EU-Verfassung ratifiziert

12. Mai 2005 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete

Der Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung gestimmt. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur EU-Verfassung gefordert. 569 votierten mit „Ja“, 23 Parlamentarier stimmten mit „Nein“, zwei enthielten sich der Stimme.

Quelle: heute.de

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