Archiv zum Thema "Domainrecht"

Verwechslungsgefahr – nobia.se

28. April 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 15 Abs. 1, 2, 4, § 5 Abs. 1 MarkenG

OLG Hamm v. 31.07.2003 – 4 U 40/03

Der Domainname nobia.se der Beklagten ist mit der geschäftlichen Bezeichnung „Nobilia“ der Klägerin verwechslungsfähig. So weit so gut.
Wirklich interessant an diesem Urteil ist jedoch ein anderer Aspekt:
Die Klägerin ist eine deutsche Küchenherstellerin, die 1945 gegründet wurde und für die 1967 eine Wort-/Bildmarke „nobilia“ und in den Jahren 1977 und 1979 jeweils Wortmarken „Nobilia“ eingetragen wurden. Die Beklagte ist ein schwedischer Konzern, der unter dem Kennzeichen „Nobia“ firmiert. Sie vertreibt unter diesem Zeichen jedoch keine Küchenmöbel, diese werden von konzernangehörigen Firmen unter anderen Marken vertrieben.
Das Gericht sprach der Klägerin einen Unterlassungsanspruch zu. Grund hierfür war, dass die Beklagte nach Auffassung des Gerichts das Zeichen „nobia“ in Deutschland als Firmenschlagwort im Bezug auf die Waren der Klägerin benutzt.
Die Beklagte stellte unter ihrer Domain nobia.se auch deutschsprachige Informationen zur Verfügung und bezeichnete sich unter anderem als „Europas führendes Unternehmen für Kücheninterieur“. Ferner stellte sie Informationen über die konzernangehörigen Firmen zum Abruf bereit, welche, wie bereits eingangs erwähnt, auch Küchenmöbel vertreiben.
Der Kennzeichenverletzung stehe nach Auffassung des Gerichts auch nicht entgegen, dass die Beklagte ihr schwedisches Unternehmenskennzeichen in Deutschland nicht außerhalb des Internets benutzt habe.

Eine solche Internetnutzung führt zwar zu einem Widerstreit der Interessen des inländischen Schutzrechtsinhabers an der Beachtung seines territorialen Markenschutzes und des ausländischen Zeichennutzers an der Benutzung des grenzüberschreitenden Mediums Internet. Bei der erforderlichen Abwägung der Interessen kommt es hier aber entscheidend darauf an, ob die Kennzeichenbenutzung über die Abrufbarkeit der Internetseiten in Deutschland hinaus einen nach Art und Intensität spürbaren Inlandsbezug aufweist. […] Er ist hier zu bejahen. Mit dem deutschsprachigen Teil ihres Internetauftritts wendet sich die Beklagte ganz gezielt an den deutschen Markt an dem sie nach dem Kauf von mehreren deutschen Unternehmen ein erhebliches Interesse gewonnen hat.

Die in deutscher Sprache gehaltenen Informationen hätten gerade den Zweck, deutsche Verbraucher anzusprechen. Die gewollte Abrufmöglichkeit deutschsprachiger Informationen sei mit einer deutschsprachig gedruckten Broschüre vergleichbar, die in Deutschland verteilt würde.

Die Wahl einer fremden Sprache durch ein über sich im Internet informierendes Unternehmen kann als ein für sich stehendes Indiz für eine wirtschaftliche Wirkung einer Kennzeichenbenutzung in dem Staat angesehen werden, in dem die Sprache gesprochen wird.

Es spiele keine Rolle, dass das Unternehmen unter der Bezeichnung „Nobia“ selbst keine Kücheneinrichtungen verkaufe. Der wirtschaftliche Bezug würde dadurch hergestellt, dass die Beklagte

unter Verwendung des Zeichens auf die herausragende wirtschaftliche Bedeutung ihres Unternehmens hinweist und dabei auch ihre deutschen Töchter unter deren Anschriften vorstellt. Damit bezieht sie wirtschaftlich mittelbar auch deren Produkte in die Werbung für das mit „Nobia“ gekennzeichnete Unternehmen ein und bringt sie in Beziehung zu der Größe und des damit verbundenen Rufs des gesamten, einheitlich verwalteten Konzerns.

Verwechslungsgefahr – eltern-online.de

22. April 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 5 Abs. 1, 3, § 15 Abs. 2, 4 MarkenG

OLG Hamburg v. 31.07.2003 – 3 U 145/02

Das Gericht bejahte die Verwechslungsgefahr zwischen der Domain eltern-online.de und dem Werktitel „Eltern“ und sah den Anspruch auf Freigabe des Domainnamens als begründet an.

Der Zusatz „-online“ im Domainnamen der Beklagten stehe der Verwechslungsgefahr nicht entgegen. Im Gegenteil dazu würde die Verwechslungsgefahr durch diesen Zusatz im Hinblick auf Werktitel bekannter Presseobjekte sogar erhöht.

Denn im dem Begriff „online“ versteht der Internetnutzer […] die Umschreibung eines Angebots, welches über das Internet abrufbar ist. Wird der Begriff „online“ wie hier durch Bindestrich mit einem Werktitel eines verkehrsbekannten Presseobjekts verbunden, dass ist es für den Verkehr nahe liegend, dass unter dieser Internetadresse das Onlineangebot der Redaktion des Presseobjekts erreicht werden wird.

Gegen das Urteil wurde am 15.12.2003 die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH begründet (Aktenzeichen I ZR 205/03).

Link zum Urteil [PDF]

Schadensersatz – dilatrend.de

22. April 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 14 Abs. 2, 6 MarkenG, § 823 Abs. 1, 2, § 12 S. 1 BGB

LG Freiburg v. 28.10.2003 – 9 S 94/03

Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 14 Abs. 2, 6 MarkenG setzt voraus, dass die Markenverletzung durch Verwendung im geschäftlichen Verkehr geschieht. Insoweit ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. Nach Auffassung des Gerichts wurde ein entsprechender Beweis im konkreten Fall nicht erbracht.

Ein bei nicht geschäftlichen Verwendung einer geschützten Marke ebenfalls in Betracht kommender Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1, 2, § 12 S. 1 BGB (Schutzgut ist die berühmte Marke gegen eine Verwässerung ihrer Eigenart) scheiterte ebenfalls mangels Fahrlässigkeit.

Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es bei der Registrierung einer Domain zu privaten Zwecken nicht üblich ist, dass Nachforschungen hinsichtlich markenrechtlichen Schutzes angestellt werden. Ein Unterlassen einer solchen Recherche im privaten Bereich sei auch nicht vorwerfbar, solange es sich um einen Begriff mit geringer Bekanntheit handele. Im Gegensatz zum gewerblichen Rechtsschutz dürften die Sorgfaltsanforderungen bei der privaten Internetnutzung nicht überspannt werden.

Einen Anspruch auf Löschung der Domain bejahte das Gericht zwar dem Grunde nach, ein Schadensersatzanspruch ergab sich mangels Verzugs jedoch auch nicht auf dieser Grundlage.

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Entscheidungskommentare:

ADVO24

Erledigung der Hauptsache – luedenscheid.info

22. April 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 91a ZPO

AG Lüdenscheid v. 31.07.2003 – 94 C 158/03

Der Kläger hatte die Beklagte vor Klageerhebung mehrmals zur Freigabe der Domain aufgefordert. Nachdem die Beklagte ihm mitteilte, dass die Domain gekündigt sei, er jedoch auch in der Folgezeit die Domain nicht registrieren konnte, klagte er auf Freigabe der Domain. Nachdem ihm nach Rechtshängigkeit die Registrierung des Domainnamens gelang erklärte er die Erledigung der Hauptsache und stellte seine Klage auf Feststellung der Erledigung um. Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab, da der klageweise geltend gemachte Anspruch schon bei Erhebung der Klage nicht mehr bestand.

Die Beklagte hatte bereits vor Klageerhebung die Domain gekündigt und eine Kündigungsbestätigung erhalten. Das Gericht ging davon aus, dass die Beklagte damit alles Notwendige unternommen habe, um die Domain freizugeben.

Die Aufgabe einer Internet-Domain durch den Inhaber erfolgt durch eine Beantragung der Domainlöschung.

[…] In jedem Fall hatte sie (Anm.: die Beklagte) in ihrem Schreiben vom 13.05.2002 die zunächst auf sie registrierte Domain aufgegeben, da in dem Schreiben die ausdrückliche Erklärung enthalten ist, dass ihr bewusst war, mit der Löschung der Domain ihre Inhaberposition zu verlieren, mit der Folge, dass die Domain wieder zur Registrierung zur Verfügung stehen würde.

Nachdem die Klägerin keinen Anspruch auf Übertragung sondern lediglich auf Freigabe der Domain hatte, musste die Beklagte auch keine Erkundigungen darüber einziehen, ob die Domain tatsächlich wieder zur Registrierung zur Verfügung gestellt wurde.

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Verwechslungsgefahr – mobell.de

21. April 2004 | Kategorien: Domainrecht | 3 Kommentare

§ 14 Abs. 5, 6, § 19 MarkenG

OLG Düsseldorf v. 23.09.2003 – I-20 U 158/02

Das OLG Düsseldorf bejahte entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Verwechslungsgefahr zwischen dem Domainnamen mobell.de des Beklagten und der Marke und Firmenbezeichnung „Mobelli“ der Klägerin. Es untersagte der Beklagten bezüglich der Waren der Klägerin die Nutzung des Domainnamens im geschäftlichen Verkehr und verurteilte die Beklagte zur Löschung/Freigabe der Domain.

Die Marke der Klägerin habe als Kunstwort von Haus aus normale Kennzeichnungskraft. Dem stehe nicht entgegen, dass „Mobelli“ an „Möbel“ erinnere, da nicht jeder beschreibende Anklang einem unmittelbar beschreibenden Inhalt gleichgesetzt werden dürfe.

Aufgrund der Identität der unter den Bezeichnungen vertriebenen Waren der beiden Parteien müsse bei geringem Abstand zwischen den gegenüberstehenden Zeichen eine Verwechslungsgefahr angenommen werden, was im konkreten Fall sowohl bezüglich des Schriftbilds als auch des Klangs bejaht wurde.

Besonders interessant sind die Ausführungen des Gerichts zu den Besonderheiten bei einer Zeichenbenutzung im Internet:

Allerdings geht es vorliegend um die Benutzung eines Zeichens im Internet. Hier ist in der Rechtsprechung vereinzelt erwogen worden, andere Maßstäbe bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit anzulegen, und bereits geringfügige Abweichungen ausreichen zu lassen, weil jede Domain ganz genau eingegeben werden muss, um auf die richtige Seite zu gelangen. Das ist jedoch abzulehnen, weil man sonst zu Wertungswidersprüchen außerhalb und innerhalb des Internets kommen würde […]. Außerdem werden Domains ungeachtet der Eingabe durch die Tastatur auch in herkömmlicher Weise optisch und akustisch wahrgenommen, zum Beispiel bei Werbung in Zeitschriften und im Rundfunk […]. Derartige Wahrnehmungen können bereits die Eingabe beeinflussen, so dass wie sonst bei der Verwechslungsgefahr von ihnen auszugehen ist.

Immer wieder wird von Beklagten zur Verwechslungsgefahr von Domainnamen das Argument vorgetragen, dass der Domainname zeichengenau eingegeben werden müsse, und deshalb eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei. Allerdings überzeugt m.E. die Auffassung des OLG Düsseldorf im konkreten Fall überaus. Schon auf Grund der zunehmenden Nennung von Domainnamen in Werbeträgern ist eine unterschiedliche Beurteilung von der Verwendung innerhalb und außerhalb des Internets nur noch schwer zu rechtfertigen.

Zu gleichem Ergebnis kamen auch schon zahlreiche andere Gerichte, vergleiche nur

LG Hamburg v. 30.09.1998 – 315 O 278/98 – xtra-net.de

Denn Internetadressen werden auch über die elektronischen Medien, wie Fernsehen und Hörfunk, verbreitet, bei denen die flüchtige Wahrnehmung und eine kurze Unaufmerksamkeit dazu führen, daß der Verbraucher statt „Xtranet“ den Domainnamen „xtra-Net“ eingibt, sich in der Domain der Klägerin wähnt, während er in Wahrheit bei der Beklagten gelandet ist. Merkt er sich nur das Klangbild („ixtranet“) und wird später auf den Domainnamen der Beklagten „xtra-net“ aufmerksam, wird er ihn. zumal angesichts der Firmierung „Xtranet“ der Klägerin für deren Domainadresse halten. Insoweit teilt die Kammer nicht die Auffassung, nach § 14 Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG seien im Hinblick auf Domainadressen nur punktgenaue Identverletzungen geschützt. Denn es bestehen, wie bereits dargelegt, auch darüberhinaus Verwechslungsgefahren.

und OGH v. 03.04.2001 – 4Ob73/01s – prosolution.at

Zur Vermeidung einer unerträglichen Diskrepanz zwischen dem virtuellen und dem nicht-virtuellen Geschäftsverkehr sind die im allgemeinen Kennzeichenrecht entwickelten Grundsätze zur Verwechslungsgefahr auch bei der Beurteilung von Kollisionsfällen unter Beteiligung einer Domain oder zwischen Domains heranzuziehen.

Link zum Urteil [PDF]

Vorinstanz:

LG Düsseldorf v. 02.08.2002 – 38 O 57/02 [PDF]

Entscheidungskommentare:

Domain Recht

.de – Umlaut-Domainvergabe wird wiederholt

1. April 2004 | Kategorien: Domainrecht | 1 Kommentar

Die viel kritisierte Domainvergabe der Umlaut-Domains unter der TLD .de wird rückgängig gemacht werden, so berichtet domain-recht.de unter Bezugnahme auf Frau Sabine Dolderer, ihrerseits Chefin des Deutschen Network Information Center DENIC, in seinem aktuellen Newsletter.
Grund ist die starke Kritik am Modus der Domain-Vergabe. Es wurde nämlich auf eine sog. Sunrise-Period, in der Markeninhaber frühzeitig ihre Rechte geltend machen können, verzichtet. Aus diesem Grund sind viele Domains von Dritten registriert worden, die selbst keine Rechte an den registrierten Zeichen haben.

Auch während der Life-Registrierung am 01. März kam es wohl zu Ungereimtheiten: so wurden viele der begehrten generischen Domainnamen (wie bspw. öko.de, bücher.de oder börse.de) von einigen wenigen DENIC-Mitgliedern registriert. Ob hierbei alles mit rechten Dingen zuging ist zur Zeit Gegenstand vieler Gerüchte.

Die Domainnamen sollen in der Nacht vom 30. auf dem 31. April gelöscht werden. Einen finanziellen Ausgleich für die hierdurch benachteiligten Domaininhaber wird es wohl nicht geben. Dies würde die Kassen der gemeinnützigen DENIC sprengen, so Dolderer.

Ein genauer Zeitpunkt für die Wiedereinführung der Umlaut-Domains wurde noch nicht genannt. Spätestens zum 01.01.2005 sollen die Umlaut Domains jedoch wieder registriert werden können.

Weitere Informationen der Denic zu diesem Thema

Verwechslungsgefahr – be-mobile.de

26. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG

OLG Hamburg v. 07.07.2003 – 3 W 81/03

Das OLG entschied, dass zwischen der Marke „T-Mobile“ der Klägerin, des Telekom-Mobilfunkzweigs, und dem verwendeten Kennzeichen be-mobile.de schon auf Grund der großen klanglichen Ähnlichkeit Verwechslungsgefahr bestehe.

Das LG Hamburg hatte die Klage zuvor erstinstanzlich abgewiesen.

Link zum Urteil

Entscheidungskommentare:

Domain Recht

Heise

Alleinstellungsbehauptung – tauchschule-dortmund.de

25. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 3 UWG

OLG Hamm v. 18.03.2003 – 4 U 14/03

Die Verwendung einer Gattungsbezeichnung in Kombination mit einem Städtenamen stellt eine Alleinstellungsbehauptung dar und verstößt gegen § 3 UWG.

Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamm, als es die Zulässigkeit der Verwendung des Domainnamens tauchschule-dortmund.de durch eine Tauchschule in Dortmund zu beurteilen hatte.

Klägerin war ebenfalls eine Tauchschule, auch aus Dortmund.

Das Gericht befand, dass durch die Verwendung des Domainnamens eine Spitzenstellung behauptet würde. Insbesondere müsse der Internetnutzer davon ausgehen, dass es sich um die größte/einzige Tauchschule am Platz handele, was so nicht der Fall war.

Das OLG ließ die Revision zum BGH nicht zu. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH mit Beschluss vom 20.11.2003 (Az. I ZR 117/03) zurückgewiesen.

Link zum Urteil

Vorinstanz:

LG Dortmund v. 24.10.2002 – 18 O 70/02

Entscheidungskommentare:

Domain Recht

Kanzlei Härting

Multimedia Law

123 Recht

PC Spezial

Markenplatz

Pressemitteilung:

RA Möbius



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