Archiv zum Thema "Sonstige Rechtsgebiete"

Ampelmänner vor Gericht

24. März 2005 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Die ehemaligen DDR-Ampelmänner stehen vor Gericht, weiß beck-aktuell.

Ampelmänner

Über die Rechte an dem seit der Wende immer populärer werdenden DDR-Ampelmännchen muss nun das Landgericht Leipzig entscheiden. Ein Berliner Design-Unternehmen klagt gegen einen Unternehmer aus Zwickau, der die Rechte an der Figur für sich in Anspruch nimmt. Der erste Verhandlungstermin ist für den 26.04.2005 angesetzt, wie das Gericht am 23.03.2005 mitteilte (Az.: 5 O 7616/04).

GbR aus Sicht des BAG

8. Dezember 2004 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

BAG v. 01.12. 2004 – 5 AZR 597/03
Vorinstanz: LAG Niedersachsen v. 16.09.2003 – 9 Sa 649/02

Das BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angeschlossen:

Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Auf eine vorherige Anfrage haben die anderen Senate des Bundesarbeitsgerichts mitgeteilt, dass hiergegen keine Einwendungen bestehen bzw. an entgegenstehenden älteren Entscheidungen nicht festgehalten werde.

In dem zu entscheidenden Rechtsstreit ging es um die Feststellung der Höchstarbeitszeit von Rettungssanitätern. Beklagter Arbeitgeber war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter ein Landkreis sowie zwei Hilfsorganisationen sind. Die Revision der beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurde wegen Versäumung der Revisionsfrist als unzulässig verworfen.

Pressemitteilung des BAG Nr. 87/04

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