Bundesrepublik Deutschland existiert

2. Juni 2005 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte...

Das wurde nun endlich auch gerichtlich festgestellt. Das FG Rheinland-Pfalz wies eine Klage ab (Urteil v. 11.05.2005 – 3 K 2775/04), in der der Kläger argumentierte, die Zuständigkeit des beklagten Finanzamts sei in Frage zu stellen, da die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr existiere. Seit dem 17. Juli 1990 sei sie durch die „Streichung des Artikel 23 Grundgesetz erloschen“ und mit ihr die Abgabenordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz.
Quelle: Pressemeldung vom 02.06.2005

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(1) Kommentar(e)

 

  1. gast sagt:

    Aber dann sollte dieses Gerichtsurteil Erlöschen der BRD am 18. 07. 1990: Urteil des Sozialgerichts in Berlin vom 22. 09. 1993, AZ: S 72 / Kr 433 / 93 aber abgeändert werden, sonst wiedersprechen sich diese.

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