Schadensersatz für Schuh-Abnutzung im Winter

17. Dezember 2004 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte...

LG Oldenburg v. 14.12.2004 – 5 O 3480/04

Die Stadt Jever in Niedersachsen muss einem Bürger für die stärkere Abnutzung seiner Schuhe durch gestreutes Granulat keinen Schadenersatz zahlen. Eine entsprechende Klage des Betroffenen wies das Landgericht Oldenburg […] als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts stellt das Streuen des gegen Schnee- und Eisglätte wirksamen Granulat-Salz-Gemisches keine Amtspflichtverletzung der beklagten Kommune dar.

berichtet beck-aktuell.
Die Auswahl der Streumittel stehe den Gemeinden grundsätzlich frei, hieß es zur Begründung.
Na bitte.

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