Beiträge mit dem Tag "rechtserhaltende Benutzung"

BGH: Liefervertrag mit nur einem Kunden kann für ernsthafte Markenbenutzung ausreichen (Urteil vom 25.04.2012 – I ZR 156/10 – Orion)

13. November 2012 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.04.2012 – I ZR 156/10 – Orion) kann bereits ein Liefervertrag mit nur einem Kunden für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat. Das Gericht kam darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass es für eine rechtserhaltende Benutzung nicht erforderlich ist, dass der Empfänger der Ware diese in Deutschland in den Handel bringt.

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Produzent von Fernsehgeräten 2.316 mit der Marke „ORION“ gekennzeichnete Geräte an einen deutschen Abnehmer geliefert, der die Ware von den Ablieferungsorten in Deutschland aus zum Verkauf an Auslandsgesellschaften in Portugal, Spanien und Griechenland weiterleitete.

BGH löscht ZAPPA-Marke (Az.: I ZR 135/10 – ZAPPA)

4. Juni 2012 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Der BGH hat mit Urteil vom 31.05.2012 (Az.: I ZR 135/10 – ZAPPA) entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ des Nachlassverwalters des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa wegen Nichtbenutzung zu löschen ist.

Der BGH ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass durch die Benutzung des Zeichens „ZAPPA Records“ der kennzeichnende Charakter der Marke „ZAPPA“ beeinflusst werde mit der Folge, dass eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Buchst. a GMV ausscheide. Auch die Benutzung des Domainnamens „zappa.com“ durch den Nachlassverwalter stelle keine rechtserhaltende Benutzung der Marke dar, da das Publikum den Domainnamen nur als Hinweis auf eine Internetseite mit Informationen über den Musiker Frank Zappa auffasse.



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