Schröder knüpft Vertrauensfrage nicht an Sachthema

9. Juni 2005 | Kategorien: Sonstiges

Bundeskanzler Schröder will die Vertrauensfrage am 1. Juli nicht mit einer Sachfrage verbinden. Das teilte Schröder nach einem Treffen mit Bundespräsident Köhler in Berlin mit. „Die Vertrauensfrage wird nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesbeschluss verbunden,“ so der Kanzler. Die Voraussetzungen nach Artikel 68 Grundgesetz seien erfüllt.

Quelle: heute.de

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