Beiträge mit dem Tag "Domainrecht"

bcc.de: BGH zu den Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs bei Domainnamen (Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 10/09)

4. August 2011 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Streit zwischen zwei Firmen, die beide das Firmenschlagwort „BCC“ verwenden, über die geltend gemachten Unterlassungsansprüche zu entscheiden (Urteil vom 20.01.2011, Az.: I ZR 10/09).

Dabei ging es hauptsächlich um die Frage, unter welchen  Voraussetzungen eine Branchenähnlichkeit zwischen zwei Unternehmen besteht, die regelmäßig Voraussetzung für markenrechtliche Unterlassungsansprüche aus geschäftlichen Bezeichnungen nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist.

Die Leitsätze des BGH lauten:

a) Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit bei der Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig.

b) Bestehen die Geschäftsfelder der Parteien in der Erbringung von Dienstleistungen, ist zur Beurteilung der Branchennähe regelmäßig auf diese Dienstleistungen und nicht auf die Mittel abzustellen, deren sich die Parteien hierbei bedienen.

c) Will der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz erstmals einen zusätzlichen Anspruch in den Rechtsstreit einführen (hier: Anspruch auf Urteilsbekanntmachung wegen Kennzeichenverletzung) oder seinen schon in erster Instanz geltend gemachten Anspruch auf einen weiteren Klagegrund (etwa ein weiteres Kennzeichen) stützen, muss er sich der Berufung des Beklagten anschließen.

Interessant sind die weiteren Ausführungen des Gerichts in der Urteilsbegründung, mit welchem der BGH dem Berufungsgericht, dass nach Zurückweisung erneut über den Rechtsstreit zu entscheiden hat, einige Hinweise gibt.

In diesem Zusammenhang stellt der BGH die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens auf markenrechtlicher und namensrechtlicher Grundlage nochmals fest. Danach setzt ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens auf markenrechtlicher Grundlage voraus, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Internetseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch außerhalb der bisherigen Tätigkeitsbereiche der Beklagten. Ferner weist der BGH darauf hin, dass in Fällen, in denen beide Parteien berechtigte Namensträger sind, auch kein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung auf Grundlage von § 12 BGB besteht sondern vielmehr die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen Anwendung finden, nach denen ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens nur dann besteht, wenn die Interessen der beklagten Partei an der Benutzung des Namens in ihrem Domainnamen eindeutig hinter denjenigen der klagenden Partei zurücktreten müssen.

Apple Inc. gewinnt „ipods.com“ im UDRP-Verfahren (Apple Inc. v. Private Whois Service, WIPO Case No. D2011-0929)

2. August 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Apple Inc. hat in einem Schiedsverfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) die Übertragung des Domainnamens „ipods.com“ erwirkt. Der Wert des Domainnamens dürfte beträchtlich sein. Apple hatte 2007 die Domain „iphone.com“ für einen siebenstelligen Betrag und in diesem Jahr den Domainnamen „icloud.com“ für 4,5 Millionen Dollar angekauft.

In der Entscheidung vom 21.07.2011 ist der Schiedsrichter David J.A. Cairns davon ausgegangen, dass der Domainname, der auf eine Parking-Webseite unter einem anderen Domainnamen weitergeleitet wurde, die Werbelinks zu Apple-Produkten enthielt, mit den IPOD-Marken von Apple verwechslungsfähig ist, der Domaininhaber selbst keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen hat und der Domainname bösgläubig registriert und benutzt wurde.

Die Entscheidung ist im Ergebnis sicher richtig und zeigt einmal mehr, dass die Nutzung eines nicht rein beschreibenden Domainnamens in Verbindung mit einer Parking-Webseite regelmäßig zur Übertragung des Domainnamens unter der UDRP führt. Der Domaininhaber hätte seine Chancen deutlich verbessern können, wenn er den Domainnamen in Verbindung mit einer Webseite zum Verkauf von IPODS genutzt hätte. Nach der vorherrschenden Meinung der Schiedsgerichte kann sich ein Reseller nämlich auf eigene Rechte oder berechtigte Interessen an einem Domainnamen berufen, wenn er tatsächlich Produkte über die Webseite verkauft, ausschließlich die Produkte des Markeninhabers verkauft und über seine Verbindung zum Markeninhaber aufklärt (vgl. Oki Data Americas, Inc. v. ASD, Inc. WIPO Case No. D2001-0903; Experian Information Solutions, Inc. v. Credit Research, Inc. WIPO Case No. D2002-0095).

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

Domaingesetz (DomainG) – Zusammenstellung der bei Streitigkeiten um Domainnamen relevanten Normen

29. Juli 2011 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

In Deutschland gibt es, mit Ausnahme der Regelung des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 (VERORDNUNG (EG) Nr. 874/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung), kein originäres Domainrecht und damit auch kein Domaingesetzbuch. Vielmehr werden Regelungen zahlreicher Rechtsgebiete, darunter Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), des Markengesetzes (MarkenG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), auf Streitfälle um Domainnamen angewendet.

Ich habe die relevanten Regelungen einmal in einem Dokument zusammengetragen. Es handelt sich dabei also um eine Art „Domaingesetzbuch“ für Deutschland, auch wenn die Regelungen aus verschiedenen Rechtsgebieten stammen. Deshalb trägt das Dokument auch den Titel „Domaingesetz (DomainG)„.

Anregungen nehme ich gerne entgegen.

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