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BGH bejaht Haftung von Domain-Registraren für rechtsverletzende Inhalte

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Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2020 (Az.: I ZR 13/19) entschieden, dass Domain-Registrare unter engen Voraussetzungen entsprechend den Grundsätzen der Accessprovider-Haftung für Rechtsverstöße Dritter haften können, die auf von ihnen registrierten Internetseiten begangen werden. Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist Herstellerin von Tonträgern sowie Inhaberin von ausschließlichen Verwertungsrechten […]

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LG Köln: Domain-Registrar haftet unter Umständen als Störer

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Das LG Köln hatte im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechtes und Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb die Gelegenheit, sich zur Störerhaftung von Domain-Registraren zu äußern (Landgericht Köln, Urteil vom 13.05.2015, Az.: 28 O 11/15). Das Gericht hält die vom BGH im Hinblick auf Hosting-Provider entwickelten Grundsätze der Störerhaftung für anwendbar. Auch ein Domain-Registrar kann damit […]

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LG Saarbrücken öffnet die Büchse der Pandora: Domain-Registrar soll für Urheberrechtsverletzung haften (Az. 7 O 82/13)

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Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 7 O 82/13, Urteil vom 15.01.2014) soll der Registrar einer Domain für rechtsverletzende Inhalte einer über die Domain abrufbaren Website haften, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar ist und der Registrar auf diese hingewiesen wurde. Sachverhalt Im August 2013 stellte ein deutscher Tonträgerhersteller fest, dass […]

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ICANN verpflichtet Registrare zur Überprüfung von Whois-Daten

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Die für die Koordinierung der Vergabe von Domainnamen zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat in der am 27.06.2013 verabschiedeten neuen Version des Registrar Accreditation Agreement grundlegende Pflichten für Registrare zur Überprüfung der Whois-Daten der Domaininhaber aufgenommen, welche es deutlich erschweren sollen, Domainnamen anonymisiert oder mit falschen Whois-Daten zu registrieren. Nach Art. 1 f der Whois […]

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