Archiv zum Thema "Internetrecht"

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay) II

4. November 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

Nachdem das Urteil des BGH zum obigen Thema, über das bereits berichtet wurde, schon hohe Wellen schlägt, nachfolgend einige ergänzende (und vielleicht auch hilfreiche) Links:

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)

3. November 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

BGH v. 3.11.2004 ‑ VIII ZR 375/03

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.

Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, stellte auf der Internetseite der Firma eBay International AG (eBay) ein „15,00 ct. Diamanten-Armband ab 1,- EUR“ zur Versteigerung ein. Der Beklagte gab innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot ab, verweigerte dann jedoch die Abnahme und Bezahlung des Armbands. Die auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage des Händlers war in den Vorinstanzen erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufsgericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen.

Gemäß § 312 d Abs. 1 BGB steht einem Verbraucher, der von einem Unternehmer Waren oder Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrages bezieht, grundsätzlich ein befristetes Widerrufsrecht zu. Im Vordergrund des Rechtsstreits stand die Frage, ob dieses Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen, die „in der Form von Versteigerungen (§ 156)“ geschlossen werden. Diese Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Internet-Auktion von eBay mit der Begründung verneint, hier liege aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung des Vertragsschlusses nicht die Form der Versteigerung vor, die in § 156 BGB geregelt sei und damit unter die Ausschlussregelung des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB falle.

Gemäß § 156 Satz 1 BGB kommt bei einer Versteigerung der Vertrag erst durch den Zuschlag des Versteigerers zustande. An einem solchen Zuschlag fehlte es bei der vorliegenden Internet-Auktion von eBay. Der Vertrag kam hier durch ein verbindliches Verkaufsangebot des Klägers und die Annahme dieses Angebots durch das Höchstgebot des Beklagten – also nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB – zustande. Solche Formen des Vertragsschlusses, die von § 156 BGB abweichen, werden, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, nicht von dem Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB erfaßt. Dafür sprächen zunächst die ausdrückliche Bezugnahme im Gesetzestext auf § 156 BGB und der Charakter der Vorschrift als einer – grundsätzlich eng auszulegenden – Ausnahmebestimmung. Darüberhinaus fordere aber auch der Zweck des im Interesse des Verbraucherschutzes geschaffenen Widerrufsrechts eine enge Auslegung der Ausschlussregelung, da der Verbraucher, der einen Gegenstand bei einer Internet-Auktion von einem gewerblichen Anbieter erwerbe, den gleichen Risiken ausgesetzt und in gleicher Weise schutzbedürftig sei wie bei anderen Vertriebsformen des Fernabsatzes.

Pressemitteilung 127/04 des BGH v. 3.11.2004

Störerhaftung – polonia-hamburg.de

29. Oktober 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

§§ 5, 15 Abs. 4 MarkenG

OLG Hamburg v. 02.09.2004 – 5 W 106/04

Das bloße Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch Suchmaschinen kann noch keine Störerhaftung des Inhabers der Homepage begründen, wenn die Verwendung der Internetdaten für sich genommen rechtlich zulässig ist.

so der Leitsatz von JurPC.

Online-Nutzung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken

4. Oktober 2004 | Kategorien: Internetrecht | 3 Kommentare

Ich habe gerade etwas recherchiert und kann mit dem Ergebnis gleich meine urlaubsbedingte BlogPause beenden: Es ging um die Frage, ob und wie ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück als Hintergrundmusik auf einer gewerblich genutzten Webseite integriert werden kann.
Nach telefonischer Auskunft der GEMA in München muss wie folgt vorgegangen werden:
Zuerst muss die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers eingeholt werden. Dies ist in aller Regel (bei bereits verstorbenen Künstlern) ein Verlag. Die Verlage lassen sich in der Repertoiredatenbank der GEMA recherchieren. Falls der gewünschte Titel dort nicht vorhanden ist kann man direkt bei der GEMA in Berlin anfragen (Tel.: 030 – 21245 – 450 oder – 460).
Nach erteilter Genehmigung muss dann noch von der GEMA eine Lizenz erteilt werden. Die Kosten belaufen sich auf EUR 25,00/Monat und Titel.
Das Ganze gilt natürlich nur, falls ein Künstler noch nicht über 70 Jahre tot ist: Gemäß § 64 UrhG erlicht das Urheberrecht nämlich siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.

Bei der Recherche habe ich noch einen interessanten Artikel rund um das Thema „Rechtliche Probleme bei der Homepagegestaltung“ in der CHIP Online gefunden: „Auf der sicheren Seite“ von M. Schweizer, A. Vogelsang und M. Brunn.

eBay und die Privatauktion

5. September 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

Bezirksregierung versteigert Polizeifahrzeuge jetzt im Internet
Neues Verfahren spart Zeit und Kosten – Auktion bei ebay.de

Die Bezirksregierung Braunschweig bietet ab sofort ausgediente Polizeifahrzeuge im Internet an und ist damit nach eigenen Angaben Vorreiter in der niedersächsischen Landesverwaltung. „Diese neue Verfahrensweise erspart allen Beteiligten Zeit und Kosten“, berichtete Thorsten Heine vom Dezernat Polizeitechnik und Wirtschaftsverwaltung am Freitag. Interessierte könnten sich beim Internet-Auktionshaus www.ebay.de unter dem Verkäufernamen „polizei_braunschweig“ über aktuelle Angebote informieren. […] Die zum Verkauf stehenden Fahrzeuge seien von einem amtlich anerkannten Sachverständigen unter die Lupe genommen worden; Mängel seien gegebenenfalls in der Angebotsbeschreibung aufgeführt. Heine: „Eine weitergehende Haftung ist allerdings ausgeschlossen, weil die Polizei keine Gewinne erzielen will und daher als Privatverkäufer behandelt wird.“ Verkauft werde grundsätzlich nur an Selbstabholer nach Überweisung.

so heißt es in einer Pressemitteilung der Bezirksregierung Braunschweig [via heise].
So weit so gut.
Als ich mir jedoch das Angebot des ersten eingestellten Artikel, VW Passat Variant, angesehen habe, habe ich mich doch etwas gewundert:
Da steht

Die Bezirksregierung Braunschweig Dezernat 304 verkauft ein Polizei-Kfz des Typs VW Passat, Variant

und etwas weiter unten

Hinweis: Bei dieser Auktion handelt es sich um einen so genannten Privatverkauf, daher ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Über den Sinn / Unsinn bzw. die Wirksamkeit solcher Klauseln wurde ja bereits berichtet, ich frage mich nur, ob eine Regierung Tätigkeiten so einfach als Privat definieren kann, um in die Vorzüge von gesetzlichen Regelungen zu kommen.

Schmerzensgeld für unerlaubtes Kopieren von Homepage-Inhalten

23. August 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

Heise-Online berichtet über ein Urteil des OLG Frankfurt (04.05.2004 – 11 U 6/02, 11 U 11/03), wonach bei unerlaubter Übernahme online bereitgestellter, hochwertiger Aufsätze ohne Zustimmung des Website-Betreibers nicht nur Schadensersatz fällig wird, sondern auch noch ein Schmerzensgeld:

Auslöser der Klage waren 17 juristische Aufsätze, die ein Rechtsanwalt als besonderen Service auf seiner Website platziert hatte. Irgendwann stellte der Advokat fest, dass die späteren Beklagten seine Beiträge kopiert und auf ihre gemeinsame eigene Seite eingestellt hatten. Dem nicht genug: Eine Abhandlung des Juristen für eine Zeitschrift schien den Beklagten derartig gut gefallen zu haben, dass sie den Artikel nicht nur abkupferten, sondern die Autorennennung löschten, durch den Namen eines der Beklagten ersetzten und anschließend auf der Homepage veröffentlichten.

Einer der Leitsätze auf JurPC:

Für einen solch schwerwiegender Eingriff ist ein Ausgleich durch Schmerzensgeld als Genugtuung zu schaffen, der durch Unterlassung, Gegendarstellung, Widerruf oder auf andere Weise nicht oder nicht in ausreichender Weise erreicht werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn Beiträge aufgrund besonderer Sachkenntnis eine besondere Werbewirksamkeit als Rechtsanwalt enthalten.

Top Ten der populärsten Internetirrtümer

3. August 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

zusammengestellt von der Kanzlei Siebert. [via Handakte]

GPL in Deutschland wirksam

24. Juli 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

Am Freitag hat das LG München I die Gründe für sein Urteil in Sachen netfilter/iptables ./. Sitecom veröffentlicht.

Mit dem Urteil vom 19. Mai 2004 (Az. 21 O 6123/03) hat das Landgericht München eine einstweilige Verfügung bestätigt. Danach darf der Hersteller Sitecom seine WLAN-Router in Deutschland vorerst nicht mehr anbieten, die die netfilter/iptables-Software einsetzen, aber die zugehörigen Bedingungen der Freie-Software-Lizenz GNU General Public License GPL nicht einhalten.

berichtet Heise Online.

Einige Feststellungen im Urteil [via der winkelschreiber]:

– Die GPL stellt keinen Verzicht des Verwenders auf urheberrechtliche Positionen dar
– Die GPL ist als AGB einzustufen
– Dass die GPL auf Englisch geschrieben ist, hindert zumindest gegenüber einem gewerblichen Softwareunternehmen nicht die wirksame Einbeziehung
– Der automatische Rechterückfall bei Verstoß gegen die GPL kann auch als AGB wirksam vereinbart werden. Offen bleibt, ob die Klausel dingliche oder nur schuldrechtliche Wirkung hat.

Weitere Informationen:
Interview mit Harald Welte von Netfilter
Entscheidungskommentar bei Heyms & Dr. Bahr



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