mahngericht.de

13. Oktober 2005 | Kategorien: Domainrecht

Der Begriff „mahngericht“ ist nur eine Funktionsbezeichnung und hat keine Kennzeichnungs- oder Namensfunktion. Mit diesem Argument wies das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2005, Az.: 20 U 45/05) die Klage des Landes Nordrhein-Westfalen auf Löschung der Domain „mahngericht.de“ ab. Weitere Informationen gibt es im Domainblog, die Urteile des LG Löln und des OLG Köln gibt es auf den Seiten von RA Moebius.

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