Erste UDRP-Entscheidungen zu „.xxx“-Domains: Fehlende Mitgliedschaft zur „sponsored community“ führt regelmäßig zur Übertragung des Domainnamens
Von den ersten fünf UDRP-Verfahren, die Domainregistrierungen unter der neuen TLD „.xxx“ zum Gegenstand hatten, sind zwischenzeitlich zwei entschieden. Die Domainnamen „heb.xxx“ (HEB Grocery Company, L.P. v Eric Gonzales, NAF Claim No. 1421851) und „richardbranson.xxx“ (Richard Branson v Sean Truman, NAF Claim No. 1423689) wurden auf den jeweiligen Beschwerdeführer übertragen. Bemerkenswert in beiden Entscheidungen ist, […]
EuGH verneint allgemeine Filterpflicht für Facebook und Co. zur Vermeidung von Urheberrechtsverstößen
Der EuGH hat mit Entscheidung vom 16.02.2012 eine allgemeine Filterpflicht für soziale Netzwerke zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen verneint (EuGH in der Rechtssache C‑360/10, Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM) gegen Netlog NV). Die Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Hosting-Anbieter, ein System der Filterung der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen […]
BGH zur Herausgabe von Domainnamen (Az.: I ZR 187/10 – gewinn.de)
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 18.02.2012 entschieden, dass ein vormaliger Domaininhaber gegen einen Dritten, der sich des Domainnamens bemächtigt hat, einen Anspruch auf Einwilligung in die Korrektur des Whois-Registers hat (BGH vom 18.01.2012, Az.: I ZR 187/10 – gewinn.de). Die Leitsätze des BGH lauten: a) Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein […]
Bereits 100 Registrierungen für ICANNs TLD Application System (TAS)
Knapp einen Monat nach Öffnung des Bewerbungsfensters für das New gTLD-Programm der ICANN liegen dieser nach Informationen von DomainIncite bereits 100 Registrierungen für das TLD Application System (TAS), über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt werden müssen, vor. Da jeder Nutzer bis zu 50 Anmeldungen einreichen kann lässt […]
RTL Television GmbH gewinnt UDRP-Verfahren um „dsds.biz“
Die RTL Television GmbH, die seit vielen Jahren die Musikcastingshow „Deutschland sucht den Superstar“ ausstrahlt und Inhaberin der Markenrechte an den Zeichen „Deutschland sucht den Superstar“ und „DSDS“ ist, ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber des Domainnamens „dsds.biz“ vor. Das Schiedsgericht entschied, dass der Domainname auf die Beschwerdeführerin zu übertragen sei (RTL Television […]
UDRP: Nichtnutzung eines Domainnamens automatisch bösgläubig?
Ein Schiedsgericht beim National Arbitration Forum hatte über die UDRP-Beschwerde des Autovermieters Enterprise Holdings, Inc. gegen den Inhaber des Domainnamens <me-enterprise.com> zu entscheiden und ordnete die Übertragung des Domainnamens an (Enterprise Holdings, Inc. v. ipage.com / iPage Hosting, NAF Claim No. 1421224). Das Schiedsgericht machte es sich bei der Begründung des Übertragungsanspruchs allerdings zu einfach.
Bereits 25 Registrierungen für ICANNs TLD Application System (TAS)
Eine Woche nach Öffnung des Bewerbungsfensters für das New gTLD-Programm der ICANN liegen dieser nach einer aktuellen Pressemitteilung bereits 25 Registrierungen für das TLD Application System (TAS), über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt werden müssen, vor. Da jeder Nutzer bis zu 50 Anmeldungen einreichen kann lässt diese […]
Erste UDRP-Beschwerden gegen Inhaber von „.xxx“-Domains anhängig
Die erst Ende letzten Jahres eingeführte neue Top-Level-Domain (TLD) „.xxx“, die einen Namensraum für Anbieter von Erwachsenen-Unterhaltung schaffen will, ist in der Welt der UDRP-Verfahren angekommen. Seit Einführung der TLD wurden bereits fünf Schiedsverfahren anhängig gemacht: valero.xxx, WIPO Case No. D2012-0017 markafoni.xxx, WIPO Case No. D2011-2298 heb.xxx, NAF Claim No. 1421851 richardbranson.xxx, NAF Claim No. […]
Neue gTLDs: Liste der derzeit öffentlich bekannten Bewerber
DomainShane hat eine Liste der derzeit 49 öffentlich bekannten Bewerbungen auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain im Rahmen des New gTLD-Programms der ICANN veröffentlicht. Bis auf „.unicef“ handelt es sich bei sämtlichen beantragten Top-Level-Domains um beschreibende Begriffe, darunter „.app“, „.bank“, „.car“, „.film“, „.game“, „.health“, „.hotel“, „.movie“, „.sell“, „.site“, „.sport“, „.shop“ und „.web“. Für „.eco“, „.gay“, „.music“, […]
BGH zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik)
Die Entscheidungsgründe des Urteils des BGH vom 9. November 2011 (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik), über das bereits berichtet wurde, liegen nun vor. Die Leitsätze lauten: a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, […]