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OLG Köln zur (rechtsmissbräuchlichen) Geltendmachung von Ansprüchen aus Marken, die auf Amazon in der Artikelbeschreibung verwendet werden

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Das OLG Köln (Urteil vom 26.03.2021, Az.: 6 U 11/21) hat entschieden, dass ein unterhalb der Artikelbezeichnung bei Amazon als Marke angebrachtes Zeichen als Herkunftshinweis des Produkts wahrgenommen wird. Befindet sich dieses Zeichen jedoch nicht auf dem Produkt selbst oder auf dessen Verpackung, ist ein Vorgehen des Markeninhabers gegen andere Händler, die sich dem Angebot […]

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Black Friday: Löschungsverfahren gegen die Marke der Super Union Holdings Ltd. geht in die nächste Runde

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In Bezug auf die Benutzung des Zeichens „Black Friday“ zur Bezeichnung von Angebots- und Rabattaktionen am Freitag nach dem traditionellen Feiertag Thanksgiving (dieses Jahr am 23.11.) gibt es auch für 2018 keine Entwarnung. Die Inhaberin der deutschen Marke Nr. 302013057574 „Black Friday“, Super Union Holdings Ltd., hat bereits im Mai dieses Jahres Beschwerde gegen die Löschung […]

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BPM legal stellt Löschungsantrag gegen Marke „Black Friday“

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Wir haben im Namen einer Mandantin einen Löschungsantrag gegen die unter anderem für diverse Einzelhandelsdienstleistungen eingetragene deutsche Marke „Black Friday“ (Registernummer 30 2013 057 574, eingetragen am 20.12.2013 für die Super Union Holdings Ltd., Hong Kong) gestellt. Nach eigenen Angaben ist die in München ansässige Black Friday GmbH Lizenznehmerin der Marke. Der Begriff „Black Friday“ […]

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Markenanmeldung: BGH zur Täuschung durch Eintragung des Symbols „R im Kreis“ (Az. I ZB 11/13 – grill meister)

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In der Rechtsbeschwerde betreffend der deutschen Markenanmeldung Nr. 302012001036 (Darstellung links, Az. I ZB 11/13 – grill meister) hatte sich der Bundesgerichtshof unter anderem mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme des „R im Kreis“-Symbols in eine Wort-/Bildmarke eine Täuschung des Verkehrs begründen kann. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Verkehr […]

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BPatG: BMW erhält Wortmarke „M“ für Sportwagen

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Der Kollege Thomas Stadler weist auf eine interessante Pressemitteilung des Bundespatentgerichts (BPatG) hin, wonach das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist. Das Zeichen ist nach Ansicht des Gerichts zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher dem Buchstaben „M“ keine beschreibende Bedeutung für „Sportwagen“ (Klasse 12) beimesse. Darüber hinaus bestehe auch kein Freihaltungsbedürfnis.

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