Garantie richterlicher Unabhängigkeit

14. Juni 2005 | Kategorien: Sonstiges

Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es fraglich, ob die „neuen Steuerungsmodelle“ als Instrumente zur Steigerung ökonomischer Effizienz und Effektivität in der Justiz mit der Garantie richterlicher Unabhängigkeit vereinbar sind. In einer Kleinen Anfrage (15/5644) interessieren sich die Liberalen deshalb unter anderem für die Auffassung der Bundesregierung zu Überlegungen, feste Dienstzeiten für Richter im Gericht einzuführen. Ferner wollen sie wissen, und ob die Regierung plant, dieses oder ähnliche Vorhaben weiterzuverfolgen.

Quelle: hib-Meldung 157/2005

Tags:

Antworten

Abmahnung Domain | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung | Domainpfändung | Domainrecht | Domains / Domainnamen | eCommerce | Markenanmeldung | Markenrecht | Traffic Protection | Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) | usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP)