Archiv zum Thema "Urteile, die man so nicht erwartet hätte…"

Fussball-EM: „Fahnen-Verbot“

19. Juni 2004 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | Kein Kommentar

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Rings Deutscher Makler hat sich zum Thema „Fahne der Nationalmannschaft aus dem Fenster hängen“ geäußert:

Mieter dürfen zur Fußball-Europameisterschaft die Fahnen ihrer Nationalmannschaft ins Fenster hängen, wenn ihr Mietvertrag dieses nicht untersagt. Wurde jedoch im Vertrag vereinbart, dass keine Plakate, Fahnen oder Schilder im Hausflur oder Fenster angebracht werden dürfen, müssten sich auch Fußballfans daran halten, so der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Rings Deutscher Makler (RDM) in Köln. Ansonsten könne sie der Vermieter abmahnen.

Werden die Fahnen dann nicht umgehend entfernt, darf der Vermieter laut dem RDM jedoch nicht automatisch auf Unterlassung klagen oder die Kündigung aussprechen. Mit der Landesfahne werde schließlich keine politische Stellung bezogen oder zum Gesetzesbruch aufgerufen. Enthält der Mietvertrag keine Klausel, in dem das Aufhängen von Fahnen geregelt ist, sei danach zu urteilen, ob solche Fahnen im Wohngebiet üblich sind oder nicht.

Nicht um Erlaubnis fragen müsse, wer eine Fahne nicht ins Fenster, sondern an den Balkon hängen möchte, so der RDM. Soll jedoch für eine Fahnenhalterung an der Außenfassade eine Befestigung montiert werden und müssen dafür Löcher in die Fassade gebohrt werden, sei vorher zwingend die Erlaubnis des Vermieters einzuholen.

Wer hätte das gedacht.

„Bayerisches Bier“ muss aus Bayern stammen

13. Juni 2004 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | Kein Kommentar

OLG München v. 07.06.2004 – 29 U 5084/03

Nur in bayerischen Brauereien erzeugtes Bier darf als «Bayerisches Bier» bezeichnet werden. Das entschied das Oberlandesgericht München […]. Als geographische Herkunftsangabe sei die Bezeichnung «Bayerisches Bier» gegen «jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung» geschützt, so die Begründung des Gerichts. [via beck-aktuell]

Nach dem Urteil unterlag eine niederländische Brauerei die ein Bier mit der Bezeichnung „Bavaria Holland Beer“ vertrieben hatte. Geklagt hatte der bayerische Brauerbund.

Na bitte!

Pressemitteilung des Bayerischen Brauerbundes

Recht auf Informationsfreiheit – Hochzeit vs. Nachrichten

14. Mai 2004 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | Kein Kommentar

Verwaltungsgericht Mainz – 4 L 476/04.MZ

Pressemeldung vom 14.05.2004 (Nr. 10/2004)

Sorge eines Berliners um „heute“ und „Mittagsmagazin“ unbegründet

Das Gericht möge dem ZDF im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgeben, am 14.05.2004 die Sendungen „heute“ um 12.00 Uhr und „Mittagsmagazin“ um 13.00 Uhr auszustrahlen. Mit diesem Begehren wandte sich ein Bürger aus Berlin an das Verwaltungsgericht Mainz.

Seine Befürchtung: auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit, z. B. anlässlich der Beerdigung der Königin Juliane der Niederlande oder der Hochzeit des niederländischen Kronprinzen, bestehe die Gefahr, dass sich das ZDF am 14.05.2004 zu einer Liveberichterstattung über die Hochzeit des dänischen Kronprinzen entschließt und deshalb die Regelsendungen ausfallen lässt. Dies sei nicht zulässig. Das ZDF könne nicht um der Einschaltquote willen seine Informationspflicht vernachlässigen.

Die Richter der 4. Kammer haben den Antrag des Berliners abgelehnt. Es fehle diesem schon das Rechtschutzbedürfnis. Die beiden Sendungen würden nämlich ausgestrahlt, weil die Übertragung der Hochzeit in Dänemark nach Aussage des ZDF erst um 14.00 Uhr beginne.

Hiervon abgesehen habe der Antragsteller auch keinen Anspruch auf die Ausstrahlung von „heute“ und „Mittagsmagazin“. Das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Informationsfreiheit gebe dem Rundfunkteilnehmer keinen Anspruch auf eine bestimmte Programmgestaltung. Der Rundfunk müsse lediglich die Informationsfreiheit des Einzelnen in der Hinsicht berücksichtigen, dass er diesem den Empfang der Sendungen gestatten muss. Die Rundfunkfreiheit gewährleiste, dass Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms Sache des Rundfunks ist. Dem ZDF stehe es deshalb frei, sein Programm zu ändern, wenn es dies seinem Informations- und Berichtsauftrag entsprechend für sinnvoll erachtet.

Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz

[via Transblawg]

Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr

29. März 2004 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | 4 Kommentare

§§ 2, 9 a StVO

OLG Hamm v. 18.11.2003 – 27 U 87/03

Wer hätte das gedacht:

Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des OLG Hamm vom 18.11.2003 steht nunmehr endlich fest, dass das Rechtsfahrgebot auch im Kreisverkehr gilt. Das direkte Anfahren der der Einfahrt gegenüberliegenden Ausfahrt durch Überquerung der Mittelinsel des Kreisels ist demnach regelmäßig unzulässig. Im konkreten Fall rammte der sich so verhaltende Autofahrer einen in den Kreisverkehr einfahrenden PKW und wurde hierfür zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Leitsätze lauten:

1.

Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt hier die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr.

2.

Ein „Schneiden“ der Kreisbahn durch Ausnutzung der Fahrbahn bis zum äußersten linken Rand ist daher regelmäßig unzulässig.

Der Unfall hat wie folgt ereignet:

Das vom Beklagten zu 1) gesteuerte Kraftfahrzeug rammte den Pkw der Klägerin im linken hinteren Bereich, nachdem der Beklagte zu 1) die von der Klägerin aus gesehen in Fahrtrichtung vorherige Zufahrt in den Kreisel benutzt und – unstreitig – über die gekennzeichnete Mittelinsel des Kreisels hinweg gefahren war, weil er die von ihm aus gesehen in gerader Richtung gegenüber liegende Ausfahrt benutzen wollte.

Was sowas zukünftig kosten kann, kann man dem aktuellen Bußgeldkatalog entnehmen (Stand: 01.04.2004).

Urteil im Volltext

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