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26. Januar 2006 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare
Im Streit zwischen einer natürlichen Person mit dem Künstlernamen „Aventis“, den diese bereits 1991 in seinem Personalausweis eintragen ließ, und der Aventis Pharma S.A. entschied das LG Frankfurt (Urteil v. 14.01.2005 – 3712 O 113/04) auf Festestellungsklage der Aventis Pharma, dass
dem Beklagten keinerlei Unterlassungsansprüche gegen die Klägerin zur Nutzung ihrer Firmenbezeichnung „Aventis“ sowie ihrer Marken „AVENTIS“ sowie der Domain www.aventis.de zusteht sowie dass der Beklagte keinerlei Ansprüche gegen die Klägerin auf Zahlung von Lizenzgebühren oder Schadensersatz für die Nutzung des Zeichens Aventis sowie für die Domain www.aventis.de hat.
Das Urteil ist auf den Seiten von RA Möbius abrufbar.
25. Januar 2006 | Kategorien: Internetrecht | Bislang keine Kommentare
Auf den Seiten der Uni Münster steht die aktuelle Bearbeitung des Skripts „Internetrecht“ von Prof. Dr. Thomas Hoeren als zum Download bereit. (Stand: Januar 2006)
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25. Januar 2006 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare
1. Haben ein Unternehmen in den alten und ein Unternehmen in den neuen Bundesländern vor der Wiedervereinigung miteinander verwechselbare Bezeichnungen geführt, sind Kollisionsfälle auch dann nach dem Recht der Gleichnamigen zu lösen, wenn eines der beiden Unternehmen einen regional begrenzten Tätigkeitsbereich hatte und der Schutzbereich seines Zeichens am 3. Oktober 1990 deshalb nicht auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt worden ist (im Anschluss an BGHZ 130, 134 – Altenburger Spielkartenfabrik).
2. Die Gleichgewichtslage zwischen zwei gleichnamigen Zeichen wird nicht notwendig dadurch gestört, dass der Zeicheninhaber mit dem regional begrenzten Tätigkeitsbereich das fragliche Zeichen als Domainname für einen Internetauftritt verwendet, der dazu dient, das Unternehmen und sein Angebot vorzustellen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.7.2004 – I ZR 135/01, GRUR 2005, 262 = WRP 2005, 338 – soco.de).
Dies entschied der BGH mit Urteil vom 23.06.2005 (Az.: I ZR 231/01), dessen Gründe nun vorliegen (Info via JurPC).
23. Januar 2006 | Kategorien: Domains | Bislang keine Kommentare
Mittlerweile wurden offensichtlich schon die ersten Anträge auf .eu-Registrierung unter Berufung auf Markenrechte geprüft. Der Antrag der AUDI AG auf den Domainnamen audi.eu wurde bereits akzeptiert.
Allerdings frage ich mich, nach welchem System die Anträge abgearbeitet werden. Die AUDI AG hatte ihre Nachweisdokumente erst am 02.01.2006 bei der EURid eingereicht. Die Prüfung ist bereits erfolgt. Eine ganze Reihe von Anträgen, für die die Nachweisdokumente schon deutlich vor diesem Termin bei PwC eingegangen sind, schlummern dagegen noch ungeprüft vor sich hin.
20. Januar 2006 | Kategorien: Domains | Bislang keine Kommentare
Top 10 among common mistakes
Form mistakes
– Documentary evidence sent without or with a modified cover letter or with an unsigned cover letter.
– No indication of the language when the documentary evidence is couched in another language than the application.
– The bar code on the cover letter is not readable.
Content mistakes
– The domain name applicant does not match the name of the holder of the prior right.
– Extracts from commercial databases instead of from the official ones.
– The prior right belongs to a company, but the domain name is applied for by a natural person or a shareholder or vice versa.
– The prior right is based on an application for a trademark instead of its registration.
– The applicant does not prove that protection has been obtained in the state wherein protection has been Invoked for in the application.
– The domain name does not contain all characters from, or more characters than, the prior right name.
– Names in figurative trade marks don’t meet the
conditions for a domain name.
Quelle: EURid Newsletter No 4 final
20. Januar 2006 | Kategorien: Markenrecht | Bislang keine Kommentare
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. (Pressemitteilung des BGH vom 19.01.2006 – I ZB 11/04)
