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ICANN ändert UDRP-Rules zum 01.03.2015 – „Cyberflight“ wird abgeschafft

7. Januar 2015 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Internet Corporation For Assigned Names and Numbers (ICANN) hat mitgeteilt, dass die Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution, die die Regeln für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) festlegen, zum 01.03.2015 geändert werden.

Keine Parteizustellung mehr an Beschwerdegegner

Bislang muss eine Beschwerde nach der UDRP mit Einreichung zugleich auch an den Domaininhaber des betroffenen Domainnamens geschickt werden. Damit besteht das Risiko, dass der Domaininhaber den betroffenen Domainnamen umgehend nach Kenntnis von der Beschwerde an einen Dritten überträgt, und das Verfahren damit erschwert bzw. behindert wird. Problematisch kann dies insbesondere dann sein, wenn gegen den ursprünglichen Domaininhaber ein Übertragungsanspruch besteht, der neue Domaininhaber jedoch selbst Berechtigter im Sinne der UDRP ist. Solche Übertragungen werden von den Schiedsgerichten zwar als Verstoß gegen § 8(a) der UDRP angesehen mit dem Ergebnis, dass sich ein Übertragungsanspruch auch gegen den neuen Domaininhaber durchsetzen lässt. Ein Cyberflight führt jedoch immer zu (unnötigem) zusätzlichem Aufwand auf Seiten des Beschwerdeführers.

Dem hat die ICANN nun ein Ende gesetzt, in dem sie den Beschwerdeführer durch Streichung der aktuellen Regelung in § 3(b)(xii) der Rules in Zukunft davon entbindet, den Beschwerdegegner direkt über die Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Ferner wird bestimmt, dass der Registrar den streitgegenständlichen Domainnamen innerhalb von zwei Geschäftstagen zu blockieren hat und den Beschwerdegegner nicht vor Blockierung über das gegen ihn eingeleitete Verfahren in Kenntnis setzen darf. Durch die Blockierung wird der Domaininhaber, wie auch im Falle eines DISPUTE-Eintrags bei einer .de-Domain, an einer Übertragung des Domainnamens gehindert.

Fristverlängerungsmöglichkeit für Beschwerdegegner

Durch die Änderung der Rules wird dem Beschwerdegegner ferner die Möglichkeit eingeräumt, die Frist zur Erwiderung auf die Beschwerde ohne Angabe von Gründen um 4 Tage verlängern zu lassen.

Einvernehmliche Streitbeilegung

Schließlich wurde in die Neufassung auch ein Prozedere für eine einvernehmliche Beilegung des Verfahrens vor Entscheidung festgeschrieben.

Im Ergebnis sind die Änderungen sehr sinnvoll. Insbesondere wird auch der immer wieder geäußerten Kritik Rechnung getragen, dass die Frist zur Einreichung der Beschwerdeerwiderung zu kurz sei. Die vollständigen Änderungen und Texte lassen sich einem von der ICANN zur Verfügung Versionsvergleich der Rules (PDF) entnehmen.

ICANN verpflichtet Registrare zur Überprüfung von Whois-Daten

2. Juli 2013 | Kategorien: Domains | 1 Kommentar

Die für die Koordinierung der Vergabe von Domainnamen zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat in der am 27.06.2013 verabschiedeten neuen Version des Registrar Accreditation Agreement grundlegende Pflichten für Registrare zur Überprüfung der Whois-Daten der Domaininhaber aufgenommen, welche es deutlich erschweren sollen, Domainnamen anonymisiert oder mit falschen Whois-Daten zu registrieren. Nach Art. 1 f der Whois Accuracy Program Specification hat der Registrar eines Domainnamens innerhalb von 15 Tagen nach einer Domainregistrierung, einem Domaintransfer oder einer Domainübertragung die im Whois angegebene E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu überprüfen:

1. Except as provided for in Section 3 below, within fifteen (15) days of (1) the registration of a Registered Name sponsored by Registrar, (2) the transfer of the sponsorship of a Registered Name to Registrar, or (3) any change in the Registered Name Holder with respect to any Registered Name sponsored by Registrar, Registrar will, with respect to both Whois information and the corresponding customer account holder contact information related to such Registered Name:

[…]

f. Verify:

i. the email address of the Registered Name Holder (and, if different, the Account Holder) by sending an email requiring an affirmative response through a tool-based authentication method such as providing a unique code that must be returned in a manner designated by the Registrar, or

ii. the telephone number of the Registered Name Holder (and, if different, the Account Holder) by either (A) calling or sending an SMS to the Registered Name Holder’s telephone number providing a unique code that must be returned in a manner designated by the Registrar, or (B) calling the Registered Name Holder’s telephone number and requiring the Registered Name Holder to provide a unique code that was sent to the Registered Name Holder via web, email or postal mail.

Falls die Angaben nicht bestätigt werden ist der Registrar verpflichtet, die Angaben manuell zu überprüfen (was in der Praxis wegen des zu erwartenden Aufwands wohl kein Registrar tun wird) oder die Domainregistrierung aufzuheben:

In either case, if Registrar does not receive an affirmative response from the Registered Name Holder, Registrar shall either verify the applicable contact information manually or suspend the registration, until such time as Registrar has verified the applicable contact information. If Registrar does not receive an affirmative response from the Account Holder), Registrar shall verify the applicable contact information manually, but is not required to suspend any registration.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Maßnahme tatsächlich zu Verringerung von falschen Whois-Daten führt.



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