Archiv zum Thema "UDRP"

Verwechslungsgefahr – d-online.com

27. April 2004 | Kategorien: UDRP | 3 Kommentare

UDRP

WIPO Case No. D2004-0102

Eigentlich soll dieses Weblog nicht der Platz sein, um ausgiebig ausländische Urteile in Domainsachen zu diskutieren. Allerdings verleitet die Entscheidung der WIPO in Sachen „T-Online“ ./. d-online.com geradezu zu einer kurzen Gegenüberstellung mit der Entscheidung „T-Mobile“ ./. be-mobile.de.
Das WIPO-Panel entschied, dass die gegenüberstehenden Zeichen schon nicht verwechslungsfähig bzw. identisch sind, und prüfte die weiteren Voraussetzungen von Paragraph 4(a) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (legitime Interessen an dem Domainnamen und bösgläubige Registrierung und Nutzung des Domainnamens) nach dieser Feststellung gar nicht mehr.
Der dominierende Teil des Domainnamens sei das Wort „online“, welches regelmäßig für Dienstleistungen im Internet verwendet würde, kennzeichnungskräftig sei lediglich das „T“. Auf Grund der visuell eindeutigen Unterscheidbarkeit zwischen dem „T“ in der Marke der Klägerin und dem „D“ in dem Domainnamen der Beklagten bestehe, trotz phonetischer Ähnlichkeit und wohl auch Verwechslungsfähigkeit, insgesamt keine Verwechslungsfähigkeit zwischen den Zeichen.

The Panel realizes that the letter „d“, is relatively similar phonetically to the letter „t“ in the English and German languages. The sound of „d“ is more similar to the sound of „t“ than the sound of most of the other letters that form part of the domain names mentioned above. Visually there is however no particular similarity between the two letters, and the Panel thus finds that there is no extraordinary risk of confusing these two letters when used in domain names.

Zum Vergleich: das OLG Hamburg hatte eine Verwechslungsfähigkeit zwischen den Zeichen „T-Mobile“ und „be-mobile.de“ schon auf Grund der großen klanglichen Ähnlichkeit bejaht.

Nachtrag: auch der Domainname d-online.de war bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Das LG Hamburg (Urteil v. 14.05.1997 – 315 O 236/97) verurteilte den Beklagten, die Nutzung dieser Domain im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen. Wer in diesem Verfahren Klägerin war konnte ich nicht in Erfahrung bringen. Es liegt jedoch nahe, dass es sich auch hier um die Deutsche Telekom handelte, die aus ihrer Marke „T-Online“ vorging.

UDRP – nicht für Third-Level-Domains?

17. April 2004 | Kategorien: UDRP | Kein Kommentar

In einem Beitrag aus dem Newsletter (Ausgabe # 204) von Domain Recht wird auf die Möglichkeit der Registrierung sogenannter Third-Level-Domains wie bspw. .eu.com oder .de.com hingewiesen, die vom englischen Unternehmen Centralnic neben vielen anderen Third-Level-Domains angeboten werden.
Beiläufig wird am Ende des Beitrags noch die folgende „interessante Randnotiz“ zum Besten gegeben, die meines Erachtens nicht ganz den Tatsachen entspricht:

Ende 2002 scheiterte der Pharmakonzern Aventis vor dem Schiedsgericht der Genfer WIPO mit seiner Klage gegen den Inhaber von aventis.eu.com. Zwar liegt eine Markenverletzung im Sinne der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) auf der Hand; fuer Third Level Domains findet diese jedoch keine Anwendung.

Diese Aussage klingt ganz danach, als ob die UDRP nur auf Second-Level-Domains anwendbar sein. Dies ist jedoch nicht der Fall.
In der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy wird an keiner Stelle von Second-Level-Domains gesprochen. Es heisst ausschließlich „domain name“. So heißt es u.a. in der Policy, Ziffer 2:

By applying to register a domain name, or by asking us to maintain or renew a domain name registration, you hereby represent and warrant to us that […] (b) to your knowledge, the registration of the domain name will not infringe upon or otherwise violate the rights of any third party […]

Unter Ziffer 4(a) der Policy (Applicable Disputes) heisst es weiter:

a. Applicable Disputes. You are required to submit to a mandatory administrative proceeding in the event that a third party (a „complainant“) asserts to the applicable Provider, in compliance with the Rules of Procedure, that
(i) your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the complainant has rights; and
(ii) you have no rights or legitimate interests in respect of the domain name; and
(iii) your domain name has been registered and is being used in bad faith.

In the administrative proceeding, the complainant must prove that each of these three elements are present.

Demnach ist die UDRP sehr wohl auf Third-Level-Domains anwendbar.
Was im konkreten Fall aventis.eu.com nach Auffassung des Schiedgerichts gegen eine Anwendung der UDRP sprach waren hingegen die „Terms And Conditions“ [PDF] des Unternehmens Centralnic. Da diese nicht explizit die UDRP einbezögen kam das Schiedgericht zu der Entscheidung, der Fall unterfalle nicht seiner Zuständigkeit:

This lack of legal clarity about the applicability of the Policy and about the resulting obligation for Respondent to submit to a mandatory administrative proceeding is a particularly serious matter in the context of the simplified written administrative procedure under the Policy, which, in the view of the Panel, must have a clear legal basis. The lack of legal clarity also applies the possibility to enforce any decision in relation to the domain name as this seems to be left to the discretion/option of the Registrar.
In view of those considerations the Panel must – regrettably and reluctantly – come to the conclusion that it has not been established that the Policy applies to the domain name at issue and that, consequently, it has not been established that the Panel is competent to consider the case. The Panel therefore has no choice but to dismiss the Complaint.

Die Situation kann sich jedoch jederzeit ändern, sei es, dass Centralnic seine „Terms And Conditions“ ändert, sei es, dass die Registrierung der Third-Level-Domains von Centralnic an ein anderes Unternehmen übergeht, welches sich der UDRP unterwirft. Auch gilt Entscheidung aventis.eu.com lediglich im Bezug auf von Centralnic vergebene Third-Level-Domains und nicht auf die anderer Anbieter, da von dem Schiedsgericht in seiner Entscheidung lediglich die „Terms And Conditions“ von Centralnic geprüft wurden.

Dass die UDRP pauschal auf Third-Level-Domains keine Anwendung findet ist somit nicht richtig. Es müsste wohl vielmehr heißen: Die UDRP findet auf die derzeit bei Centralnic registrierbaren Third-Level-Domains gemäß deren aktuellen „Terms And Conditions“ keine Anwendung.

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