Archiv zum Thema "Markenrecht"

Verwechslungsgefahr – DB ./. dba

22. Juni 2004 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Das Hamburger Landgericht wies am 22.06.2004 eine Unterlassungsklage der Deutschen Bahn ab gegen den Billigflieger dba ab. Die Bahn sah ihre eigene Marke DB verletzt und wollte der Fluggesellschaft die Nutzung des Namens untersagen lassen. Schiene und Luft lägen jedoch so weit auseinander, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe, entschied die zuständige zwölfte Kammer.

[via beck-aktuell]

Verwechslungsgefahr – Ferrari gewinnt vor dem BGH

22. Juni 2004 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 MarkenG

BGH v. 19.02.2004 – I ZR 172/01

In der o.g. Entscheidung „Ferrari-Pferd“ sind nunmehr die Entscheidungsgründe veröffentlicht.

a) Zwischen Automobilen und deren Ersatzteilen einerseits und Zubehör zur Computersimulation von Fahrten mit einem Kraftfahrzeug und von Autorennen andererseits besteht Warenunähnlichkeit.

b) Die Erteilung von Lizenzen für andere als diejenigen Waren, für die der Markenschutz besteht, berührt den Warenähnlichkeitsbereich nicht.

c) Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind keine anderen Maßstäbe anzuwenden als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Von der Feststellung, ob das jüngere Zeichen der bekannten Marke ähnlich ist, ist die Frage zu trennen, welcher Grad von Zeichenähnlichkeit gegeben sein muß, um die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG zu erfüllen.

d) Zur Frage der Ähnlichkeit von Bildzeichen.

Der BGH vertrat bezüglich der markenrechtlichen Ansprüche aus § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 MarkenG eine andere Auffassung als das Berufungsgericht, welches diese mangels Zeichenähnlichkeit verneint hatte und verwies mit folgender Maßgabe an das OLG Frankfurt/Main zurück:

Das Berufungsgericht wird den Bedeutungsgehalt der Marken der Klägerin und des Bildzeichens der Beklagten zu ermitteln und auch insoweit die Zeichenähnlichkeit zu beurteilen haben.

Der Markenplatz schreibt hierzu in seinem aktuellen Newsletter:

Dem Markenzeichen des italienischen Sportwagenherstelles Ferrari, einem sich aufbäumenden Pferd, sprach der Bundesgerichtshof jetzt weitreichenden Schutz zu. Das Logo sei so bekannt, dass es vor Nachahmungen geschützt werden müsse, heißt es in einem Urteil (Az.: I ZR 172/01). Ferrari hatte gegen einen Hersteller von Computerspielen auf Schadensersatz geklagt, weil dieser seine Lenkräder und Pedalen mit einem Pferd geschmückt hatte. Obwohl das Tier deutlich anders aussieht, als das Ferrari-Pferd, stellte der Bundesgerichtshof eine Zeichenähnlichkeit fest. Ausschlaggebend für die Beurteilung sei der Gesamteindruck des Logos. Gerade ein bekanntes Markenzeichen bleibe dem Verkehr in Erinnerung und werde deshalb in anderen Zeichen wiedererkannt.

EG tritt internationalem Markenvertrag bei

22. Juni 2004 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Pressemitteilung der Europäischen Union vom 21.07.2004:

Gewerbliches Eigentum: EG tritt internationalem Markenvertrag bei

Heute hinterlegt die Europäische Gemeinschaft bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken. Zum ersten Mal tritt die EG als solche einem WIPO-Vertrag bei. Dadurch können Unternehmen über das System des Madrider Protokolls von den Vorteilen der Gemeinschaftsmarke profitieren und umgekehrt, d. h. die Verfahren werden einfacher, die Verwaltung leichter, und die Kosten für die internationalen Schutzrechte sinken.

[…] Mit dem Beitritt der EG zum Madrider Protokoll entsteht eine Verbindung zwischen dem System des Madrider Protokolls, das von der WIPO verwaltet wird, und dem System der Gemeinschaftsmarke, das vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante (Spanien) verwaltet wird und bei dem alle Anmeldungen für eine Gemeinschaftsmarke eingereicht werden.

Sofort mit dem Wirksamwerden des Beitritts am 1. Oktober 2004 können sowohl die Anmelder als auch die Inhaber einer Gemeinschaftsmarke den internationalen Schutz ihrer Marken beantragen, indem sie unter dem Madrider Protokoll eine internationale Anmeldung einreichen. Umgekehrt haben die Inhaber internationaler Registrierungen gemäß dem Madrider Protokoll das Recht, den Schutz ihrer Marken unter dem System der Gemeinschaftsmarke zu beantragen.
Dem Madrider Protokoll sind bis jetzt über 60 Länder beigetreten, darunter die Schweiz, Russland, China, die Vereinigten Staaten, Japan und Australien. Eine vollständige Liste ist unter

http://www.wipo.int/madrid/en/geninf.html abrufbar. Die Inhaber von Gemeinschaftsmarken haben nun die Möglichkeit, über das HABM ihre Marken in diesen Ländern schützen zu lassen. Sobald das HABM festgestellt hat, dass ein entsprechender Antrag auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke tatsächlich vorliegt, wird es den Antrag auf Ausweitung des Schutzes auf die darin benannten Länder an die WIPO weiterleiten. Die WIPO wird anschließend die internationale Marke in ihrem internationalen Markenblatt veröffentlichen und die internationale Registrierung den zuständigen nationalen Behörden melden.

[…] Weitere Informationen erhalten Sie über folgende Internetseiten:
http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/tm/index.htm
http://www.ohmi.eu.int/de/mark/madrid/
http://www.wipo.int/madrid/en/

Verwechslungsgefahr – CASA ./. KaZaA

11. Juni 2004 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der Betreiber der Musiktauschbörse KaZaA unterlag vor dem Europäischen Markenamt der Nemetschek AG. Diese machte im Wege eines Widerspruchs gegen die Markenanmeldung „Kazaa“ ihre Rechte am Zeichen „CASA“ geltend und obsiegte, berichtet Golem. Entscheidend sei hierfür gewesen, dass die Kennzeichen trotz unterschiedlichen Aussehens dennoch identisch klängen.

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