Beiträge mit dem Tag "BGH"

BGH zur Verwechslungsgefahr zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren (Az. I ZR 49/12 – OTTO CAP)

19. Februar 2014 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Az. I ZR 49/12 vom 31.10.2013 – OTTO CAP) mit der Frage der Verwechslungsgefahr zwischen Einzelhandelsdienstleistungen (Nizza-Klasse 35) und den auf sie bezogenen Waren zu befassen.

Eine Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit müsse nach Ansicht des Gerichts dann angenommen werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise annehmen könnten, die Waren und Dienstleistungen stammten vom selben Unternehmen. Dies sei bei den Waren „Bekleidungsstücke“ und „Kopfbedeckungen“ und den hierauf bezogenen Einzelhandelsdienstleistungen regelmäßig der Fall, da große Warenhäuser in diesem Sektor regelmäßig nicht nur fremde Waren verkaufen sondern daneben häufig auch Waren mit eigenen Handelsmarken anböten. Ob das Warenhaus im konkreten Fall auch tatsächlich eine solche Eigenmarke vertreibt, sei unbeachtlich.

Im vorliegenden Fall hatte der Handelsriese „Otto“ gegen einen Händler geklagt, welcher Baseballcaps mit der stilisierten Aufschrift „OTTO“ unter der Bezeichnung „OTTO CAP“ anbot. Er stützte seine Ansprüche auf die deutsche Wortmarke Nr. 30126772 „OTTO“, welche ausschließlich in Klasse 35 für Einzelhandelsdienstleistungen betreffend die Waren in Klasse 1 bis 34 eingetragen ist. Der BGH bejahte im Ergebnis eine Verwechslungsgefahr, da die gegenüberstehenden Zeichen identisch seien, die klägerische Marke aufgrund ihrer Bekanntheit gesteigerte Kennzeichnungskraft habe und aufgrund der oben genannten Erwägungen die gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen ähnlich seien. Zur letzteren Voraussetzung führten die Richter wörtlich aus:

Für die Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es aus, dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen. Davon ist für das Verhältnis zwischen den Waren „Bekleidungsstücke“ und „Kopfbedeckungen“ und den hierauf bezogenen Einzelhandelsdienstleistungen auszugehen, weil große Handelshäuser in diesem Warensektor häufig neben dem Verkauf fremder Waren auch Waren mit eigenen Handelsmarken anbieten. Das Berufungsgericht ist zum gegenteiligen Schluss nur dadurch gelangt, dass es rechtsfehlerhaft darauf abgestellt hat, ob die Klägerin auch unter einer Eigenmarke Waren in diesem Sektor vertreibt. Darauf kommt es jedoch nicht an. Entscheidend sind die auf dem in Rede stehenden Warenbereich und Dienstleistungssektor geltenden Verkehrsgewohnheiten, die die Anschauung des Publikums prägen.

Diese Entscheidung wird in Zukunft in einzelnen Fällen bereits bei der Markenanmeldung zu berücksichtigen sein. So kann es in bestimmten Bereichen, eben beispielsweise beim Handel mit Bekleidungsstücken, ausreichen, ein Kennzeichen für Einzelhandelsdienstleistungen in Klasse 35 zu schützen. Ein darüber hinausgehender Schutz für die betroffenen Warenklassen selbst wäre demnach nicht mehr erforderlich.

Keyword-Advertising: Weitere Ausnahme von der grundsätzlichen Zulässigkeit der Nutzung fremder Marken in Google AdWords (BGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. I ZR 53/12 – Fleurop)

24. Januar 2014 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der BGH hat mit Hinblick auf die Verwendung der bekannten Marke „FLEUROP“ eine weitere Ausnahme der grundsätzlich zulässigen Nutzung von fremden Marken als Keywords in Google AdWords konkretisiert.  Die Richter stellten fest, dass die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt sein kann, wenn für den angesprochenen Verkehr aufgrund eines ihm bekannten Vertriebssystems die Vermutung naheliegt, dass es sich bei dem Werbenden um ein Partnerunternehmen des Markeninhabers handelt, wenn in der Werbeanzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung hingewiesen wird (Urteil vom 27.06.2013, Az. I ZR 53/12 – Fleurop).

Bereits 2011 hatte der EuGH in der Sache „Interflora“ ausgeführt, es könne in Fällen, in denen das Vertriebsnetz des Markeninhabers aus zahlreichen Einzelhändlern zusammengesetzt sei, für den normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer besonders schwer sein, ohne Hinweis des Werbenden zu erkennen, ob dieser zu diesem Vertriebsnetz gehöre oder nicht. Dies sahen die Richter im vorliegenden Fall als gegeben an. Im Blick auf das weitgespannte Vertriebsnetz der Markeninhaberin mit etwa 8.000 Partnerfloristen könne für den Verkehr die Vermutung naheliegen, ein Blumenversand, der eine Werbeanzeige schalte, biete seine Leistungen als Partnerunternehmen der Klägerin an. Der Verkehr müsse deshalb auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Beziehung hingewiesen werden.

BGH entscheidet in Sachen wetteronlin.de – Kein Löschungsanspruch aus Namensrecht oder Wettbewerbsrecht bei beschreibenden Tippfehler-Domains (Typodomains)

22. Januar 2014 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht | 2 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hatte im Streit um den Domainnamen „wetteronlin.de“ über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typo-Domains) zu entscheiden. Ausweislich der heute veröffentlichten Pressemitteilung (BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de) geht der BGH davon aus, dass namensrechtliche Ansprüche nach § 12 BGB wegen des beschreibenden Inhalts der Bezeichnung „wetteronline“ und der daraus resultierenden fehlenden Unterscheidungskraft nicht bestehen. Auch ein Löschungsanspruch auf Grundlage wettbewerbsrechtlicher  Vorschriften sei nicht gegeben, da eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar sei und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindere. Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch hingegen bejahte der BGH, da die konkrete Benutzung der Tippfehler-Domain unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstoße, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen werde, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet.

BGH zur Verwirkung von markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen (Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 188/11 – Hard Rock Café)

20. August 2013 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe Unterlassungsansprüche gegen das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ zustehen. Ausweislich der Pressemitteilung wies der BGH die Klage im Hinblick auf die geschäftliche Bezeichnung zurück, da diesbezügliche Ansprüche verwirkt seien, weil die Klägerinnen diese Firmierung nach Rücknahme des Antrags auf einstweilige Verfügung mehr als 14 Jahre geduldet haben.

Hinsichtlich des Vertriebs konkret bezeichneter Merchandising-Artikel hat der BGH der Klage stattgegeben, das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache im übrigen Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung heißt es in der Pressemitteilung:

Rechtsfolge der Verwirkung im Marken- und Lauterkeitsrecht ist allein, dass ein Markeninhaber seine Rechte wegen bestimmter, bereits begangener oder noch andauernder Rechtsverletzungen nicht mehr durchsetzen kann. Bei wiederholten, gleichartigen Verletzungshandlungen lässt jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen. Auch längere Untätigkeit des Markeninhabers kann insoweit kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, derartiges Verhalten werde weiterhin geduldet. Jedes Angebot und jeder Verkauf eines Merchandising-Artikels, jede neue Werbung und jeder neue Internetauftritt sind für die Frage der Verwirkung daher gesondert zu betrachten.

Der Vertrieb der Merchandising-Artikel durch die Beklagten verletzt die Markenrechte der Klägerin zu 2. Er verstößt auch gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Beklagten den Vertrieb derartiger Produkte in Deutschland möglicherweise schon vor der Klägerin aufgenommen haben. Das Restaurant der Beklagten befindet sich in bester touristischer Lage Heidelbergs. Ein erheblicher Teil seiner Kunden sind ortsfremde Gäste, denen die Hard-Rock-Cafés der Klägergruppe bekannt sind, die aber nicht wissen, dass das Restaurant der Beklagten nicht dazu gehört. Diese Irreführung müssen die Beklagten unterbinden.

Über die weiteren Ansprüche der Klägerinnen konnte der Bundesgerichtshof nicht abschließend entscheiden. Insoweit wird es unter anderem darauf ankommen, ob die Beklagten für die Bezeichnung „Hard Rock Cafe Heidelberg“ schon einen Schutz als Unternehmenskennzeichen im Raum Heidelberg erworben hatten, bevor für die Klägerin zu 2 Marken in Deutschland angemeldet worden sind. Soweit den Beklagten die weitere Verwendung der Logos „Hard Rock Cafe“ zu gestatten sein sollte, müssten sie durch klarstellende Zusätze Verwechslungen mit den Restaurants der Klägerinnen ausschließen.

Wer darf „VOLKS“? BGH zur Verwendung der Bezeichnungen Volks-Inspektion, Volks-Reifen und Volks-Werkstatt (BGH vom 11.04.2013 – I ZR 214/11 – VOLKSWAGEN)

12. April 2013 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Die Volkswagen AG hatte die Betreiberin der Webseite Bild.de und die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG wegen Verletzung ihrer VOLKSWAGEN-Marken in Anspruch genommen. Vorausgegangen war eine Werbeaktion der Beklagten, in der Inspektionsleistungen für Kraftfahrzeuge unter der Bezeichnung „Volks-Inspektion“ und Reifen unter der Angabe „Volks-Reifen“ angeboten wurden. In der Werbung wurde A.T.U. ferner als „Volks-Werkstatt“ bezeichnet.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts, welches die Klage abgewiesen hatte, ausweislich der gestern veröffentlichten Pressemitteilung zum Urteil vom 11.04.2013 (Az.:I ZR 214/11 – VOLKSWAGEN) aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen:

Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ die bekannte Marke der Klägerin verletzen. Bekannte oder sogar berühmte Marken verfügen über einen weiten Schutzbereich. Dies hat zur Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden muss. Eine Verletzung der bekannten Marke liegt bereits vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ durch die Beklagten von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Klägerin ausgeht oder wenn diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke „VOLKSWAGEN“ beeinträchtigt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht diesem weiten Schutzbereich bekannter Marken nicht ausreichend Rechnung getragen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache deshalb zurückverwiesen, damit die zu einer Markenverletzung erforderlichen Feststellungen getroffen werden.

Google AdWords/Keyword-Advertising: Entscheidungsgründe des BGH in Sachen MOST-Pralinen liegen vor

6. Februar 2013 | Kategorien: Internetrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall MOST-Pralinen (Az.: I ZR 217/10), über den bereits berichtet wurde, vor.

Der Leitsatz des BGH lautet:

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (KeywordAdvertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608).

BGH entscheidet erneut zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/11 – dlg.de)

25. Januar 2013 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht, Markenrecht, Namensrecht | 1 Kommentar

Der Bundesgerichtshof hatte sich zum zweiten Mal in kurzer Zeit mit der Frage der Störerhaftung des Admin-C auseinanderzusetzen. Nach der Entscheidung Basler Haar-Kosmetik vom 09.11.2011 (Az.: I ZR 150/09) wurden heute die Entscheidungsgründe in Sachen dlg.de (Entscheidung vom 13.12.2012, Az.: I ZR 150/11) veröffentlicht.

Im aktuellen Fall hatte die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) den Admin-C des Domainnamens „dlg.de“ auf Einwilligung in die Löschung dieses Domainnamens und auf Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung und die Anforderung eines Abschlussschreibens in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hatte sich neben anderen Fragen unter anderem damit zu befassen, ob die Domaininhaberin DLG DRUGFAILURES CORP. aus Clearwater, Florida, eigene Rechte an dem Domainnamen hat und damit als Berechtigter anzusehen ist und ob der Admin-C in dem konkreten Fall als Störer haftet.

Die diesbezüglichen Leitsätze des BGH lauten:

b) Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- und Kennzeichnungsrechte herangezogen werden. Bei einem Domainnamen, der mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain wie „.de“ gebildet ist, gilt dies aber nur, wenn der Domaininhaber für die Registrierung des (länderspezifischen) Domainnamens ein berechtigtes Interesse vorweisen kann.

c) Die Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer gefahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom Anmelder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 – Basler Haar-Kosmetik).

Der Rechtsstreit wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, welches nun prüfen muss, ob der Admin-C Prüfungspflichten verletzt hat.

Bei dem Domainnamen handelt es sich um einen der Domainnamen, die im Zuge der BGH-Entscheidung vw.de erstmalig freigegeben wurden. Eine Vielzahl der seinerzeit freigegebenen ein-, zwei- und dreistelligen Domainnamen konnten von professionellen Domainhändlern registriert werden, welche zur Absicherung ihrer eigenen Rechtsposition in zahlreichen Fällen Firmen in den USA gründeten, die einen mit dem jeweiligen Domainnamen korrespondierenden Namen trugen.

Google AdWords: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (I ZR 217/10 – MOST-Pralinen)

14. Dezember 2012 | Kategorien: Internetrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hat seine AdWords-Rechtsprechung bestätigt, nach der beim „Keyword-Advertising“ eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.

Im Streitfall wandte sich der Pralinenhersteller MOST gegen die Verwendung des Werbekeywords „MOST“ zur Auslösung einer Werbeanzeige mit dem Inhalt „“Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.“. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil nun aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er ging in seiner Entscheidung davon aus, dass der Umstand, dass die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall „Pralinen“ usw.) nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt.

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