Archiv zum Thema "Internetrecht"

Haftung eines Online-Auktionshauses

29. Juni 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

§§ 5, 8 TDG

Brandenburgisches Oberlandesgericht v. 16.12.2003 – 6 U 161/02

1. Ein Internetauktionshaus ist nicht für jugendgefährdende oder sonst gesetzwidrige Inhalte nach § 5 Abs. 1 TDG verantwortlich, wenn es sich um fremde Informationen handelt, die sich das Auktionshaus nicht „zu eigen“ macht.

2. Ein „zu-eigen-Machen“ liegt vor, wenn die Inhalte als eigene übernommen werden sollen, nicht hingegen, wenn es sich um für den Anbieter erkennbar fremde Informationen handelt. Für die Abgrenzung ist dabei der objektive Empfängerhorizont eines verständigen Durchschnittsnutzers maßgebend.

3. Auch das Anbieten eines sogenannten „Bietagenten“ führt nicht dazu, dass das Auktionshaus sich das Angebot zu eigen macht.

[Quelle: JurPC]

Entscheidungskommentar:
Heyms & Dr. Bahr

„Meta-Tags – Von den Anfängen bis heute“

17. Juni 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

… unter diesem Titel schreibt RA Daniel Dingeldey bei Domain-Recht über die bisherige Rechtsprechung zu Meta-Tags in Deutschland. Ergebnis:

Die Nutzung von Kennzeichen als Meta-Tags dient immer auch dem Geschäft, mithin liegt eine kennzeichenmäßige Nutzung vor.

Buchpreisbindung und Internet-Auktion

16. Juni 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

OLG Frankfurt am Main v. 15.06.2004 – 11 U (Kart) 18/04

Auch ein Privatmann, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet-Auktionshandel anbietet, muss die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten.

Weitere Informationen:
Golem
Heise-Online
ZDNet
Pressemitteilung des OLG Frankfurt

Haftungsausschluss für Links

28. März 2004 | Kategorien: Internetrecht | 1 Kommentar

Intern.de weist in der Rubrik „Kurz notiert“ vom 26.03.2004 auf einen Beitrag zu o.g. Thema auf akademie.de hin. Darin geht es um die Tatsache, dass die pauschal verwendeten „Haftungsausschlüsse“ (auch Dislaimer) bezüglich verlinkter Seiten unter Bezugnahme auf das Urteil des LG Hamburg vom 12.05.1998 (Az.: 312 O 85/98) nahezu wertlos sind.
Diese Art der Distanzierung von verlinkten fremden Webseiten ist jedoch, was eine Google Recherche nach dem Aktenzeichen des Urteils zeigt, mittlerweile ein trauriger Standard. Die Anfrage bei Google erzeilt immerhin umgefähr 106.000 Treffer.
Dass die Einbindung einer entsprechenden Passage ins Impressum teilweise groteske Züge annimmt zeigt das bei akademie.de ebenfalls genannte Beispiel des Landeskriminalamtes NRW. Dieses distanziert sich mit dem Haftungsausschluss von seiner Landesregierung sowie den Bundes- und Landesregierungen allgemein.

Weitere Informationen zum Thema Links:
pi’s kleine Linklehre

Ausführlicher Beitrag zum Urteil des LG Hamburg:
Daniel Rehbein

Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

15. März 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

BGH v. 11.03.2004 – I ZR 304/01

Nach einem aktuellen Urteil des BGH haftet ein Internet-Auktionshaus auch für die Markenverletzung Dritter (bei Fremdversteigerungen).

Zwar sei dem Auktionshaus nicht zuzumuten, jedes Drittangebot von vornherein auf mögliche Verletzung von Markenrechten Dritter zu prüfen. Sobald Kenntnis seitens des Auktionshauses besteht, muss dieses jedoch den fraglichen Artikel umgehend sperren. Auch bestehe eine Pflicht sicherzustellen, dass durch diesen konkreten Anbieter keine weiteren Verletzungen entstehen. Ein Schadensersatzanspruch gegen das Auktionshaus bestehe jedoch mangels eigener Markenverletzung nicht.

In dem Streit ging es um nachgemachte Rolex-Uhren im Internetauktionshaus ricardo.de.

Pressemitteilung des BGH

Entscheidungskommentare:
zdnet.de
golem.de
heise.de

Vorinstanzen:
OLG Köln v. 2.11.2001 – 6 U 12/01
LG Köln v. 31.10.2000 – 33 O 251/00

Metatags

13. März 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

OLG Düsseldorf v. 17.02.2004 – Az.: I 20 U 104/03 – ´Metatags III´

„Leitsätze

Die Verwendung von fremden Marken und Unternehmensbezeichnungen in Meta-Tags stellt regelmäßig keine kennzeichenmäßige Nutzung dar.

Die Verwendung von fremden Marken und Unternehmensbezeichnungen in Meta-Tags stellt regelmäßig kein „unlauteres Abfangen von Kunden“ dar.

Aufgrund seiner Erfahrung mit Suchmaschinen wird der Verkehr auch nicht in relevanter Weise getäuscht.“

Link zum Urteil

Meines Erachtens eine falsche Beurteilung, die zudem der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur widerspricht.
Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorfs ist jedoch insoweit einheitlich.

Frühere Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu Metatags:
OLG Düsseldorf v. 15.07.2003 – Az.: 20 U 21/03 – Impuls
OLG Düsseldorf v. 1.10.2002 – Az.: 20 U 93/02

Anforderungen an Anbieterkennzeichnung/Impressum nach § 6 TDG (OLG München, Urteil vom 12.02.2004 – 29 U 4564/03)

13. März 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

Das OLG München hält einen Link zum Impressum auf der Homepage am unteren Rand, soweit die Bildschirmauflösung von 1024 x 768 ihn nicht darstellt, für nicht rechtmäßig. Der Inhaber einer Website, bei der man erst durch vier Bildschirmseiten scrollen musste, verstieß damit gegen die Vorgaben des § 6 TDG.

Konkret führte das Gericht zu den Erfordernissen der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG aus:

„Die Informationen nach § 6 TDG müssen an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein (vgl. BT-Drucks. 14/6098, S. 21; vgl. Art. 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, wonach der Diensteanbieter die betreffenden Informationen den Nutzern des Dienstes „leicht, unmittelbar und ständig verfügbar“ machen muss). Leicht erkennbar im Sinne von § 6 TDG sind die Informationen, wenn die Möglichkeit einer einfachen und effektiven optischen Wahrnehmung besteht (vgl. Hoß CR 2003, 687, 688). Unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG ist im Sinne einer Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte zu verstehen. Beide Erfordernisse sind bei dem streitgegenständlichen Internetauftritt, wie er dem Nutzer bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 786 Bildpunkten begegnet, nicht erfüllt.“

Link zum Urteil

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