Justizreform

24. November 2004 | Kategorien: Sonstiges

Größte Justizreform seit 1877

Die Minister von Bund und Ländern organisieren das Rechtswesen neu: Rechtsmittel sollen radikal beschränkt werden. So soll es in Strafsachen grundsätzlich nur noch eine erste und zweite, aber keine dritte Instanz mehr geben. […] Die deutsche Justiz steht vor der umfassendsten Reform seit dem Erlass des Gerichtsverfassungsgesetzes im Jahr 1877: Die Justizministerkonferenz, die an diesem Mittwoch in Berlin beginnt, soll eine Grundsatzentscheidung für eine „große Justizreform“ fällen.

[via sueddeutsche.de]

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