Weitere Behandlung der Vertrauensfrage durch den Bundespräsidenten

11. Juli 2005 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine lesenswerte kurze und prägnante Zusammenfassung über die weitere Behandlung der Vertrauensfrage durch den Bundespräsidenten veröffentlicht. [via Lichtenrader Notizen]

Nachtrag: Der Bundespräsident hat der Bundesregierung einen Fragenkatalog zur Vertrauensfrage und zur angestrebten Neuwahl geschickt, berichtet beck-aktuell.

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