Beiträge mit dem Tag "Herkunftsfunktion"

Google AdWords/Keyword-Advertising: Entscheidungsgründe des BGH in Sachen MOST-Pralinen liegen vor

6. Februar 2013 | Kategorien: Internetrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall MOST-Pralinen (Az.: I ZR 217/10), über den bereits berichtet wurde, vor.

Der Leitsatz des BGH lautet:

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (KeywordAdvertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608).

Google AdWords: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (I ZR 217/10 – MOST-Pralinen)

14. Dezember 2012 | Kategorien: Internetrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hat seine AdWords-Rechtsprechung bestätigt, nach der beim „Keyword-Advertising“ eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.

Im Streitfall wandte sich der Pralinenhersteller MOST gegen die Verwendung des Werbekeywords „MOST“ zur Auslösung einer Werbeanzeige mit dem Inhalt „“Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.“. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil nun aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er ging in seiner Entscheidung davon aus, dass der Umstand, dass die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall „Pralinen“ usw.) nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt.



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