Streitwert bei SPAM

19. Oktober 2005 | Kategorien: Internetrecht

Der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bemisst sich allein nach dem nach freiem Ermessen zu schätzenden Interesse des Antragssstellers. Der Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage, welche das unerwünschte Zusenden von E-Mail Werbung im Geschäftsverkehr zum Gegenstand hat, beträgt ohne Hinzutreten besonderer Umstände 6000 €. (Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.09.2005, 4 W 52/05)

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