eBay und die Privatauktion

5. September 2004 | Kategorien: Internetrecht

Bezirksregierung versteigert Polizeifahrzeuge jetzt im Internet
Neues Verfahren spart Zeit und Kosten – Auktion bei ebay.de

Die Bezirksregierung Braunschweig bietet ab sofort ausgediente Polizeifahrzeuge im Internet an und ist damit nach eigenen Angaben Vorreiter in der niedersächsischen Landesverwaltung. „Diese neue Verfahrensweise erspart allen Beteiligten Zeit und Kosten“, berichtete Thorsten Heine vom Dezernat Polizeitechnik und Wirtschaftsverwaltung am Freitag. Interessierte könnten sich beim Internet-Auktionshaus www.ebay.de unter dem Verkäufernamen „polizei_braunschweig“ über aktuelle Angebote informieren. […] Die zum Verkauf stehenden Fahrzeuge seien von einem amtlich anerkannten Sachverständigen unter die Lupe genommen worden; Mängel seien gegebenenfalls in der Angebotsbeschreibung aufgeführt. Heine: „Eine weitergehende Haftung ist allerdings ausgeschlossen, weil die Polizei keine Gewinne erzielen will und daher als Privatverkäufer behandelt wird.“ Verkauft werde grundsätzlich nur an Selbstabholer nach Überweisung.

so heißt es in einer Pressemitteilung der Bezirksregierung Braunschweig [via heise].
So weit so gut.
Als ich mir jedoch das Angebot des ersten eingestellten Artikel, VW Passat Variant, angesehen habe, habe ich mich doch etwas gewundert:
Da steht

Die Bezirksregierung Braunschweig Dezernat 304 verkauft ein Polizei-Kfz des Typs VW Passat, Variant

und etwas weiter unten

Hinweis: Bei dieser Auktion handelt es sich um einen so genannten Privatverkauf, daher ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Über den Sinn / Unsinn bzw. die Wirksamkeit solcher Klauseln wurde ja bereits berichtet, ich frage mich nur, ob eine Regierung Tätigkeiten so einfach als Privat definieren kann, um in die Vorzüge von gesetzlichen Regelungen zu kommen.

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