Archiv zum Thema "Domainrecht"

Stadtteilname – ruest.de

15. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 12 BGB

LG Oldenburg v. 17.12.2003 – 5 S 651/03

Der Namensschutz nach § 12 BGB gilt auch für Stadt- bzw. Gemeindeteile, die in einer Domain verwendet werden.

Ferner kann der Namensberechigte (hier der Ortsteil) einem Dritten (der Gemeinde) die Nutzung seines Namens gestatten. Dieser kann sich dann auf die selbe Priorität berufen, wie der Namensträger selbst.

Die Gemeinde habe mangels überragender überregionaler Bedeutung zwar keinen Vorrang gegenüber einem anderen Namensträger, es gelte jedoch der Grundsatz der Priorität.

Danach hatte der Kläger keinen Unterlassungsanspruch gegen die Gemeinde.

Interessant ist die Entscheidung im Hinblick auf die neu eingeführten IDNs: Das Gericht stelle fest, dass es rechtlich unerheblich sei, dass der Beklagte nicht „Ruest“ sondern „Rüst“ heisse. Er habe dennoch Rechte gem. § 12 BGB an dem Domainnamen.

Link zum Urteil

Firmenname – results.de

15. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG, § 12 BGB

LAG Niedersachsen v. 02.09.2003 – 13 Sa 453/03

Das LAG sah einen Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG als begründet an und entschied daneben auf Freigabe der Domain.

Ein früherer Arbeitnehmer hatte die mit einem Teil des Firmennamens seines ehemaligen Arbeitgebers korrespondierende Domain registriert, kurz bevor das Arbeitsverhältnis beendet wurde und trat auf den Seiten unter der Domain unter einer anderen geschäftlichen Bezeichnung auf. Ein berechtigtes Interesse seitens des Beklagten bestand nach Ansicht des Gerichts nicht.

Das Gericht sah den Anspruch lediglich aus § 15 Abs. 2 MarkenG als gegeben an. Insbesondere stellte die Registrierung keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, da die Regsitrierung der Domain lediglich eine Vorbereitungshandlung ohne Außenwirkung sei, welche nicht unter das Wettbewerbsverbot des § 60 HGB falle.

Link zum Urteil

Städtenamen – schulenberg.de

15. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 12 BGB

OLG Oldenburg v. 30.09.2003 – 13 U 73/03

Das OLG entschied, dass die Freigabe einer einen Namen oder -sbestandteil enthaltenden Domain die absolute Bekanntheit des Namensträgers voraussetzt, der die Freigabe erreichen möchte.

Der Beklagten, eine Privatperson, war von der ersten Instanz verurteilt worden, die Nutzung der Domain zu unterlassen. Zu einer Freigabe der Domain wurde er jedoch nicht verurteilt. Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg.

Interessant ist, dass das Gericht im konkreten Fall einen Rückgriff auf das Priotitätsprinzip als nicht notwendig erachtete:

Aus den Gründen: „[…]Hier besteht nach Namensalter, Bekanntheitsgrad und wirtschaftlicher Bedeutung wie auch Verschiedenheit des Inhalts (Gemeinde bzw. Privatperson) der Parteien eine so starke und überragende Position der Klägerin gegenüber dem Beklagten, daß eine auch nur annähernd gleiche Bedeutung den Parteien sowie ein möglicher Konfliktfall nicht erkennbar ist. Daher ist hier auch ein Rekurrieren auf das (subsidiäre) Prioritätsprinzip zur Schaffung von Gerechtigkeit nicht erforderlich.[…]“

Link zum Urteil

Vorinstanz:

LG Oldenburg v. 14.05.2003 – 5 O 3852/02

Entscheidungskommentare:

Mietzel auf JurPC

Domain Recht

Sittenwidriges Handeln – touristikbörse24.de

12. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§§ 1, 3 UWG

LG Köln v. 12.03.2004 – 31 O 155/04

Das LG erließ gegen den Inhaber der Domain touristikbörse24.de eine einstweilige Verfügung wegen erpresserischen Handelns. Grund hierfür war, dass der Inhaber der Domain diese dem Inhaber der Domain touristikboerse24.de, der unter dieser Adresse eine Reisevermittlung betreibt, anbot und offensichtlich als Gegenleistung auf einen all-inclusive-Urlaub spekulierte. Nachdem der Inhaber der Domain touristikboerse24.de nicht auf dieses Angebot eingehen wollte, versuchte der Inhaber der IDN-Domain, diese bei eBay zu versteigern.

Sowohl den Verkauf als auch die Nutzung untersagte das LG wegen sittenwidrigen Handelns (§ 1 UWG) und Irreführung des Anwenders (§ 3 UWG).

Das Gericht ging in seinem Beschluss selbstverständlich davon aus, dass zwischen den beiden Domainnamen Verwechslungsgefahr bestand, obwohl hinter dem Domainnamen touristikbörse24.de eigentlich vielmehr die technische Adresse xn--touristikbrse24-itb.de steht. Eine Feststellung, die im Hinblick auf die neuen IDNs hoffentlich ständige Rechtsprechung wird.

Entscheidungskommentare:

Barkenmeyer

Domain Recht

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