Beiträge mit dem Tag "Markenrechtsverletzung"

BGH: Geschütztes Zeichen in Autocomplete-Liste (Suchwortvorschläge) bei Amazon begründet keine Markenrechtsverletzung (Urteil vom 15.02.2018, Az.: I ZR 201/16 – goFit)

13. August 2018 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof musste sich in einer aktuellen Entscheidung neben zahlreichen Fragen zur Internationalen Zuständigkeit und zum Verhältnis zwischen Markenrecht und Wettbewerbsrecht mit der Frage befassen, ob die Nennung einer geschützten Bezeichnung (im Streitfall eines nach § 5 Abs. 2 MarkenG geschützten Firmenschlagworts) in einer Liste von automatischen Suchwortvorschlägen (sog. Autocomplete-Funktion) eine Markenrechtsverletzung durch den Seitenbetreiber Amazon begründet. Im Ergebnis verneint der BGH eine Rechtsverletzung:

Der Nutzer, der die portalinterne Suchmaschine der Beklagten verwendet, erhält durch die beanstandeten automatischen Suchwortvorschläge lediglich eine Hilfe bei der Formulierung und der Eingabe seiner Suche in das Suchformular. Lassen die Suchwortvorschläge erkennen, dass dem Portalbetreiber jedenfalls aufgrund vorangegangener Suchanfragen das gesuchte Produkt bekannt ist, rechnet der Internetnutzer nicht schon deshalb damit, dass er das gesuchte Produkt auf diesem Portal auch finden wird.

Amazon und andere Plattformbetreiber dürfen also im Ergebnis Konkurrenzprodukte vorschlagen, wenn nach einem konkreten Hersteller gesucht wird.

Die Leitsätze des BGH:

a) Einem Firmenbestandteil kann nicht bereits deshalb der Schutz als Firmenschlagwort versagt werden, weil er kennzeichnungsschwach ist. Entscheidend ist, ob er im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet ist, sich als Teil des Unternehmenskennzeichens im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen.
b) Der Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine, die nach Eingabe eines mit einem Unternehmenskennzeichen ähnlichen oder identischen Suchworts automatisch Vorschläge zu einer Suchwortergänzung anzeigt, die auf einer Auswertung früherer Suchanfragen basieren, benutzt das Zeichen selbst (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 17 – AutocompleteFunktion).
c) Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen erfolgt nicht unbefugt, wenn dadurch den Internetnutzern lediglich eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens vorgeschlagen werden soll und die Funktion des Unternehmenskennzeichens nicht beeinträchtigt wird, als Hinweis auf das Unternehmen zu dienen.

Werbung mit fremden Marken im Internet – Was geht, was nicht?

4. November 2015 | Kategorien: Markenrecht | 1 Kommentar

Marken generieren Traffic. Vor diesem Hintergrund stellt sich oftmals die Frage, welche Nutzung fremder Marken zur Bewerbung der eigenen Produkte im Internet zulässig ist. Dabei ist nicht nur die Nutzung fremder Marken in Google AdWords-Anzeigen (Benutzung „offsite“) sondern auch die Nutzung fremder Marken auf der eigenen Webseite (Benutzung „onsite“) ein Thema.

Im Bezug auf die Nutzung fremder Marken auf der eigenen Webseite hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Spielregeln durch zwei aktuelle Urteile etwas näher konkretisiert.

1. Vergleichende Werbung „Ähnlich Swirl“

Im Verfahren I ZR 167/13 (Urteil vom 02.04.2015 – Staubsaugerbeutel im Internet) ging es um die Frage, in welchem Umfang Produkte mit der Marke eines Dritten beworben werden dürfen, um einen Hinweis auf die funktionelle Vergleichbarkeit der Produkte zu geben. Dabei kam der BGH zu dem Ergebnis, dass eine Bewerbung mit dem Zusatz „Ähnlich Swirl“ zulässig sei. Es stelle für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.

2. Nutzung im Quelltext

Im Verfahren I ZR 104/14 (Urteil vom 30.06.2015 – Posterlounge) hatte sich der BGH erneut mit der Nutzung fremder Marken im Quelltext einer Internetseite zu befassen. Im Anschluss an die IMPULS-Entscheidung (BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az.: I ZR 183/03), in der der BGH die Nutzung fremder Marken in META-Tags als unzulässig angesehen hat, kam er nun in der Posterlounge-Entscheidung zu dem Ergebnis, dass auch eine Nutzung von Marken im Quelltext einer Internetseite unzulässig ist, der aus den Suchanfragen der Nutzer in einer webseiteninternen Suchmaschine generiert wird. Im Streitfall kam es wie folgt zu der beanstandeten Verwendung der Drittmarke:

Die Suchmaschine Google durchsucht nicht nur den sichtbaren Teil, sondern auch den Quelltext von Internetseiten nach den Suchbegriffen. Wird in die Google-Suchmaske eine Wortgruppe in Anführungszeichen eingegeben, berücksichtigt die Suchmaschine die Wörter der Gruppe regelmäßig genau in der eingegebenen Reihenfolge. Im Quelltext der in den Suchergebnissen verlinkten Seite der Beklagten war mehrfach das Begriffspaar „poster lounge“ enthalten. Dieser Umstand beruhte darauf, dass die Beklagte die auf ihrer Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so programmiert hatte, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch gesammelt, analysiert und dazu verwendet wurden, späteren Nutzern Suchworte vorzuschlagen. Die gesammelten Suchdaten wurden darüber hinaus, soweit sie vom Programm automatisch zu Suchvorschlägen umgesetzt worden waren, auch in den Quelltext der Internetseite der Beklagten aufgenommen. Der so zustande gekommene Quelltext war ursächlich für die von der Klägerin beanstandeten Suchergebnisse. Auch die konkrete Titelzeile der Treffer (poster lounge -> .de) ergab sich aus dem Inhalt des Quelltextes der Internetseite der Beklagten.

LG Rostock: € 100,00 monatlicher Schadensersatz bei Weiterleitung einer Domain

20. September 2013 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | 1 Kommentar

Neben den Unterlassungsansprüchen, die dem Rechteinhaber an einer Marke nach § 4 MarkenG oder geschäftlichen Bezeichnung nach § 5 MarkenG im Falle einer Markenrechtsverletzung zustehen, bestehen im Verletzungsfall auch über die Erstattung der möglicherweise entstandenen Anwaltskosten für die Abmahnung hinausgehende Schadensersatzansprüche. Im Falle der rechtsverletzenden Weiterleitung eines Domainnamens lässt sich der konkret entstandene Schaden allerdings in den meisten Fällen nur schwer beziffern. Grundsätzlich hat der Verletzte für die Berechnung des entstandenen Schadens ein Wahlrecht:

  1. Abschöpfung des Verletzergewinns
    Die Abschöpfung des Verletzergewinns scheitert regelmäßig daran, dass der Verletzte nur den Gewinnanteil abschöpfen kann, der gerade auf der Rechtsverletzung beruht. Der diesbezügliche Nachweis ist in aller Regel nicht zu führen.
  2. Forderung des entgangenen Gewinns
    Auch die Forderung des entgangenen Gewinns stellt sich in aller Regel als schwierig dar, da hier der Nachweis der Kausalität zwischen Rechtsverletzung und Gewinnausfall erforderlich ist.
  3. Lizenzanalogie
    Als letzte Möglichkeit bleibt in der Praxis meist nur die Berechnung des Schadensersatzes im Wege der sog. Lizenzanalogie. Bei der Berechnung des Schadens im Wege der Lizenzanalogie geht man davon aus, es hätte eine Lizenz bestanden. Der Schadensersatz bemisst sich danach, welcher Lizenzsatz verkehrsüblicherweise vereinbart worden wäre.

Es gibt bislang nur wenige Urteile, in denen über die Höhe eines im Wege der Lizenzanalogie berechneten Schadensersatzes im Falle der rechtsverletzenden Weiterleitung eines Domainnamens entschieden wurde. Das LG Rostock (Urteil vom 09.08.2013, Az:.3 O 638/12(3), gefunden bei Internetrecht-Rostock.de) entschied nun in einem aktuellen Fall, dass bei Weiterleitung eines mit dem Namen einer Gaststätte übereinstimmenden Domainnamens auf die Webseite einer anderen Gaststätte ein monatliches pauschales Entgelt von € 100,00 als angemessen anzusehen ist. Ich selbst habe in einem Verfahren vor dem LG Stuttgart jüngst einen Betrag von € 500,00 für eine zweimonatige Weiterleitung eines Domainnamens auf ein Konkurrenzunternehmen erstritten, allerdings nur im Vergleichsweg. Im Ergebnis dürfte ein monatliches Entgelt von € 100,00 in aller Regel auch bei unbekannten Unternehmenskennzeichen oder Marken ein Mindestsatz sein. Mit einem höheren Bekanntheitsgrad des verletzten Zeichens können ohne Weiteres auch höhere Lizenzsätze als angemessen angesehen werden.

BGH: EIFEL-ZEITUNG (Urteil vom 18.06.2009 – I ZR 47/07)

21. Dezember 2009 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

BGH: EIFEL-ZEITUNG (Urteil vom 18.06.2009 – I ZR 47/07)

Leitsätze des Gerichts:

a) Der Schutz eines Werktitels nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG setzt einen befugten Gebrauch voraus. Ein befugter Gebrauch liegt im Verhältnis zwischen Titelgläubiger und -schuldner nicht vor, solange die Benutzung des Werktitels dem Titelschuldner durch ein vollstreckbares Unterlassungsgebot verboten ist.

b) In der Verwendung eines Domainnamens kann eine Benutzung als Werktitel liegen, wenn der Verkehr in dem Domainnamen ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen sieht.



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