrete Marke automatisch alle diejenigen Zeichen erfasst sind, die – unabhängig von der konkreten Buchstabenfolge und -verteilung – allein demjenigen Strukturprinzip folgen, welches Anlass und Grundlage für das ursprüngliche Verbot (hier: rechtsverletzende Zeichen „gübstiger.de“ und „günstigert.de“) war.

Volltext: Beschluss des OLG Hamburg vom 08.01.2009, Az. 5 W 1/09



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