Spitzname – mormonen.de
§ 12 BGB LG Frankfurt a.M. v 27.02.2003 – 2/3 O 536/02 Die „Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage“ kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Namensschutz auch im Hinblick auf den Spitznamen „Mormonen“ berufen. Die Bezeichnung „Mormonen“ weist eine individuelle Eigenart auf, besitzt also eine namensmäßige Unterscheidungskraft und ist damit von […]
Stadtteilname – ruest.de
§ 12 BGB LG Oldenburg v. 17.12.2003 – 5 S 651/03 Der Namensschutz nach § 12 BGB gilt auch für Stadt- bzw. Gemeindeteile, die in einer Domain verwendet werden. Ferner kann der Namensberechigte (hier der Ortsteil) einem Dritten (der Gemeinde) die Nutzung seines Namens gestatten. Dieser kann sich dann auf die selbe Priorität berufen, wie […]
Firmenname – results.de
§§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG, § 12 BGB LAG Niedersachsen v. 02.09.2003 – 13 Sa 453/03 Das LAG sah einen Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG als begründet an und entschied daneben auf Freigabe der Domain. Ein früherer Arbeitnehmer hatte die mit einem Teil des Firmennamens seines ehemaligen Arbeitgebers korrespondierende Domain registriert, kurz […]
Städtenamen – schulenberg.de
§ 12 BGB OLG Oldenburg v. 30.09.2003 – 13 U 73/03 Das OLG entschied, dass die Freigabe einer einen Namen oder -sbestandteil enthaltenden Domain die absolute Bekanntheit des Namensträgers voraussetzt, der die Freigabe erreichen möchte. Der Beklagten, eine Privatperson, war von der ersten Instanz verurteilt worden, die Nutzung der Domain zu unterlassen. Zu einer Freigabe […]
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
BGH v. 11.03.2004 – I ZR 304/01 Nach einem aktuellen Urteil des BGH haftet ein Internet-Auktionshaus auch für die Markenverletzung Dritter (bei Fremdversteigerungen). Zwar sei dem Auktionshaus nicht zuzumuten, jedes Drittangebot von vornherein auf mögliche Verletzung von Markenrechten Dritter zu prüfen. Sobald Kenntnis seitens des Auktionshauses besteht, muss dieses jedoch den fraglichen Artikel umgehend sperren. […]
Metatags
OLG Düsseldorf v. 17.02.2004 – Az.: I 20 U 104/03 – ´Metatags III´ „Leitsätze Die Verwendung von fremden Marken und Unternehmensbezeichnungen in Meta-Tags stellt regelmäßig keine kennzeichenmäßige Nutzung dar. Die Verwendung von fremden Marken und Unternehmensbezeichnungen in Meta-Tags stellt regelmäßig kein „unlauteres Abfangen von Kunden“ dar. Aufgrund seiner Erfahrung mit Suchmaschinen wird der Verkehr auch […]
Anforderungen an Anbieterkennzeichnung/Impressum nach § 6 TDG (OLG München, Urteil vom 12.02.2004 – 29 U 4564/03)
Das OLG München hält einen Link zum Impressum auf der Homepage am unteren Rand, soweit die Bildschirmauflösung von 1024 x 768 ihn nicht darstellt, für nicht rechtmäßig. Der Inhaber einer Website, bei der man erst durch vier Bildschirmseiten scrollen musste, verstieß damit gegen die Vorgaben des § 6 TDG. Konkret führte das Gericht zu den Erfordernissen der […]
13.03.2004 – WebLog online!
Heute ist mein Weblog erstmals online! Ich habe es noch nicht geschafft, die Sprache vollständig unzustellen, aber das wird sukzessive nachgeholt. Auf diesen Seiten werde ich nach und nach Informationen zusammentragen und bereitstellen: über mich und meine Interessen. Insbesondere wird eine Kategorie Domainrecht erstellt, in der ich versuchen werde, möglichst viele relevante Urteile zu diesem […]
Sittenwidriges Handeln – touristikbörse24.de
§§ 1, 3 UWG LG Köln v. 12.03.2004 – 31 O 155/04 Das LG erließ gegen den Inhaber der Domain touristikbörse24.de eine einstweilige Verfügung wegen erpresserischen Handelns. Grund hierfür war, dass der Inhaber der Domain diese dem Inhaber der Domain touristikboerse24.de, der unter dieser Adresse eine Reisevermittlung betreibt, anbot und offensichtlich als Gegenleistung auf einen […]