Kein Referendum zur EU-Verfassung in Deutschland

17. Juli 2004 | Kategorien: Sonstiges

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will in Deutschland keinen Volksentscheid zur EU-Verfassung abhalten. Wie andere Staaten vorgehen, sei ihre Sache, und müsse respektiert werden. Das Grundgesetz jedoch sehe keine Plebiszite vor, so Schröder in einer Pressemitteilung der Bundesregierung weiter. Aus diesem Grund werde der EU-Verfassungsentwurf im Parlament ratifiziert.

berichtet beck-aktuell.

Tags:

Antworten

Abmahnung Domain | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung | Domainpfändung | Domainrecht | Domains / Domainnamen | eCommerce | Markenanmeldung | Markenrecht | Traffic Protection | Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) | usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP)