Archiv zum Thema "Wettbewerbsrecht"

LG Hannover bestätigt Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des ®-Zeichens („R im Kreis“) in Verbindung mit noch nicht eingetragenen Marken

21. November 2013 | Kategorien: Markenrecht, Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Die Frage stellt sich bei fast jeder Markenanmeldung: Ab wann darf ich das ® („R im Kreis“) verwenden?

Das LG Hannover hat nun die in der Rechtsprechung vorherrschende Ansicht (vgl. nur BGH NJW NJW 2009, 2747 – Thermoroll) nochmals bestätigt, wonach eine Verwendung des ®-Zeichens erst ab Eintragung einer Marke zulässig und bei lediglich angemeldeten Marken wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 3 UWG ist (LG Hannover, Urteil vom 22.10.2013, Az. 32 O 29/13). Es handelt sich dabei um den Fall der sog. Markenberühmung, einen Fall der Werbung mit nicht bestehenden Schutzrechten.

EuGH: Nutzung eines Domainnamens und Verwendung von Metatags sind Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts

19. August 2013 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht | 2 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage des obersten belgischen Gerichtshofs zu klären, ob die Registrierung und Nutzung eines Domainamens sowie die Verwendung von Metatags „Werbung“ im Sinne der EU-Richtline über irreführende und vergleichende Werbung darstellt. Im Ergebnis differenzierten die Richter. Während die bloße Registrierung eines Domainnamens keine Werbung darstelle, sei richtigerweise sowohl die Nutzung der Domain als auch die Verwendung von Metatags als solche anzusehen.

Im streitigen Fall hatte ein Unternehmen verschiedene Domainnamen registriert und genutzt sowie Metatags verwendet, welche allesamt Marken und Kennzeichen eines Mitbewerbers enthielten. Neben kennzeichenrechtlichen Ansprüchen machte der Mitbewerber im Verfahren auch solche aus Wettbewerbsrecht geltend. Diese Praxis stelle irreführende oder unzulässige vergleichende Werbung dar.

Registrierung eines Domain-Namens ist keine Werbung

Nach der Definition in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie ist „Werbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.

Mit Blick auf die bloße Registrierung eines Domainnamens sah das Gericht diese Voraussetzungen jedoch nicht als erfüllt an. Die Richter stellten fest, dass die Eintragung noch nicht bedeute, dass die Domain anschließend auch tatsächlich genutzt wird um eine Webseite einzurichten, und die Internetnutzer folglich von diesem Domainnamen Kenntnis erlangen können. Die Eintragung habe zwar zur Folge, dass Mitbewerbern die Möglichkeit genommen wird, diesen Domainnamen ihrerseits eintragen zu lassen und zu nutzen. Jedoch sei dies gerade keine Werbemitteilung, sondern stelle allenfalls eine Beschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten des Mitbewerbers dar, die gegebenenfalls durch andere gesetzliche Möglichkeiten geahndet werden könne.

Damit wird es im Rahmen der deutschen Rechtsprechung weiterhin bei dem Grundsatz bleiben, dass gegen die bloße Registrierung eines Domainnamens in aller Regel nur bei der Verletzung von Namensrechten nach § 12 BGB vorgegangen werden kann.

Nutzung eines Domainnamens ist Werbung

Die Nutzung eines Domain-Namens, welcher fremde Marken oder Kennzeichen enthält, stellt nach der Auffassung der Richter hingegen Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinne dar. Die Verwendung fremder Kennzeichen erfolge offensichtlich mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen des Domain-Inhabers zu fördern.

Das Gericht führte weiter aus:

Zudem stellt eine solche Nutzung eines Domain-Namens, der auf bestimmte Waren oder bestimmte Dienstleistungen oder auch auf den Handelsnamen eines Unternehmens verweist, eine Äußerung dar, die sich an die potenziellen Verbraucher richtet und diesen suggeriert, dass sie unter diesem Namen eine Website zu diesen Produkten oder Dienstleistungen oder auch zu diesem Unternehmen finden werden.

Ein Domain-Name kann außerdem teilweise oder vollständig aus lobenden Worten bestehen oder als solcher als Anpreisung der Vorzüge der Ware oder der Dienstleistung, auf die dieser Name verweist, aufgefasst werden.“

An dieser Stelle könnten sich aus Sicht der deutschen Rechtsprechung möglicherweise neue Fragen ergeben. Fälle der Verwendung fremder Kennzeichen als Domainnamen sind typischerweise Gegenstand markenrechtlicher Streitigkeiten. Die Verwendung kann, wenn die Voraussetzungen der Identität oder Verwechslungsgefahr nach §§ 14, 15 MarkenG vorliegen, eine Markenverletzung begründen. Auf wettbewerbsrechtlicher Ebene wurde diese Praxis bisher in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des gezielten Abfangens von Kunden (§ 4 Nr. 10 UWG) thematisiert. Unlauterkeit wurde regelmäßig nur dann bejaht, wenn ein Fall des sog. Domaingrabbing vorlag, also in größerem Umfang Domainnamen mit fremden Bezeichnungen erworben wurden, ohne dass diese tatsächlich genutzt werden sollten. Für Verletzte könnten sich durch das Urteil des EuGH, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung, neue Möglichkeiten ergeben.

Auch Nutzung von Metatags ist Werbung

Zum gleichen Ergebnis kam der EuGH bei der Verwendung von Metatags. Diese sei Werbung in Form indirekter Kommunikation. Die Richter stellten darauf ab, dass solche versteckten Keywords das Ranking von Suchmaschinen wie Google beeinflussen können und der Verwender deshalb möglicherweise dort ein höheres Ergebnis erziele. Dies könne dem Internetnutzer suggerieren, dass die Website mit seiner Suche im Zusammenhang stehe.

Dieses Ergebnis ist insofern konsequent, als auch der BGH im Bereich des Markenrechts bereits entschieden hat, dass die Verwendung fremder Kennzeichen in Metatags regelmäßig eine unzulässige markenmäßige Nutzung darstellt. Durch die Entscheidung des EuGH könnten sich auch hier neue Möglichkeiten für den Verletzten im Bereich des Wettbewerbsrechts ergeben. Allerdings ist fraglich, ob dieses Problem in Zukunft von großer praktischer Relevanz sein wird, da zumindest Google bei der Berechnung seines Rankings Keyword-Metatags nicht mehr oder zumindest kaum noch zu berücksichtigen scheint.

KG Berlin: Keine Markenberühmung bei Werbung mit TM-Symbol sofern Marke bereits angemeldet wurde (Beschluss vom 31.05.2013 – 5 W 114/13)

18. Juli 2013 | Kategorien: Markenrecht, Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 31.05.2013 (Az.: 5 W 114/13) entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, auf eine angemeldete und noch nicht eingetragene Marke mit dem aus dem amerikanischen Rechtsraum stammenden Symbol ™ hinzuweisen.

Das Gericht ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass ein kleines hochgestelltes „TM“ im angloamerikanischen Rechtskreis das Symbol für „Unregistered Trademark“ ist, also eine (noch) nicht registrierte Marke. Es unterscheide sich damit von dem Symbol „R im Kreis“ als Symbol für eine eingetragene Marke.

Die Leitsätze des Gerichts lauten:

1. Der angesprochene deutschsprachige Verkehr wird, soweit ihm das TM-Symbol für „Unregistered Trademark“ bekannt ist, die Verwendung dieses Symbols in Deutschland nahe liegend dahin verstehen, dass insoweit eine Markeneintragung beantragt worden ist.

2. Soweit Teile des angesprochenen Verkehrs einem Missverständnis (insbesondere Gleichsetzung mit dem Symbol „R im Kreis“) unterliegen, kann – wenn tatsächlich ein Markeneintragungsverfahren (mit einem einschlägigen Schutzbereich) anhängig ist – dies der Annahme einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung im Rahmen einer Interessenabwägung entgegenstehen.

Ich halte die Feststellungen des Gerichts, dass es sich bei dem Symbol ™ im angloamerikanischen Rechtskreis um eine (noch) nicht registrierte Marke handelt, für falsch. In der englischsprachigen Version des vom Gericht in seiner Entscheidung zitierten deutschsprachigen Wikipedia-Artikels zur Bedeutung des Zeichens ™ heißt es wörtlich:

An unregistered trademark is a trademark which does not benefit from the protection afforded to trade marks through registration.
They may however benefit from protection due to other features of the law in relation to trademarks, such as protection for unregistered marks in the United Kingdom resulting from Passing off law.
In the United States, neither federal nor state registration is required to obtain rights in a trademark. An unregistered mark may still receive common law trademark rights. Those rights, for example, may extend to its area of influence—usually delineated by geography. As such, multiple parties may simultaneously use a mark throughout the country or even state. An unregistered mark may also be protected under the federal „Lanham Act“ (15 USC § 1125) prohibition against commercial misrepresentation of source or origins of goods. Unregistered marks are also protectable in the United States under Lanham Act §43(a).

Weitere Ausführungen dazu finden sich im englischsprachigen Beitrag zum Thema „Trademark“ bei Wikipedia:

The two symbols associated with U.S. trademarks ™ (the trademark symbol) and ® (the registered trademark symbol) represent the status of a mark and accordingly its level of protection. While ™ can be used with any common law usage of a mark, ® may only be used by the owner of a mark following registration with the relevant national authority, such as the U.S. Patent and Trademark Office (USPTO or PTO). The proper manner to display either symbol is immediately following the mark in superscript style.

Das bedeutet, dass das Zeichen ™ einen Hinweis auf Benutzungsmarken darstellt, welche es in Deutschland, abgesehen von den in § 4 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG genannten Marken mit Verkehrsgeltung und notorisch bekannten Marken, nicht gibt. In den USA hingegen können Marken unabhängig von einer Anmeldung zur Eintragung in eines der Register auch bereits ab Benutzungsaufnahme im geschäftlichen Verkehr Schutz genießen (sog. common law trademarks).

Die Verwendung des Zeichens ™ in Deutschland in Verbindung mit einer (noch) nicht eingetragenen Marke halte ich vor diesem Hintergrund unter dem Gesichtspunkt der Markenberühmung wettbewerbsrechtlich nach wie vor für sehr problematisch und nicht empfehlenswert.

KG Berlin: Angabe des abgekürzten Vornamens im Impressum

9. Mai 2008 | Kategorien: Internetrecht, Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 11.04.2008 (Az. 5 W 41/08) entschieden, dass eine vorschriftswidrige Abkürzung des Vornamens des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG im Impressum – anders als die Angabe des nur abgekürzten Vornamens eines Einzelunternehmers (GRUR-RR 2007, 328 f.) – gemäß § 3 UWG als Bagatellverstoß und nicht als unlautere Wettbewerbshandlung zu werten sei. Eine mehr als allenfalls marginale Berührung von Verbraucher- oder gar Mitbewerberinteressen sei durch den nur abgekürzten Vornamen der Vertretungsperson der Antragsgegnerin nicht ersichtlich.

Der Volltext ist hier abrufbar.

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