Beiträge mit dem Tag "neue gTLD"

0:25 – Schwerer Stand für Markeninhaber in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren

1. August 2013 | Kategorien: Domainrecht, new gTLD | Kein Kommentar

Mittlerweile wurden insgesamt 25 Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht. Ausnahmslos sämtliche Objections wurden bislang zurückgewiesen. Neben den ersten 18 Entscheidungen, über die bereits berichtet wurde, wurden zwischenzeitlich die folgenden weiteren Entscheidungen veröffentlicht:

new gTLD: Bislang sämtliche Legal Rights Objections (LROs) zurückgewiesen

26. Juli 2013 | Kategorien: Domainrecht, new gTLD | Kein Kommentar

Die Liste der erfolglosen Legal Rights Objections (LROs) wird immer länger. Bis heute wurden insgesamt 18 Entscheidungen veröffentlicht, die sämtlich zu Gunsten des angegriffenen Antragstellers ausging. Neben den bereits berichteten Entscheidungen wurden zwischenzeitlich die folgenden Verfahren entschieden:

Damit steht es bislang 18:0, weitere vier Verfahren wurden ohne Entscheidung beendet.

Es ist absehbar, dass auch die weiteren Verfahren gegen generische Endungen zum Scheitern verurteilt sind. Interessant dürften allenfalls noch die Entscheidungen um unterscheidungskräftige Zeichenfolgen wie „MERCK“ oder „DELMONTE“ werden.

new gTLD: ICANN unterzeichnet erste Registryverträge für IDN-TLDs

23. Juli 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Anlässlich des 47. ICANN Meetings in Durban wurden die ersten vier Registryverträge zwischen der ICANN und den Bewerbern um die neuen Top-Level-Domains „شبكة“ (Arabisch für „web“ oder „network“), „游戏“ (Chinesisch für „game“), „онлайн“ (Russisch für „online“) und „“сайт“ (Russisch für „website“) geschlossen. Diese vier TLDs können theoretisch schon im Herbst diesen Jahres zur Registrierung zur Verfügung stehen.

new gTLD: Auch Legal Rights Objections (LROs) gegen „LIMITED“, „TUNES“ und „EXPRESS“ zurückgewiesen

18. Juli 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains | Kein Kommentar

Nach den ersten Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren, über die bereits berichtet wurde, hat die WIPO in den letzten Tagen auch die Entscheidungen in den Verfahren um die beantragten gTLDs “LIMITED” (Limited Stores, LLC v. Big Fest LLC, WIPO Case No. LRO2013-0049), „TUNES“ (DotTunes Limited v. Amazon EU S.à.r.l., WIPO Case No. LRO2013-0065) und „EXPRESS“ (Express, LLC v. Sea Sunset, LLC, WIPO Case No. LRO2013-0022) veröffentlicht. Sämtliche Objections wurden ebenfalls zurückgewiesen. Es zeigt sich, dass das Verfahren Rechteinhabern (sofern diese nicht bereits am Nachweis eigener Rechte gescheitert sind) in aller Regel richtigerweise keine Handhabe gibt, gegen Anträge auf Zuteilung von beschreibenden neuen Top-Level-Domains vorzugehen.

new gTLD: WIPO veröffentlicht erste Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren um „HOME“, „VIP“ und „RIGHTATHOME“

11. Juli 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains | 2 Kommentare

Die WIPO hat gestern die ersten drei Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht. Bei diesem Verfahren handelt es sich um einen von mehreren im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Top-Level-Domains von der ICANN eingeführten Schutzmechanismus, mit dem es Markeninhabern ermöglicht wird, einem Antrag auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain (new gTLD) mit dem Argument zu widersprechen, die beantragte Zeichenfolge beeinträchtige die Unterscheidungskraft einer Marke oder begründe eine Verwechslungsgefahr.

Die drei Entscheidungen betrafen die beantragten gTLDs „HOME“ (Defender Security Company v. Charleston Road Registry Inc., WIPO Case No. LRO2013-0032), „VIP“ (I-REGISTRY Ltd v. Vipspace Enterprises LLC, WIPO Case No. LRO2013-0014) und „RIGHTATHOME“ (Right At Home v. Johnson Shareholdings, Inc., WIPO Case No. LRO2013-0030), in sämtlichen Fällen wurde die Objection zurückgewiesen. Besonders interessant ist aus meiner Sicht das Verfahren um „VIP“, da hier zwei Parteien aufeinander trafen, die beide einen Antrag auf Zuteilung der beschreibenden TLD „VIP“ (Abkürzung von „Very Important Person“) gestellt hatten. Der Panelist gelangte zu der aus meiner Sicht richtigen Überzeugung, dass die geplante Verwendung der TLD durch den Antragsteller die Markenrechte des Objectors, der sich in dem Verfahren auf Rechte an einer Gemeinschaftsmarke VIP stützte, die in Klassen 36, 41, 44 und 45 unter anderem für „Konnektierung und Verwaltung von Internet-Domains“ registriert ist, nicht verletzt.

Trademark Clearinghouse (TMCH) veröffentlicht Anleitung zum Benutzungsnachweis

5. Juni 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Das Trademark Clearinghouse (TMCH), die zentrale Clearingstelle, bei der Markeninhaber ihre Marken hinterlegen können, um an den Sunrise-Phasen der derzeit im Zuge  des New gTLD Program der ICANN in Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domains teilnehmen zu können, hat eine Anleitung veröffentlicht, wie der erforderliche Benutzungsnachweis geführt werden kann.

Ausführliche Informationen zum trademark Clearinghouse finden Sie im Beitrag Trademark Clearinghouse (TMCH).

National Arbitration Forum gibt Kosten für URS-Verfahren bekannt: US$ 375,00 – US$ 500,00

22. April 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, URS | Kein Kommentar

Das National Arbitration Forum (NAF), das als erster Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) benannt wurde, hat heute den Entwurf seiner Supplemental Rules veröffentlicht. Die Verfahrensgebühren sind, wie auch schon bei Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), nach der Anzahl der streitgegenständlichen Domainnamen wie folgt gestaffelt:

  • 1-15 Domainnamen: US$ 375,00
  • 16-50 Domainnamen: US$ 400,00

  • 51-100 Domainnamen: US$ 450,00
  • ab 100 Domainnamen: US$ 500,00

Falls sich der Domaininhaber gegen eine Beschwerde, die mehr 15 Domainnamen betrifft, verteidigen will, muss dieser ebenfalls eine Gebühr einzahlen, die allerdings wieder an die obsiegende Partei ausbezahlt wird. Diese ist wie folgt gestaffelt:

  • 16-50 Domainnamen: US$ 400,00
  • 51-100 Domainnamen: US$ 450,00
  • ab 100 Domainnamen: US$ 500,00

Weitere Einzelheiten zum URS-Verfahren finden Sie in meinem Beitrag „Uniform Rapid Suspension System (URS)„.

new gTLD: Asian Domain Name Dispute Resolution Centre (ADNDRC) ist zweite Streitbeilegungsstelle für Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS)

22. April 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, URS | Kein Kommentar

ICANN gibt bekannt, dass das Asian Domain Name Dispute Resolution Centre (ADNDRC) als zweite Streitbeilegungsstelle für Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) akkreditiert wurde. Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) sollte im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt werden, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Ausführlichere Informationen zum URS finden Sie im Beitrag Uniform Rapid Suspension System (URS).



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