Uniform Rapid Suspension System (URS): WIPO legt Konzept für URS 2.0 vor

31. Oktober 2012 | Kategorien: Domainrecht, Domains, URS | Bislang keine Kommentare

Die WIPO hat anlässlich des ICANN-Meetings in Toronto ein Diskussionspapier für eine Überarbeitung des Uniform Rapid Suspension System (URS) vorgelegt. Mit dem URS sollte im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus geschaffen werden, der es Markeninhabern kostengünstig ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Dieses Vorhaben drohte daran zu scheitern, dass sich kein Anbieter fand, der ein entsprechendes Verfahren für die vorgesehenen Verfahrensgebühren von USD 300,00 durchführen wollte. Das nun vorgelegte Konzept der WIPO versucht dieses Problem zu lösen, in dem der beanstandete Domainname im Falle der Säumnis des Domaininhabers ohne Entscheidung durch ein Schiedsgericht von Netz genommen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Vorschläge der WIPO von der ICANN aufgenommen werden.

Ausführlichere Informationen zum URS finden Sie im Beitrag Uniform Rapid Suspension System (URS).

KG Berlin: Admin-C haftet nicht für Spam (Urteil vom 03.07.2012, Az.: 5 U 15/12)

9. Oktober 2012 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Bislang keine Kommentare

Das KG Berlin stellte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.07.2012, Az.: 5 U 15/12) fest, dass der administrative Kontakt (Admin-C) eines Domainnamens nicht generell im Wege der Störerhaftung für von diesem Domainnamen versandte Spam-E-Mails haftbar gemacht werden kann. Es ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass das Versenden solcher E-Mails eine völlig eigenständige Handlung darstellt, die nicht adäquat kausale Folge des Umstands ist, dass der Antragsgegner als Admin-C einer solchen Domain fungiert. Es sei

ein nicht mit dem Unrechtsgehalt in Zusammenhang stehender Umstand, ob die Absenderanschrift der unerbetenen Werbe-E-Mail als Schlussbestandteil eine solche Domain enthält, für die (zufälligerweise) der Antragsgegner als Admin-C fungiert, oder aber irgendeine andere Domain wie beispielsweise “gmx.de“, „web.de“, „t-online.de“ oder „berlin.de“, deren sämtliche administrativen Ansprechpartner augenscheinlich gleichfalls nicht wegen unerbetener E-Mail-Werbung in der hier in Rede stehenden Fallkonstellation als Störer (auch nicht nach vorangegangener Inkenntnissetzung) in Anspruch genommen werden könnten.

NOMINET plant Vergabe von Second-Level-Domainnamen unter .uk

8. Oktober 2012 | Kategorien: Domains | Bislang keine Kommentare

Die Vergabestelle der englischen country-code Top-Level-Domain (ccTLD) „.uk“ NOMINET plant die Erweiterung des eigenen Namensraums. Bislang war es nur möglich, Domainnamen unter einigen  Third-Level-Domainnamen (z.B. „.co.uk“, „.me.uk“ und „.org.uk“) zu registrieren. NOMINET erwägt nun die Zulassung von Registrierungen von Second-Level-Domainnamen unter „.uk“. Wie united-domains.de berichtet, sollen die Registrierungsanforderungen der Endung „.uk“ deutlich strenger ausfallen, als dies für die bisherigen Endungen der Fall ist. Unter anderem soll Voraussetzung sein, dass das beantragende Unternehmen über eine Präsenz in Großbritannien verfügt.

Die mögliche Zulassung von Registrierungen unter „.uk“ wird sich in jedem Fall noch ein wenig hinziehen. Zunächst wird die Netzgemeinde zu diesem Vorschlag bis zum 7. Januar 2013 befragt.

Off Topic: BVerwG zur Zulässigkeit der Benutzung von BierBikes

25. September 2012 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Bislang keine Kommentare

Leitsatz des BVerwG (Az.:3 B 8.12):

Der Betrieb eines „BierBike“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird.

Damit dürfte sich das Thema aus objektiver Sicht wohl erledigt haben.

You win one, you lose one: Oakley, Inc. gewinnt UDRP-Verfahren um MyFakeOakleys.com

24. September 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Bislang keine Kommentare

Nachdem die Oakley, Inc. vor kurzem das UDRP-Verfahren um den Domainnamen „MyFakeOakleySunglasses.com“ verlor, konnte sie nun in einem gleich gelagerten Fall einen Erfolg verbuchen. Ein Schiedsgericht beim National Arbitration Forum (NAF) hat der UDRP-Beschwerde der Oakley, Inc. gegen den Inhaber des Domainnamens “MyFakeOakleys.com” stattgegeben (Oakley, Inc. v. H intel, NAF Claim No. 1456140).

Im Gegensatz zu Entscheidung im Verfahren um den Domainnamen „MyFakeOakleySunglasses.com“, in der der Schiedsrichter davon ausging, dass zwischen dem Domainnamen und den OAKLEY-Marken keine Verwechslungsgefahr im Sinne der UDRP bestehe, da der Bestandteil “Fake” klarstelle, dass es sich bei den angebotenen Waren nicht Produkte der Markeninhaberin handele, bejahte der Schiedsrichter im Verfahren um den Domainnamen „MyFakeOakleys.com“ die Verwechslungsgefahr zwischen den OAKLEY-Marken und dem streitgegenständlichen Domainnamen:

Complainant claims that Respondent’s <myfakeoakleys.com> domain name is confusingly similar to Complainant’s OAKLEY mark.  Complainant notes that Respondent’s disputed domain name combines Complainant’s mark with the generic terms “my” and “fake.”  Past panels have found that the addition of generic terms does not adequately distinguish the disputed domain name from a complainant’s mark.  See Disney Enter. v. Kudrna, FA 686103 (Nat. Arb. Forum June 2, 2006) (finding that the alterations to the complainant’s DISNEY mark in the respondent’s <finestdisneyhomes.com> domain name are insufficient to differentiate the domain name from the mark pursuant to Policy ¶ 4(a)(i)).  The Panel notes that the <myfakeoakleys.com> domain name also contains the added letter “s” and the generic top-level domain (“gTLD”) “.com.”  In Barnesandnoble.com LLC v. Your One Stop Web Shop, FA 670171 (Nat. Arb. Forum May 3, 2006), the panel found that the additions of the letter “s” and the generic top-level domains to the disputed <barnesandnobles.info> and <barnesandnobles.biz> domain names failed to avoid the confusing similarity between the domain names and the complainant’s BARNESANDNOBLE.COM mark pursuant to Policy ¶ 4(a)(i).  Consequently, the Panel holds that Respondent’s <myfakeoakleys.com> domain name is confusingly similar to Complainant’s OAKLEY mark under Policy ¶ 4(a)(i).

Wie bereits geäußert, halte ich diese Entscheidung für richtig. Interessant an den beiden Entscheidungen ist vor allem, dass die Parteien und – soweit ersichtlich – auch die Nutzung des jeweils beanstandeten Domainnamens identisch waren, so dass im Ergebnis zwei unterschiedliche rechtliche Beurteilungen des selben Sachverhalts vorliegen.

Prof. Dr. Thomas Hoeren – Skript Internetrecht

21. September 2012 | Kategorien: Downloads, Internetrecht, Links | 1 Kommentar

Auf den Seiten der Uni Münster steht die aktuelle Bearbeitung des Skripts “Internetrecht” von Prof. Dr. Thomas Hoeren als zum Download bereit (PDF, Stand: Oktober 2012).

EURid veröffentlicht Quartalszahlen: bereits über 3,6 Millionen .eu-Domainnamen registriert

19. September 2012 | Kategorien: Domains | Bislang keine Kommentare

Die Vergabestelle für Domainnamen unter der europäischen country-code Top-Level-Domain (ccTLD) .eu EURid hat die Zahlen für das zweite Quartal 2012 vorgelegt. Danach wurde im Juni 2012 die Grenze von 3,6 Millionen Domainregistriergungen überschritten. Die ccTLD .eu rangiert damit auf Position 10 der Liste der TLDs mit den weltweit meisten Registrierungen. Die Liste der Länder mit den meisten .eu-Domainregistrierungen wird angeführt von Deutschland (1 109 996), den Niederlanden (472 194) und Großbritannien (332 185).

INTA veröffentlicht Präsentation zum Thema „Use of Trademarks in Domain Names & Domain Name Disputes“

18. September 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Bislang keine Kommentare

Die International Trademark Association (INTA) hat eine Powerpoint-Präsentation zum Thema „Use of Trademarks in Domain Names & Domain Name Disputes“ veröffentlicht, die neben allgemeinen Informationen zum Domain-Name-System eine interessante kurze Gegenüberstellung von Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) und Anticybersquatting Consumer Protection Act (ACPA) enthält.



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