Beiträge mit dem Tag "National Arbitration Forum"

UDRP: Treuhänderische Registrierung von Domainnamen (Justin Alexander, Inc. v. Alexander Lending, NAF Claim No. 1493361 – justinalexander.com)

6. Juni 2013 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht, UDRP | Kein Kommentar

In einem UDRP-Verfahren vor dem National Arbitration Forum (NAF) musste sich ein Vater, der den Domainnamen „justinalexander.com“ in eigenem Namen für seinen Sohn registriert hatte, gegen einen Designer von Brautmoden zur Wehr setzen, der Rechte an der Marke „JUSTIN ALEXANDER“ hält (Justin Alexander, Inc. v. Alexander Lending, NAF Claim No. 1493361 – justinalexander.com).

Das Schiedsgericht kam zu der Überzeugung, dass der Domaininhaber selbst keine Rechte an dem Namen „Justin Alexander“ hat und sich damit nicht auf Rechte oder berechtigte Interessen nach §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP berufen kann. Es stellte in diesem Zusammenhang darauf ab, dass der Domainname auch nicht in Verbindung mit einer Webseite des Sohnes als Namensträger genutzt wurde:

Also, failure to make active use of the name is an important fact in favor of Complaint.  See George Weston Bakeries Inc. v. McBroom, FA 933276 (Nat. Arb. Forum Apr. 25, 2007) (finding that the respondent had no rights or legitimate interests in a domain name under either Policy ¶ 4(c)(i) or Policy ¶ 4(c)(iii) where it failed to make any active use of the domain name). Therefore, the Panel may find that Respondent’s current nonuse of the <justinalexander.com> domain name is neither a bona fide offering of goods or services nor a legitimate noncommercial or fair use under Policy ¶¶ 4(c)(i) and 4(c)(iii).

Auch im Bezug auf die bösgläubige Registrierung und Benutzung des Domainnamens nach §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP floss die Nichtnutzung des Domainnamens in die Bewertung des Schiedsgerichts ein:

Failure to make use of the name is also critical in this analysis.  SeeDCI S.A. v. Link Commercial Corp., D2000-1232 (WIPO Dec. 7, 2000), where the panel concluded that the respondent’s failure to make an active use of the domain name satisfies the requirement of ¶ 4(a)(iii) of the Policy. Therefore, the Panel may find that Respondent’s current nonuse of the <justinalexander.com> domain name is evidence of bad faith under Policy ¶ 4(a)(iii).

Es ergeben sich hier deutliche Parallelen zur Bewertung der treuhänderischen Registrierung von Domainnamen nach deutschem Recht. In der grundke.de-Entscheidung des BGH (BGH vom 08.02.2007, I ZR 59/04) stellte dieser ebenfalls auf den Webseiteninhalt ab und kam zu dem Ergebnis, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Namensträger den Treuhänder mit der Registrierung beauftragt hat, wenn unter dem Domainnamen die Homepage des Namensträgers abrufbar ist.

Es empfiehlt sich vor diesem Hintergrund, treuhänderisch gehaltene Domainnamen stets in Verbindung mit der Webseite des Namensträgers, für den der Domainname gehalten wird, zu nutzen.

Google Inc. besiegt sich selbst im UDRP-Verfahren (Google Inc. v. Google Inc. / DNS Admin (), NAF Claim No. 1488629 – googlednsservice.com)

10. Mai 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Google Inc. hat vor dem National Arbitration Forum (NAF) das UDRP-Verfahren um den Domainnamen „googlednsservice.com“ gewonnen (Google Inc. v. Google Inc. / DNS Admin, NAF Claim No. 1488629).

In der Sache ein offensichtlicher Fall von Cybersquatting und damit eigentlich gänzlich unspektakulär. Interessant an dem Fall ist jedoch, dass die Google Inc. das Verfahren auf dem Papier gegen sich selbst führen musste. Der Domainname wurde von einem Dritten unter Verwendung der Whois-Daten der Google Inc. registriert, einzig die von Google in Verbindung mit Ihrem DNS-Service üblicherweise verwendete E-Mail-Adresse „dns-admin@google.com“ wurde durch „dns-admin@googlednsservice.com“ ersetzt. Da bei der Registrierung von Domainnamen die Identität des Domaininhabers nicht geprüft wird, ist es unproblematisch möglich, Domainnamen im Namen von Dritten zu registrieren.

Der vorliegende Fall ist nicht das erste UDRP-Verfahren, in dem es eine Firma mit sich selbst aufnehmen musste: die Microsoft Corporation musste im Verfahren um den Domainnamen „microsoftetest.com“ ebenfalls gegen sich selbst antreten (Microsoft Corporation v. Microsoft Corporation, NAF Claim No. 1390322).

National Arbitration Forum (NAF) weiterhin zweitgrößter Streitbeilegungsanbieter für UDRP-Verfahren

24. April 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, UDRP | Kein Kommentar

Das National Arbitration Forum (NAF), einer der vier Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), hat seine UDRP-Statistik für das Jahr 2012 veröffentlicht. Danach wurden in 2012 insgesamt 2.060 UDRP-Beschwerden eingereicht, ein Rückgang von 22 Beschwerden im Vergleich zu 2011. Das NAF ist damit weiterhin zweitgrößter Streitbeilegungsanbieter für UDRP-Verfahren nach der WIPO (2.884 Verfahren in 2012).

National Arbitration Forum gibt Kosten für URS-Verfahren bekannt: US$ 375,00 – US$ 500,00

22. April 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, URS | Kein Kommentar

Das National Arbitration Forum (NAF), das als erster Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) benannt wurde, hat heute den Entwurf seiner Supplemental Rules veröffentlicht. Die Verfahrensgebühren sind, wie auch schon bei Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), nach der Anzahl der streitgegenständlichen Domainnamen wie folgt gestaffelt:

  • 1-15 Domainnamen: US$ 375,00
  • 16-50 Domainnamen: US$ 400,00

  • 51-100 Domainnamen: US$ 450,00
  • ab 100 Domainnamen: US$ 500,00

Falls sich der Domaininhaber gegen eine Beschwerde, die mehr 15 Domainnamen betrifft, verteidigen will, muss dieser ebenfalls eine Gebühr einzahlen, die allerdings wieder an die obsiegende Partei ausbezahlt wird. Diese ist wie folgt gestaffelt:

  • 16-50 Domainnamen: US$ 400,00
  • 51-100 Domainnamen: US$ 450,00
  • ab 100 Domainnamen: US$ 500,00

Weitere Einzelheiten zum URS-Verfahren finden Sie in meinem Beitrag „Uniform Rapid Suspension System (URS)„.

AOL, Inc. verliert UDRP-Verfahren um webmail-aol.us

2. April 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

AOL, Inc., auf dem Höhepunkt ihrer Popularität in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts mit über 30 Millionen Kunden weltweit der größte Internet-Anbieter, verliert das UDRP-Verfahren um den Domainnamen „webmail-aol.us“ (AOL, Inc. v. ChengshuangLi, NAF Claim No. 1483339). Es handelt sich allerdings nicht, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, um eine Fehlentscheidung. Die Beschwerdeführerin ist schlicht ihrer Darlegungslast im Bezug auf das Nichtvorhandensein von Rechten oder berechtigten Interessen auf Seiten des Domaininhabers nicht nachgekommen.

Nach § 4(b) der UDRP muss der Beschwerdeführer nachweisen, dass der Domaininhaber selbst keine Rechte oder berechtigten Interessen an dem streitgegenständlichen Domainnamen hat. Ein solcher Nachweis durch den Beschwerdeführer ist in den meisten Fällen faktisch nicht zu führen, weil dieser regelmäßig keine Kenntnis von den tatsächlichen Umständen auf Seiten des Beschwerdegegners hat. Aus diesem Grund begnügen sich die Schiedsgerichte damit, dass vom Beschwerdeführer ein Anscheinsbeweis (prima facie) gefordert wird. Sofern der Beschwerdeführer diesen erbringt (was in der Praxis unproblematisch möglich ist) verschiebt sich die Beweislast und der Beschwerdegegner muss selbst Nachweise für eigene Rechte oder berechtigte Interessen vorlegen. Diese Beweiserleichterung entbindet den Beschwerdeführer jedoch, wie der aktuelle Fall zeigt, nicht von der Pflicht, auch im Bezug auf die Rechte oder berechtigten Interessen des Domaininhabers umfassend vorzutragen, selbst wenn es sich um einen scheinbar offensichtlichen Fall und um eine vermeintlich bekannte Marke handelt. Der Schiedsrichter begründete seine Entscheidung wie folgt:

In this case, Complainant has not made a prima facie case that Respondent lacks rights and legitimate interests. Complainant has not stated how the domain name is being used. Complainant’s entire argument regarding Policy ¶ 4(a)(ii) consists of the following:

Respondent has no rights or legitimate interests in the infringing domain name. Respondent is not named or commonly known as AOL, nor is he licensed or authorized to use the AOL mark in this manner.

The Panel finds that the above argument does not satisfy Policy ¶ 4(a)(ii). Since the Complainant has failed to satisfy one of the three requirements under the UDRP, the Panel declines to analyze the bad faith element.

ICANN veröffentlicht Uniform Rapid Suspension Procedure und Uniform Rapid Suspension Rules

6. März 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, URS | Kein Kommentar

Nachdem mit dem National Arbitration Forum ein erster Streitbeilegungsanbieter gefunden werden konnte, hat die ICANN nun die Uniform Rapid Suspension Procedure und Uniform Rapid Suspension Rules veröffentlicht. Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) sollte im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt werden, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen.

Nach § 1.2.6 der Procedure kann eine Webseite gesperrt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

1.2.6 An indication of the grounds upon which the Complaint is based setting forth facts showing that the Complaining Party is entitled to relief, namely:

1.2.6.1. that the registered domain name is identical or confusingly similar to a word mark: (i) for which the Complainant holds a valid national or regional registration and that is in current use; or (ii) that has been validated through court proceedings; or (iii) that is specifically protected by a statute or treaty in effect at the time the URS complaint is filed.

a. Use can be shown by demonstrating that evidence of use – which can be a declaration and one specimen of current use in commerce– was submitted to, and validated by, the Trademark Clearinghouse)

b. Proof of use may also be submitted directly with the URS Complaint. and

1.2.6.2. that the Registrant has no legitimate right or interest to the domainname;and

1.2.6.3. that the domain was registered and is being used in bad faith.

A non-exclusive list of circumstances that demonstrate bad faith registration and use by the Registrant include:

a. Registrant has registered or acquired the domain name primarily for the purpose of selling, renting or otherwise transferring the domain name registration to the complainant who is the owner of the trademark or service mark or to a competitor of that complainant, for valuable consideration in excess of documented out-of pocket costs directly related to the domain name; or

b. Registrant has registered the domain name in order to prevent the trademark holder or service mark from reflecting the mark in a corresponding domain name, provided that Registrant has engaged in a pattern of such conduct; or

c. Registrant registered the domain name primarily for the purpose of disrupting the business of a competitor; or

d. By using the domain name Registrant has intentionally attempted to attract for commercial gain, Internet users to Registrant’s web site or other on-line location, by creating a likelihood of confusion with the complainant’s mark as to the source, sponsorship, affiliation, or endorsement of Registrant’s web site or location or of a product or service on that web site or location.

UDRP: Kein Screenshot, keine Übertragung (Sizzler USA Franchise, Inc., Sizzler International Marks, LLC and Sizzler Restaurants Group Pty Ltd. v. Kydia Incorporated, NAF Claim No. 1479049 – houstonindiansizzler.com)

5. März 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

In einer aktuellen Entscheidung des National Arbitration Forum (NAF) wies ein Beschwerdepanel die Beschwerde einzig aus dem Grund zurück, weil der Beschwerdeführer keinen Screenshot der unter dem streitgegenständlichen Domainnamen abrufbaren Webseite vorgelegt hat (Sizzler USA Franchise, Inc., Sizzler International Marks, LLC and Sizzler Restaurants Group Pty Ltd. v. Kydia Incorporated, NAF Claim No. 1479049).

Nach § 4(b) der UDRP muss der Beschwerdeführer nachweisen, dass der Domaininhaber selbst keine Rechte oder berechtigten Interessen an dem streitgegenständlichen Domainnamen hat. Ein solcher Nachweis durch den Beschwerdeführer ist in den meisten Fällen faktisch nicht zu führen, weil dieser regelmäßig keine Kenntnis von den tatsächlichen Umständen auf Seiten des Beschwerdegegners hat. Aus diesem Grund begnügen sich die Schiedsgerichte damit, dass vom Beschwerdeführer ein Anscheinsbeweis (prima facie) gefordert wird. Sofern der Beschwerdeführer diesen erbringt (was in der Praxis unproblematisch möglich ist) verschiebt sich die Beweislast und der Beschwerdegegner muss selbst Nachweise für eigene Rechte oder berechtigte Interessen vorlegen.

Im Verfahren um den Domainnamen „houstonindiansizzler.com“ behauptete der Beschwerdeführer, der Beschwerdegegner habe keine Rechte oder berechtigte Interessen, legte jedoch noch nicht einmal einen Screenshot der Webseite vor. Der Panelist sah darin keinen Anscheinsbeweis und wies die Beschwerde alleine deshalb zurück:

Complainants contend that Respondent’s decision to use a confusingly similar domain name illustrates that Respondent’s use of the domain name has no legitimate noncommercial or fair use.  However, Complainants do not provide evidence as to the content or use of the <houstonindiansizzler.com> domain name either in the form of photographic evidence or a written description.   Based on the lack of evidence as to the use of the disputed domain name, the Panel declines to find that Respondent lacks a bona fideoffering under Policy ¶ 4(c)(i), or a legitimate noncommercial or fair use under Policy ¶ 4(c)(iii).

Disney verliert UDRP-Verfahren um Aladdin-Domains

26. Februar 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Disney Enterprises, Inc. ging gemeinsam mit Marvel Characters, Inc. im Wege des UDRP-Verfahrens gegen die Inhaber der Domainnamen „aladdinonbroadway.com“, „aladdinthemusical.com“, „aladdinmusical.com“, „disneymeetup.com“, „disneyonbroadway.net“, „disneythemusical.com“, „mickeymouseonbroadway.com“, „spider-manonbroadway.com“, „spider-manthemusical.com“, „spidermanonbroadway.net“, „tangledonbroadway.com“, „thedisneydream.com“ und „thedisneyfantasy.com“ vor und unterlag teilweise (sog. „Split Decision“) hinsichtlich der Aladdin-Domains (Disney Enterprises, Inc. and Marvel Characters, Inc. v. Greg Bienstock / Scott Stock / Scott Bienstock, NAF Claim No. 1475077). Das Schiedsgericht ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass zwischen den Domainnamen „aladdinonbroadway.com“, „aladdinthemusical.com“ und „aladdinmusical.com“ und der Marke „ALADDIN’S MAGIC CARPET RIDE“ keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 4(a)(i) der UDRP bestünde:

It must now be decided whether the disputed domain names are confusingly similar to the registered trademark ALADDIN’S MAGIC CARPET RIDE. The word “Aladdin” is a generic one in a sense in that it refers to the well-known children’s story of a Middle-Eastern boy, Aladdin, and his magic lamp. The Complainant’s evidence of a common-law trademark for the word comes nowhere near the standard required for proof of a common-law trademark and therefore cannot be taken into account. So the test is whether the words ‘MAGIC CARPET RIDE’ added to the word ‘ALADDIN’S’ is sufficient to show that the Alladin disputed domain names are confusingly similar to the sole trademark.

In the Panel’s view, they are not because of the generic quality of the word Aladdin and the added words of the registered mark which seem to be directed towards a production bearing the rather lengthy name, ALADDIN’S MAGIC CARPET RIDE. The fact that there are many other trademarks not owned by the Complainant incorporating the word “ALADDIN” emphasises the generic quality of the word.

Accordingly, the Panel concludes that the three Aladdin disputed domain names <aladdinonbroadway.com>, <aladdinthemusical.com>, <aladdinmusical.com> are not confusingly similar to a mark in which the Complainant has rights and that the Complaint must fail in respect of those disputed domain names.

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