Beiträge mit dem Tag "DPMA"

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

24. Oktober 2018 | Kategorien: Marken, Markenanmeldung, Markenrecht | Kein Kommentar

Grundsätzlich trägt im mehrseitigen Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) jeder Beteiligte seine Kosten selbst. Eine Kostenauferlegung kommt aber nach § 63 Abs. 1 MarkenG dann in Betracht, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles der Billigkeit entspricht.

Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn der Inhaber der jüngeren Marke vor deren Anmeldung positive Kenntnis von der älteren Marke hatte. In einem aktuellen Widerspruchsverfahren begründet das Amt wie folgt:

Der Widerspruchsgegner wurde bereits im Vorfeld des Verfahrens vom Inhaber der prioritätsälteren Marke […] auf die älteren Markenrechte an der vom Widerspruchsführer benutzten Marke aufmerksam gemacht. Gleichwohl meldete der Widerspruchsgegner seine Marke […] beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Mit diesem Verhalten hat er ein Verfahren und damit einhergehende Kosten verursacht, die vermeidbar gewesen wären und dem Widerspruchsführer nicht zuzumuten sind.

Eine solche Entscheidung ist für den Markenanmelder mitunter teuer. Das DPMA setzt den Gegenstandswert für das Widerspruchsverfahren nach billigem Ermessen fest, orientiert sich dabei jedoch meist an der Entscheidung des BGH zum Markenwert (GRUR 2006, 704), in der das Interesse eines Markeninhabers an der Aufrechterhaltung einer unbenutzten Marke mit einem Regelwert von € 50.000,00 beziffert wurde. Im Ergebnis besteht damit ein Kostenerstattungsanspruch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Höhe von € 1.822,96 (brutto).

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) hat signaturlose Online-Markenanmeldung eingeführt

3. Dezember 2013 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Weitestgehend unbemerkt hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zum 12.11.2013 die signaturlose Online-Markenanmeldung eingeführt. Markenanmelder haben nunmehr die Möglichkeit, ihre Marke online ohne Signaturkarte über DPMAdirektWeb anzumelden. Bislang war dies nur traditionell in Papierform oder über DPMAdirekt mit digitaler Signaturkarte und passendem Kartenleser möglich.

Weitere Informationen zur Online-Markenanmeldung über das DPMAdirektWeb finden sich auf den Webseiten des DPMA.

EU-Kommission plant Reform des Europäischen Markensystems

28. März 2013 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Die EU-Kommission will laut einer Pressemitteilung vom heutigen Tag den Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen.

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei Produktpiraterie profitieren, z. B. bei nachgeahmten Waren, die das Gebiet der EU passieren.

Unter anderem ist auch angedacht, die Gebühren für die Anmeldung einer Marke in nur einer Klasse zu reduzieren. Aktuell ist in der Grundgebühr für die Anmeldung sowohl von deutschen Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wie auch von europäischen Marken beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) jeweils der Schutz in drei Klassen enthalten, ab der vierten Klasse entstehen zusätzliche Klassengebühren.

Weitere Informationen zu den geplanten Reformen finden sich unter anderem auf den Webseiten der GRUR.



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