Registrierungsbestimmungen für „.pt“ (Portugal) werden zum 01.05.2012 gelockert
Die Foundation for National Scientific Computing (FCCN), Vergabestelle für Domainnamen unter der portugisischen ccTLD „.pt“, hat mitgeteilt, dass ab 01.05.2012 sämtliche Zugangsbeschränkungen für die Registrierung von „.pt“-Domains aufgehoben werden. Bislang war es erforderlich, Rechte an einer mit dem Domainnamen korrespondierenden Marke oder die Übereinstimmung des Domainnamens mit einer Firma nachzuweisen. Vom 01.03.2012 bis 30.04.2012 findet zunächst […]
Bislang 16 UDRP-Verfahren gegen „.xxx“-Domains
Neben den fünf UDRP-Verfahren um „.xxx“-Domains, über die bereits berichtet wurde, sind zwischenzeitlich weitere UDRP-Verfahren gegen Inhaber von „.xxx“-Domains anhängig gemacht worden: utsystem.xxx, NAF Claim No. 1428670 baylorgirls.xxx, NAF Claim No. 1429318 tdbank.xxx, NAF Claim No. 1429679 femjoy.xxx, WIPO Case No. D2012-0226 kayjewelers.mobi, WIPO Case No. D2012-0192 finansbank.xxx, WIPO Case No. D2012-0111 borcelik.xxx, WIPO Case […]
Allianz SE gewinnt UDRP-Verfahren um „allianz-kredit.com“
Die Allianz SE war im UDRP-Verfahren gegen den Inhaber des Domainnamens „allianz-kredit.com“ erfolgreich (Allianz SE v. Sven Gauger, WIPO Verfahren Nr. D2011-2053), der den Domainnamen ausweislich der Urteilsgründe zwar nicht notwendigerweise zum Betrieb einer Website, gleichwohl jedoch aktiv genutzt hat, und zwar als E-Mail-Kontakt zur Abwicklung von Fernabsatzgeschäften, die Gegenstand polizeilicher Ermittlungen in Deutschland gewesen […]
Die Europäische Kommission legt ACTA dem EuGH vor
Die SZ berichtet: Die Europäische Kommission drängt nicht mehr auf eine schnelle Acta-Ratifizierung: Der Europäische Gerichtshof soll nun prüfen, ob das heftig kritisierte Anti-Piraterie-Abkommen die Grundrechte der EU-Bürger verletzt.
Berlusconi’s Mediaset S.p.A. verliert UDRP-Verfahren um „mediaset.com“
Mediaset S.p.A., die vom früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi gegründete Fernseh-Sendergruppe, scheiterte bei dem Versuch, den Domainnamen „mediaset.com“ im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Mediaset S.p.A. v. Didier Madiba, Fenicius LLC, WIPO Case No. D2011-1954). Das Schiedsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die bloßen Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht geeignet seien, den Nachweis zu erbringen, […]
Erste UDRP-Entscheidungen zu „.xxx“-Domains: Fehlende Mitgliedschaft zur „sponsored community“ führt regelmäßig zur Übertragung des Domainnamens
Von den ersten fünf UDRP-Verfahren, die Domainregistrierungen unter der neuen TLD „.xxx“ zum Gegenstand hatten, sind zwischenzeitlich zwei entschieden. Die Domainnamen „heb.xxx“ (HEB Grocery Company, L.P. v Eric Gonzales, NAF Claim No. 1421851) und „richardbranson.xxx“ (Richard Branson v Sean Truman, NAF Claim No. 1423689) wurden auf den jeweiligen Beschwerdeführer übertragen. Bemerkenswert in beiden Entscheidungen ist, […]
EuGH verneint allgemeine Filterpflicht für Facebook und Co. zur Vermeidung von Urheberrechtsverstößen
Der EuGH hat mit Entscheidung vom 16.02.2012 eine allgemeine Filterpflicht für soziale Netzwerke zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen verneint (EuGH in der Rechtssache C‑360/10, Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM) gegen Netlog NV). Die Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Hosting-Anbieter, ein System der Filterung der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen […]
BGH zur Herausgabe von Domainnamen (Az.: I ZR 187/10 – gewinn.de)
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 18.02.2012 entschieden, dass ein vormaliger Domaininhaber gegen einen Dritten, der sich des Domainnamens bemächtigt hat, einen Anspruch auf Einwilligung in die Korrektur des Whois-Registers hat (BGH vom 18.01.2012, Az.: I ZR 187/10 – gewinn.de). Die Leitsätze des BGH lauten: a) Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein […]
Bereits 100 Registrierungen für ICANNs TLD Application System (TAS)
Knapp einen Monat nach Öffnung des Bewerbungsfensters für das New gTLD-Programm der ICANN liegen dieser nach Informationen von DomainIncite bereits 100 Registrierungen für das TLD Application System (TAS), über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt werden müssen, vor. Da jeder Nutzer bis zu 50 Anmeldungen einreichen kann lässt […]
RTL Television GmbH gewinnt UDRP-Verfahren um „dsds.biz“
Die RTL Television GmbH, die seit vielen Jahren die Musikcastingshow „Deutschland sucht den Superstar“ ausstrahlt und Inhaberin der Markenrechte an den Zeichen „Deutschland sucht den Superstar“ und „DSDS“ ist, ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber des Domainnamens „dsds.biz“ vor. Das Schiedsgericht entschied, dass der Domainname auf die Beschwerdeführerin zu übertragen sei (RTL Television […]