„Nachstellung“ strafbar: neuer Stalking-Straftatbestand

15. April 2005 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete

Nach einem am heutigen Tag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf soll ein neuer Straftatbestand ins StGB aufgenommen werden, der das sog. „Stalking“ unter Strafe stellt. Der aus der englischen Jägersprache stammende Begriff bedeutet so viel wie „anpirschen“. Stalker stellen ihren Opfern nach, lauern ihnen vor ihrer Wohnung oder am Arbeitsplatz auf – in schweren Fällen verletzen oder töten sie ihre Opfer sogar.
Der neue Tatbestand in der momentanen Fassung:

§ 241b StGB Nachstellung
(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
1. seine räumliche Nähe aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt, oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen, oder
4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahestehenden Person bedroht,
und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat nach Absatz 1 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfol- gungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Mehr dazu auf der Seite des BMJ.

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(1) Kommentar(e)

 

  1. Peter sagt:

    Gesetzentwurf vom 10.08.2005 nahezu identisch. Siehe http://www.muepe.de/index.p

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