Beiträge mit dem Tag "Schiedsverfahren"

RTL Television GmbH gewinnt UDRP-Verfahren um „dsds.biz“

7. Februar 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die RTL Television GmbH, die seit vielen Jahren die Musikcastingshow „Deutschland sucht den Superstar“ ausstrahlt und Inhaberin der Markenrechte an den Zeichen „Deutschland sucht den Superstar“ und „DSDS“ ist, ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber des Domainnamens „dsds.biz“ vor. Das Schiedsgericht entschied, dass der Domainname auf die Beschwerdeführerin zu übertragen sei (RTL Television GmbH v. Herrn Wolfgang Gerk, WIPO Verfahren Nr. D2011-2148). Die Entscheidung erging in deutscher Sprache, da der Registrierungsvertrag, dessen Sprache nach § 11 der UDRP-Rules für die Sprache des Schiedsverfahrens regelmäßig maßgeblich ist, ebenfalls in Deutsch geschlossen wurde. Continue

Braunschweiger Maschinenanstalt AG verliert UDRP-Verfahren um „bma.com“

13. Januar 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Braunschweiger Maschinenanstalt AG unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen „bma.com“ im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Braunschweiger Maschinenanstalt AG v. SearchMachine, WIPO Case No. D2011-1794).

Das aus drei Schiedsrichtern bestehende Schiedsgericht stellte zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin Rechte an dem Zeichen „BMA“ im Sinne von § 4(a)(i) der UDRP in Deutschland und Europa hat, wenngleich kein Nachweis dafür erbracht wurde, dass die Rechte, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, in den USA, Europa und weltweit bestehen.

Das Schiedsgericht ging jedoch davon aus, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen hat, dass der Beschwerdegegner keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen im Sinne der §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(b) der UDRP hat. Zu Gunsten des Beschwerdegegners stellte das Schiedsgericht fest, dass dieser den Domainnamen rechtmäßig in Verbindung mit einer Parking-Webseite nutzt, da es sich bei dem Begriff „BMA“ um eine Abkürzung des akademischen Titels „Bachelor of Musical Arts“ handele und die Webseite Werbung zu diesem Thema enthalte. Der Beschwerdegegner sei darüber hinaus Inhaber von zehn weiteren dreistelligen „.com“-Domains, die alle, entsprechend ihrer Bedeutung als Akronym, in Verbindung mit Bildungsthemen genutzt würden. Schließlich scheiterte die Beschwerde nach Ansicht des Schiedsgerichts auch an dem fehlenden Nachweis, dass der Domainname bösgläubig im Sinne des § 4(a)(iii) der UDRP registriert wurde, da nicht nachgewiesen wurde, dass die Beschwerdeführerin am Sitz des Beschwerdegegners in den USA bekannt ist oder über Markenrechte verfügt.

Im Ergebnis eine richtige Entscheidung, die einmal mehr zeigt, dass UDRP-Verfahren kein Selbstläufer sind, insbesondere dann, wenn der Beschwerdegegner anwaltlich vertreten ist.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

Streit unter Snowboardern: RIDE verliert UDRP-Verfahren um „ridehead.com“ gegen HEAD

16. Dezember 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Der US-amerikanische Snowboard Hersteller K-2 Corporation, Inhaber der Markenrechte der in Verbindung mit Snowboards genutzten Marke „RIDE“, ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen seinen österreichischen Konkurrenten HTM Sport GmbH, Inhaber der ebenfalls in Verbindung mit Snowboards genutzten Marke „HEAD“, wegen der Registrierung des Domainnamens „ridehead.com“ vor und unterlag (K-2 Corporation v. HTM Sport GmbH, WIPO Case No. D2011-1709). Continue

BMW verliert UDRP-Verfahren um „bmwdiscounts.com.au“

6. Dezember 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen „bmwdiscounts.com.au“ im Wege eines Verfahrens nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen (Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft v. Publishing Australia Pty Ltd, ACN 120 531 982, Mr. Nicholas Crawshay, WIPO Case No. DAU2011-0024). Continue

SAP und SWATCH verlieren UDRP-Verfahren gegen ehemalige Geschäftspartner

23. November 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die SAP AG und die Swatch Ltd. unterlagen beide bei dem Versuch, Domainnamen ehemaliger Geschäftspartner im Wege eines Schiedsverfahrens nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen. In beiden Fällen scheiterte der jeweilige Beschwerdeführer an dem erforderlichen Nachweis der bösgläubigen Registrierung. Continue

UDRP: „worldcup2011.com“ ist nicht verwechslungsfähig mit „RUGBY WORLD CUP 2011“

15. November 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Rugby World Cup Limited ging auf Gund ihrer Marken „RUGBY WORLD CUP“ und „RUGBY WORLD CUP 2011“ im Wege des UDRP-Verfahrens gegen die Registrierung des Domainnamens „worldcup2011.com“ vor und unterlag (Rugby World Cup Limited v. Andreas Gyrre, WIPO Case No. D2011-1520).

Der Schiedsrichter kam zu dem richtigen Ergebnis, dass zwischen den Marken der Beschwerdeführerin und dem Domainnamen keine verwechslungsfähige Ähnlichkeit im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP bestehe, da es einfach zu viele verschiedene Weltmeisterschaften („World Cups“) gebe.

The Panel cannot conclude that the Domain Name <worldcup2011.com> is confusingly similar to the marks RUGBY WORLD CUP and RUGBY WORLD CUP 2011. There are simply too many “world cups” out there for the Panel to find likely confusion between the Domain Name itself and the marks in which Complainant holds rights.

[…]

In sum, for the reasons mentioned, this Panel finds the absence of the word “rugby” (or other word recognizably evocative of that term) from the Domain Name is fatal to this Complaint under the Policy. This is not to say, of course, that Complainant could not make out some case of infringement, unfair competition, or breach of contract, based on the overall alleged activities of Respondent, in another forum. But such matters are beyond the scope of the Policy.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG verliert UDRP-Verfahren um „allegretto.com“

7. November 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Der deutsche Kaffeehersteller Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG, Tochter der Alois Dallmayr KG, ist im Wege des UDRP-Verfahrens gegen die Inhaberin des Domainnamens „allegretto.com“, eine koreanische Firma, vorgegangen und unterlag (Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG v. Ho Kyoung Trading Co, Ltd., Heui-il Kang, WIPO Case No. D2011-1407). Die Beschwerde scheiterte an dem Nachweis, dass der Domainname im Jahre 2002 durch das koreanische Unternehmen bösgläubig registriert wurde. Das Schiedsgericht stellte diesbezüglich fest, dass zum Zeitpunkt der Domainregistrierung lediglich Markenrechte an „ALLEGRETTO“ in Deutschland bestanden haben und nicht nachgewiesen wurde, dass die Beschwerdegegnerin die Marke damals kannte.

As to registration in bad faith, the Panel notes that the Complainant is a German-based company, and the Respondent is based in Korea. At the time of the registration of the disputed domain name in 2002, the Complainant had only local German national trademarks, and there is nothing stated or proved in the Complaint that the Complainant’s trademark at that time was well-known outside Germany, much less indicating that the Respondent should have been aware of the Complainant’s trademark rights already at the date of the registration of <allegretto.com>. As also stated by the Respondent, the word “allegretto” is not the kind of word/trademark that can be said to be obviously related to one specific company or goods/services – especially not when the parties are so geographically separated as in this case.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

UDRP: Beweislast hinsichtlich eigener Rechte oder berechtigter Interessen auf Seiten des Beschwerdegegners

4. November 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | 3 Kommentare

Eine Voraussetzung für einen Anspruch auf Übertragung eines Domainnamens in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resulution Policy (UDRP) ist der Nachweis durch den Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegegner keine eigenen Rechte oder berechtigten Interessen an dem streitgegenständlichen Domainnamen nach § 4(a)(ii) der UDRP hat. Ein solcher Nachweis durch den Beschwerdeführer ist in den meisten Fällen faktisch nicht zu führen, weil dieser regelmäßig keine Kenntnis von den tatsächlichen Umständen auf Seiten des Beschwerdegegners hat. Aus diesem Grund begnügen sich die Schiedsgerichte damit, dass vom Beschwerdeführer ein Anscheinsbeweis (prima facie) gefordert wird. Sofern der Beschwerdeführer diesen erbringt (was in der Praxis unproblematisch möglich ist) verschiebt sich die Beweislast und der Beschwerdegegner muss selbst Nachweise für eigene Rechte oder berechtigte Interessen vorlegen.

Gleich in drei Fällen, die in den letzten Tagen beim National Arbitration Forum (NAF) entschieden wurden, scheiterte der Beschwerdeführer jeweils an der geringen Hürde der Erbringung eines Anscheinsbeweises, weil keine Ausdrucke der unter dem jeweiligen Domainnamen abrufbaren Webseite vorgelegt wurden. Die Schiedsgerichte wiesen die Beschwerden aus diesem Grund zurück:

Advanced Institute of Hair Design, Inc., Beauty Schools, Inc. and One Ten, Inc. v. Pantages Inc / Pantages, NAF Claim No. 1408726 (<vicibeauty.com>):

The Panel finds that Complainant has failed to produce a prima facie case under Policy ¶ 4(a)(ii).  While Complainant contends that Respondent uses the domain name as a links directory website that contains third-party links to competing beauty companies, it has failed to produce any evidence of such use.  Because of Complainant’s failure to provide screen-shot evidence of Respondent’s use of the domain name, the Panel cannot evaluate for itself Respondent’s use.  Therefore, the Panel finds that Complainant has not produced a prima facie case in support of its assertions.

Batteries Plus, LLC v. Jason Rager / Paydues Inc, NAF Claim No. 1408552 (<batteriesplusfranchise.org>):

Complainant fails to provide any evidence confirming this use of the disputed domain name, however. Based on this failure to prove Respondent’s use of the disputed domain name, the Panel finds that Complainant has not shown that Respondent makes no bona fide offering of goods of services under Policy ¶ 4(c)(i) or legitimate noncommercial or fair use pursuant to Policy ¶ 4(c)(iii).

Advanced International Marketing Corporation v. A-A1 Corp, NAF Claim No. 1406896 (<aaadancers.com> et al.):

Complainant argues that Respondent’s holding of the <aaadancer.com>, <aaadancer.net>, and <aaaclassicdancer.com> domain names as inactive websites is further proof that Respondent has neither rights nor legitimate interests under Policy ¶ 4(a)(iii). However, Complainant has failed to provide the Panel with any evidence of the actual use (or lack of ) use of the <aaadancer.com>, <aaadancer.net>, and <aaaclassicdancer.com> domain names. Without such proof, the Panel finds that Complainant failed to establish that Respondent lacks rights and legitimate interests in the <aaadancer.com>, <aaadancer.net>, and <aaaclassicdancer.com> domain names.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).



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