Beiträge mit dem Tag "bösgläubige Domainregistrierung"

Erste UDRP-Entscheidungen zu „.xxx“-Domains: Fehlende Mitgliedschaft zur „sponsored community“ führt regelmäßig zur Übertragung des Domainnamens

21. Februar 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Von den ersten fünf UDRP-Verfahren, die Domainregistrierungen unter der neuen TLD „.xxx“ zum Gegenstand hatten, sind zwischenzeitlich zwei entschieden. Die Domainnamen „heb.xxx“ (HEB Grocery Company, L.P. v Eric Gonzales, NAF Claim No. 1421851) und „richardbranson.xxx“ (Richard Branson v Sean Truman, NAF Claim No. 1423689) wurden auf den jeweiligen Beschwerdeführer übertragen.

Bemerkenswert in beiden Entscheidungen ist, dass das jeweilige Schiedsgericht den Umstand, dass der jeweilige Domaininhaber nicht Mitglied der Sponsored Community von „.xxx“ war, als Indiz für das Fehlen eigener Rechte oder berechtigter Interessen im Sinne der §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP und für die bösgläubige Registrierung und Benutzung des jeweiligen Domainnamens im Sinne der §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP angesehen hat. Dabei zogen die Schiedsgerichte die Regelungen der sog. Charter Eligibility Dispute Resolution Policy (CEDRP) heran. Nach § 2(a) der CEDRP kann ein Domainname gelöscht werden, wenn der Domaininhaber nicht Mitglied der Sponsored Community von „.xxx“ ist und der Domainname damit nicht im Einklang mit den „Sponsored Community eligibility criteria“ registriert oder benutzt wurde.

Nach den Regelungen des Registry-Registrant Agreement wird die Sponsored Community wie folgt definiert:

Sponsored Community consists of individuals, business, entities, and organizations that: (i) have voluntarily determined that a system of self-identification would be beneficial, (ii) have voluntarily agreed to comply with all IFFOR Policies and Best Practices Guidelines, as published from time to time on the IFFOR web site; and (iii) either::

Provide Online Adult Entertainment intended for consenting adults ( „Providers“);

Represent Providers ( „Representatives“); or

Provide products or services to Providers and Representatives ( „Service Providers“).

Im Ergebnis kann mit dieser Argumentation jedes UDRP-Verfahren gegen einen Domaininhaber gewonnen werden, der nicht Teil der Sponsored Community von „.xxx“ ist, sofern Markenrechte bestehen, die mit dem Domainnamen identisch oder verwechslungsfähig ähnlich im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP sind.

Dieses Ergebnis ist aus meiner Sicht jedoch in Verfahren fragwürdig, in denen der Beschwerdeführer, wie in den beiden oben genannten Fällen, ebenfalls nicht zur Sponsored Community von „.xxx“ gehört. Dessen scheint dem Schiedsrichter im Verfahren „richardbranson.xxx“ bewusst gewesen zu sein. Er wies in seiner Entscheidung im Gegensatz zu dem Schiedsrichter im Verfahren um „heb.xxx“ explizit darauf hin, dass die Registrierung durch den Beschwerdeführer natürlich den „.XXX sTLD’s Sponsored Community eligibility criteria requirements“ und den „general registration requirements of domain names in the .XXX sTLD“ entsprechen müsse.

Als Lösung böte sich hier auch an, dem Beschwerdeführer lediglich die Löschung des Domainnamens zuzugestehen, falls dieser nicht schon im UDRP-Verfahren glaubhaft macht, dass der nach den Regelungen der CEDRP zur Registrierung und Benutzung eines „.xxx“-Domainnamens berechtigt ist.

UDRP: Nichtnutzung eines Domainnamens automatisch bösgläubig?

31. Januar 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | 1 Kommentar

Ein Schiedsgericht beim National Arbitration Forum hatte über die UDRP-Beschwerde des Autovermieters Enterprise Holdings, Inc. gegen den Inhaber des Domainnamens <me-enterprise.com> zu entscheiden und ordnete die Übertragung des Domainnamens an (Enterprise Holdings, Inc. v. ipage.com / iPage Hosting, NAF Claim No. 1421224). Das Schiedsgericht machte es sich bei der Begründung des Übertragungsanspruchs allerdings zu einfach. Continue

Braunschweiger Maschinenanstalt AG verliert UDRP-Verfahren um „bma.com“

13. Januar 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Braunschweiger Maschinenanstalt AG unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen „bma.com“ im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Braunschweiger Maschinenanstalt AG v. SearchMachine, WIPO Case No. D2011-1794).

Das aus drei Schiedsrichtern bestehende Schiedsgericht stellte zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin Rechte an dem Zeichen „BMA“ im Sinne von § 4(a)(i) der UDRP in Deutschland und Europa hat, wenngleich kein Nachweis dafür erbracht wurde, dass die Rechte, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, in den USA, Europa und weltweit bestehen.

Das Schiedsgericht ging jedoch davon aus, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen hat, dass der Beschwerdegegner keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen im Sinne der §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(b) der UDRP hat. Zu Gunsten des Beschwerdegegners stellte das Schiedsgericht fest, dass dieser den Domainnamen rechtmäßig in Verbindung mit einer Parking-Webseite nutzt, da es sich bei dem Begriff „BMA“ um eine Abkürzung des akademischen Titels „Bachelor of Musical Arts“ handele und die Webseite Werbung zu diesem Thema enthalte. Der Beschwerdegegner sei darüber hinaus Inhaber von zehn weiteren dreistelligen „.com“-Domains, die alle, entsprechend ihrer Bedeutung als Akronym, in Verbindung mit Bildungsthemen genutzt würden. Schließlich scheiterte die Beschwerde nach Ansicht des Schiedsgerichts auch an dem fehlenden Nachweis, dass der Domainname bösgläubig im Sinne des § 4(a)(iii) der UDRP registriert wurde, da nicht nachgewiesen wurde, dass die Beschwerdeführerin am Sitz des Beschwerdegegners in den USA bekannt ist oder über Markenrechte verfügt.

Im Ergebnis eine richtige Entscheidung, die einmal mehr zeigt, dass UDRP-Verfahren kein Selbstläufer sind, insbesondere dann, wenn der Beschwerdegegner anwaltlich vertreten ist.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

SAP und SWATCH verlieren UDRP-Verfahren gegen ehemalige Geschäftspartner

23. November 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die SAP AG und die Swatch Ltd. unterlagen beide bei dem Versuch, Domainnamen ehemaliger Geschäftspartner im Wege eines Schiedsverfahrens nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen. In beiden Fällen scheiterte der jeweilige Beschwerdeführer an dem erforderlichen Nachweis der bösgläubigen Registrierung. Continue

Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG verliert UDRP-Verfahren um „allegretto.com“

7. November 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Der deutsche Kaffeehersteller Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG, Tochter der Alois Dallmayr KG, ist im Wege des UDRP-Verfahrens gegen die Inhaberin des Domainnamens „allegretto.com“, eine koreanische Firma, vorgegangen und unterlag (Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG v. Ho Kyoung Trading Co, Ltd., Heui-il Kang, WIPO Case No. D2011-1407). Die Beschwerde scheiterte an dem Nachweis, dass der Domainname im Jahre 2002 durch das koreanische Unternehmen bösgläubig registriert wurde. Das Schiedsgericht stellte diesbezüglich fest, dass zum Zeitpunkt der Domainregistrierung lediglich Markenrechte an „ALLEGRETTO“ in Deutschland bestanden haben und nicht nachgewiesen wurde, dass die Beschwerdegegnerin die Marke damals kannte.

As to registration in bad faith, the Panel notes that the Complainant is a German-based company, and the Respondent is based in Korea. At the time of the registration of the disputed domain name in 2002, the Complainant had only local German national trademarks, and there is nothing stated or proved in the Complaint that the Complainant’s trademark at that time was well-known outside Germany, much less indicating that the Respondent should have been aware of the Complainant’s trademark rights already at the date of the registration of <allegretto.com>. As also stated by the Respondent, the word “allegretto” is not the kind of word/trademark that can be said to be obviously related to one specific company or goods/services – especially not when the parties are so geographically separated as in this case.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

EURid gibt 9.000 .eu-Domains frei (u.a. „SexInTheCity.eu“, „Erdinger-Weissbier.eu“, „NintendoDS.eu“ und „Jamie-Oliver.eu“)

15. September 2011 | Kategorien: Domainrecht, Domains | Kein Kommentar

Wie die Vergabestelle für .eu-Domainnamen EURid in einer Pressemitteilung bekannt gibt, wurden 9.000 .eu-Domainnamen auf Grund einer Gerichtsentscheidung eines ein belgischen Berufungsgerichts widerrufen, in welcher die Bösgläubigkeit der Registrierung der Domainnamen festgestellt wurde. Gegen die Domaininhaberin der Domainnamen, Zheng Qingying, ergingen bereits 39 Schiedsentscheidung nach Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004, bevor ihre gesamten .eu-Domains wegen des Gerichtsverfahrens in Belgien blockiert wurden. Die Liste der Domainnamen ist auf den Webseiten der EURid als CSV und PDF abrufbar.

Gemäß den Registrierungsbestimmungen der EURid befinden sich die Domainnamen nun für 40 Tage in Quarantäne. Nach Ablauf dieser Frist werden die Domains am 24. und 25. Oktober 2011 in einem Zeitraum von 48 Stunden freigegeben und stehen dann für die allgemeine Registrierung nach dem Prioritätsprinzip „first come, first served“ zur Verfügung.

Soweit ersichtlich umfasst das Domainportfolio keinen großen Anteil von wertvollen beschreibenden Domainnamen. Es sind jedoch zahlreiche Namen (bspw. „jamie-oliver.eu“, „marilyn-manson.eu“, „woehler.eu“ und „ulmschneider.eu“), Titel (bspw. „thesims.eu“ und „sexinthecity.eu“) und Marken (bspw. „nintendods.eu“, „erdinger-weissbier.eu“, „hukcoburg.eu“, „sapjobs.eu“ und „ge-money-bank.eu“) enthalten.

UDRP: WIPO-Schiedsgericht überträgt 14 Jahre alte Domain „TrainingChannel.com“ an Inhaber einer fünf Jahre alten Wort-/Bildmarke

18. August 2011 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Inhaberin der Gemeinschaftsmarke Nr. 005203005 (Darstellung siehe links) ging im Wege einer Beschwerde nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) gegen den Inhaber des Domainnamens „TrainingChannel.com“ vor, der bereits am 21.09.1997 registriert wurde, ein Jahr vor der Gründung der Beschwerdeführerin und neun Jahre vor Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.

Das Schiedsgericht der WIPO kam in der Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Übertragung des Domainnamens vorliegen (Training Channel, S.A v. Domain Asset Holdings, WIPO Case No. D2011-0875) .

Das Schiedsgericht kam zunächst zu der richtigen Überzeugung, dass der Domainname mit der Marke der Beschwerdeführerin verwechslungsfähig ähnlich ist. Es ist anerkannt, dass grafische Bestandteile, die nicht in Domainnamen wiedergegeben werden können, bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen einem Domainnamen und einer Marke außer Betracht bleiben können (vgl. bspw. X6D Limited v. Telepathy, Inc., WIPO Case No. D2010-1519). Auch spielt es bei der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4(a)(i) der UDRP („your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the complainant has rights“) keine Rolle, ob der Domainname älter oder jünger ist als die Marke, aus der Rechte geltend gemacht werden.

Die Feststellungen des Schiedsgerichts zu den Tatbestandsmerkmalen der § 4(a)(ii) der UDRP („you have no rights or legitimate interests in respect of the domain name“) und § 4(a)(iii) der UDRP („your domain name has been registered and is being used in bad faith“) tragen meiner Meinung nach jedoch nicht.

Schon im Bezug auf eigene Rechte oder berechtigte Interessen des Beschwerdegegners hätte man die Beschwerde mit guten Argumenten zurückweisen können. Der Begriff „Training Channel“ kann meines Erachtens als beschreibend angesehen werden und wird vielfach beschreibend genutzt, wie eine Google-Suche nach diesem Begriff zeigt. Die Registrierung von beschreibenden Domainnamen ist nach der Rechtsprechung der Schiedsgerichte regelmäßig zulässig, zumindest dann, wenn der Domainname in Verbindung mit seinem beschreibenden Inhalt genutzt wird (vgl. bspw. die Entscheidungen Allocation Network GmbH v. Steve Gregory, WIPO Case No.D2000-0016; Porto Chico Stores, Inc. v. Otavio Zambon, WIPO Case No.D2000-1270; Sweeps Vacuum & Repair Center, Inc. v. Nett Corp., WIPO Case No.D2001-0031). Selbst die Registrierung von Domainnamen mit dem alleinigen Ziel des Weiterverkaufs wurde in einigen Fällen als unproblematisch angesehen.

Spätestens bei der Frage der bösgläubigen Registrierung und Benutzung hätte das Schiedsgericht zu Gunsten des Beschwerdegegners entscheiden müssen. Das Schiedsgericht sah es im vorliegenden Fall als erwiesen an, dass der Domainname registriert wurde, um ihn an den Beschwerdeführer oder einen seiner Wettbewerber zu verkaufen („the Respondent registered the disputed domain name primarily for the purpose of selling it to the Complainant or to one of its competitors for valuable consideration in excess of the Respondent’s out-of-pocket expenses“). Es ist jedoch schlicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der Registrierung des Domainnamens mit einer diesbezüglichen Absicht gehandelt haben kann, da es den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Domainregistrierung noch gar nicht gab.

Der Domaininhaber wäre gut beraten gewesen, sich im Verfahren gegen die Beschwerde zu verteidigen.

Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).

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