Strafandrohung gegenüber Spam-Versendern stößt auf geteiltes Echo

18. April 2005 | Kategorien: Internetrecht

Berlin: (hib/VOM) Das Vorhaben von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Versender so genannter Spam-Mails durch Bußgeldandrohungen abzuschrecken, ist am Montagnachmittag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auf unterschiedliches Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung sprach sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gegen Bußgeld- und Straftatbestände aus. Diejenigen, die man erreichen wolle, werde man ohne Identifikationsmöglichkeiten nicht erreichen. Dagegen sprach sich der Verbraucherzentrale Bundesverband für einen Straftatbestand aus, der auch verfolgt werden müsse. Jegliche Form unverlangter Kommunikation in kommerzieller Absicht sollte mit einem Bußgeld abgestraft werden können. Grundlage für die Anhörung war der Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Teledienstegesetzes (15/4835) und ein Antrag der CDU/CSU, Spam effektiv zu bekämpfen (15/2655).

Quelle und ganze Meldung: hib-Meldung Nr. 110/2005

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