Namensrecht – rathaus-oberhausen.de

§ 12 BGB, Art. 5 Abs. 3 GG

LG Duisburg v. 27.05.2004 – 10 O 79/04

Da der Durchschnittsbürger den Begriff „Rathaus“ mit dem offiziellen Verwaltungs- und Repräsentationsgebäude der Stadt verbindet, erwartet er auch unter dem Domain Namen „rathaus-oberhausen.de“ eine offizielle Seite der Stadt Oberhausen mit entsprechenden Informationen und Angeboten zu finden.

Im Verfahren um den Domainnamen rathaus-oberhausen.de wies das Gericht des Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtsgebührenfrei zurück. Gemäß § 114 ZPO erhält eine Partei Prozeßkostenhilfe, wenn „die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet“.

[via netlaw]

Anmerkungen zum Urteil bei domain-recht

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