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32 Suchergebnisse für: legal rights

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new gTLD: Merck KGaA verklagt Merck & Co. vor dem LG Hamburg, Sina Corporation in zwei Verfahren erfolgreich

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In den letzten Tagen wurden die folgenden weiteren Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht: DotMusic Limited v. DotMusic Inc., WIPO Case No. LRO2013-0060 (MUSIC) Sina Corporation v. Tencent Holdings Limited, WIPO Case No. LRO2013-0041 (WEIBO) Sina Corporation v. Tencent Holdings Limited, WIPo Case No. LRO2013-0040 (微博) Merck KGaA v. Merck Registry Holdings, Inc., […]

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new gTLD: ICANN veröffentlicht Liste sämtlicher Objections

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Die ICANN hat am Freitag die finale Liste sämtlicher gegen Anträge auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain (new gTLD) gerichtete Objections veröffentlicht. Danach wurden insgesamt 263 Objections erhoben, die sich wie folgt auf die unterschiedlichen Einspruchsarten verteilen: 67 String Confusion Objections 69 Legal Rights Objections 23 Limited Public Interest Objections 104 Community Objections

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new gTLD: Bislang 33 String Confusion Objections erhoben

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Im Zusammenhang der Einführung der neuen Top-Level-Domains wurden von der ICANN zahlreiche Schutzmechanismen vorgesehen. Neben der Möglichkeit für Markeninhaber, einem Antrag auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain (new gTLD) mit dem Argument zu widersprechen, die beantragte Zeichenfolge beeinträchtige die Unterscheidungskraft einer Marke oder begründe eine Verwechslungsgefahr (sog. Legal Rights Objection), bestand auch die Möglichkeit, eine sog. String Confusion […]

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new gTLD: ICANN verlängert Objection Period um zwei Monate bis 13.03.2013

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ICANN hat die Frist, während derer formelle Einwendungen gegen die im Rahmen des New gTLD-Programms gestellten Anträge auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain (TLD) erhoben werden können, um zwei Monate bis 13.03.2013 verlängert. Bislang war hierfür eine Frist von ca. sieben Monaten vorgesehen, beginnend am 13.06.2012. Es gibt insgesamt vier Arten von Einwendungen, die erhoben werden können: […]

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UDRP: Bremer Toto und Lotto GmbH scheitert im UDRP-Verfahren um „lotto.com“

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Die Bremer Toto und Lotto GmbH, eine der 16 Lottogesellschaften in Deutschland und Mitinhaberin der deutschen Wortmarke Nr. 39638296 „LOTTO“, die mit Priorität vom 02.09.1996 Schutz für die Dienstleistungen „Sachmittel zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, nämlich Chipkarten und Magnetkarten; wirtschaftliche und/oder organisatorische Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; finanzielle Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; […]

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new gTLD: Trademark Claim Notice bei der Registrierung von Domainnamen, die einer Marke im Trademark Clearinghouse (TMCH) entsprechen

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Seit 05.02.2014 ist die Registrierung von Domainnamen unter den ersten sieben neuen Top-Level-Domains möglich. Damit greift auch ein weiterer von der ICANN eingeführter Schutzmechanismus, die „Trademark Claim Notice“, eine der Dienstleistungen des Trademark Clearinghouse (TMCH). Sobald ein Domainname unter einer der neuen Top-Level-Domains registriert wird, der einem Wortbestandteil einer im TMCH hinterlegten Marke identisch entspricht, wird […]

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EVIAN verliert UDRP-Verfahren um eviantclip.com weil Domain auf Drittmarke EVIANT ausgerichtet ist

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Die zur DANONE Gruppe gehörende Herstellerin des Mineralwassers EVIAN, Société Anonyme des Eaux Minérales d’Evian, scheiterte mit dem Versuch, den Domainnamen „eviantclip.com“ im Wegen des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Société Anonyme des Eaux Minérales d’Evian (SAEME) v. Orlin Zefirov / Domain Administrator PrivacyGuardian.org, WIPO Case No. D2013-0850). Das Schiedsgericht ging zwar davon aus, dass zwischen dem […]

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.PW Registry führt Uniform Rapid Suspension System (URS) ein

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Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) wurde im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains (new gTLDs) ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Noch vor dem Launch der ersten new gTLD wurde das Uniform Rapid Suspension System (URS) nun von der .PW Registry, die die ccTLD „.pw“ […]

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Spielwarenmesse eG verliert UDRP-Verfahren um „spielwarenmesse.com“

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Die Nürnberger Spielwarenmesse eG, Veranstalterin der größte Spielwarenmesse der Welt „Spielwarenmesse International Toy Fair“, ging gegen die Name Administration Inc. (BVI), Firma des bekannten Domaininvestors Frank Schilling, im Wege des UDRP-Verfahrens wegen des Domainnamens „spielwarenmesse.com“ vor und unterlag (Spielwarenmesse eG v. Name Administration Inc. (BVI), WIPO Case No. D2013-0744). Das Panel ging davon aus, dass es sich bei dem […]

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David gegen Googliath: Google Inc. verliert UDRP-Verfahren um oogle.com

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Google Inc. ist es nicht geglückt, den Domainnamen <oogle.com> im Wege des UDRP-Verfahrens zugesprochen zu bekommen (Google Inc. v. Blue Arctic LLC, NAF Claim No. 1447355). Das Schiedsgericht ließ in seiner Entscheidung die Fragen, ob der Domainname mit den Marken der Google Inc. identisch oder verwechslungsfähig ähnlich ist und ob der Domaininhaber eigene Rechte oder […]