Archiv zum Thema "Domainrecht"

Markenmäßiger Gebrauch – schufafreierkredit.de

17. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 14 Abs. 2, Abs. 5 MarkenG

OLG Hamburg v. 06.11.2003 – 5 U 64/03

1. Voraussetzung des Verbotstatbestandes aus § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG ist, dass die Marke in der als verletzend beanstandeten Form zeichenmäßig, mithin herkunftshinweisend verwendet wird.

2. Die Frage, ob Domain-Namen in der Regel eine herkunftshinweisende bzw. unternehmenskennzeichnende Funktion haben und deshalb in ihrer Verwendung ein Namensgebrauch liegt, ist nach Art und Inhalt des konkreten Domain-Namens und der dazu bestehenden Verkehrsauffassung zu beurteilen.

3. Die Nutzung der Domain „schufafreierkredit.de“ ist im Ergebnis hingegen produktbeschreibend und dient der Bezeichnung einer bestimmten Art von Krediten im Sinne einer „Negativabgrenzung“ zu den Darlehensgeschäften, bei denen – wie dies die Regel ist – die Dienstleistungen der SCHUFA in Anspruch genommen werden. Entsprechend versteht der Verkehr die Wendung „schufafrei“ oder „ohne schufa“ als Kreditgewährung ohne die „üblichen Hindernisse“, die sich für Kreditinteressenten mit zweifelhafter Bonität bei seriösen Kreditinstituten auftun.

[via JurPC]

Domainfreigabe durch einstweilige Verfügung – kanzlerschroeder.de

14. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 1004 BGB analog

LG Berlin v. 11.08.2003 – 23 O 374/03

Entgegen dem Grundsatz, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren die Hauptsache nicht vorweg genommen werden soll und lediglich Anordnungen zur Sicherung zu treffen sind [„Verwirklichung eines Rechts dadurch zu sichern, dass der bestehende Zustand in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand erhalten bleibt„, Thomas/Putzo, ZPO, 25. A., § 935, Rz. 3], untersagte das Gericht dem Antragsgegner, die Internetdomain reserviert und/oder konnektiert zu halten, entschied also auf Freigabe der Domain und nicht, wie üblicherweise bei einer eV, auf Nutzungsunterlassung.

Als Argument diente dem Gericht die Auffassung der Antragstellerin,

„dass das Internet als schnelllebiges Medium im Hinblick auf den durch nichts gerechtfertigten Eingriff in das Namensrecht hier nicht nur eine Sicherung des gegenwärtigen Zustandes erlaubt sondern wegen der dann fortdauernden Verletzung bereits jetzt eine Untersagung fordert.“

Mit diesem Argument kann man wohl in den meisten Fällen eine Untersagung im eV-Verfahren rechtfertigen. Ob dies dem Zweck eines einstweiligen Rechtsschutzes noch entspricht, ist fraglich.

Titelschutz – snowscoot.de

14. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§§ 5 Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

OLG Stuttgart – 2 U 145/03

Das OLG war der Auffassung, dass Domains, die lediglich zur Weiterleitung auf ein Portal genutzt werden, kein Titelschutz zukommt, da es an einer Verknüpfung mit einem bestimmten immateriellen Werk fehle.
Entgegen dem Urteil der Vorinstanz (LG Stuttgart v. 15.07.2003 – 41 O 45/03 KfH) ging das Gericht davon aus, dass der Inhaber der Domain, obwohl diese prioritätsälter war als die Marke, sich nicht auf eigene Titelschutzrechte berufen könne, da die Domain, neben vielen anderen, lediglich zur Weiterleitung genutzt wurde.

Auf Grund eines Vergleichs wird es in dieser Sache nicht mehr zu einem Urteil kommen.

[via kanzlei.de]

Namensrecht – Domain-Registrierung für Dritte – grundke.de

11. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | 1 Kommentar

§ 12 BGB

OLG Celle v. 08.04.2004 – 13 U 213/03

Lässt ein gewerblicher Gestalter von Internetauftritten für sich die Internet-Domain mit dem Namen des Kunden registrieren, um unter der Domain für den Kunden eine Homepage zu erstellen, so liegt darin auch dann eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die den in der Domain verwendeten bürgerlichen Namen tragen, wenn der gewerbliche Gestalter des Internetauftritts mit Zustimmung seines Kunden handelt.

Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Freigabe der Domain.
Es ging zum einen davon aus, dass der Gebrauch einer Domain bereits in der Registrierung liegt. Ferner stellte es fest, dass die Beklagte kein übertragenes Recht zur Registrierung der Domain hat und unberechtigte Inhaberin der Domain ist, obwohl sie von der Auftraggeberin (der Namensberechtigten) zur Registrierung beauftragt wurde und dieser bereits 1999 sämtliche Rechte an der Domain abgetreten hat. Die Rechte an einer Domain könnten nicht durch eine schuldrechtliche Abtretung übertragen werden. Eine Übertragung sei ausschließlich nach den Registrierungsbedingungen der Denic möglich (d.h. dass der bisherige Domaininhaber den Vertrag mit der Denic kündigt, dann der Dritte einen Auftrag zur Registrierung erteilt und schließlich die Denic die Domain von dem bisherigen auf den neuen Kunden überträgt).
Innerhalb der Interessenabwägung begründete das Gericht seine Entscheidung wie folgt:

Soweit Internetprovider oder WebAgenturen für ihre Kunden einen Internetauftritt mit dem Namen der Kunden planen und durchführen wollen, können sie die Registrierung der InternetDomain im Namen und im Auftrag des jeweiligen Kunden beantragen. Ihr Interesse, selbst Inhaber der Domain mit dem Namen des Kunden zu werden, um den Kunden an sich zu binden, muss gegenüber dem Interesse des Trägers des bürgerlichen Namens zurüchtreten. […] Der Träger des Namens braucht nicht zu dulden, dass er durch die Registrierung durch einen Nichtberechtigten von der Nutzung seines eigenen Namens ausgeschlossen ist.

Meines Erachtens eine etwas inkonsequente Betrachtungsweise: wenn die Benutzung von Namensrechten schon schuldrechtlich übertragen werden kann, warum sollte dann der so Berechtigte im Rahmen der ihm eingeräumten Rechte nicht auch berechtigt sein, eine Internetdomain zu registrieren? Wo liegen in einem solchen Fall die Grenzen des berechtigten Namensgebrauchs?
Das Gericht ging zudem davon aus, dass die Domain von der Beklagten bewusst auf eigenen Namen registriert wurde, um die Auftraggeberin an sich zu binden. Warum hat dann aber die Beklagte bereits frühzeitig sämtliche Rechte an der Domain an die Auftraggeberin abgetreten?

Bleibt zu hoffen, dass dich der BGH mit dieser Frage befassen muß. Die Revision wurde vom OLG Celle zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Entscheidungskommentare:
Domain Recht

Namensrecht – sexquisit.de

6. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§§ 14, 15 MarkenG, 12 BGB, 1, 3 UWG

LG München v. 18.03.2004 – 17 HK O 16815/03

Ein Sexshopbetreiber, Inhaber der deutschen Marke „sexquisit“ mit Priorität aus 2002, verklagte den Inhaber der Domain sexquisit.de, die 1999 für diesen registriert wurde, auf Freigabe der Domain und Schadensersatz. Der Beklagte hatte bis 2004 keine Inhalte unter dem Domainnamen hinterlegt, seit Februar 2004 ist unter der Domain ein Diskussionsforum über Sinn und Unsinn erotischer Unterhaltungsangebote zu erreichen.

Das Landgericht wies die Klage als unbegründet zurück, da dem Kläger aus keiner der o.g. Normen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsansprüche zustünden. Die Ansprüche nach UWG und MarkenG bestünden nicht, da der Beklagte den Domainnamen nicht im geschäftlichen Verkehr benutzte.

Interessant ist die Argumentation bezüglich des Anspruchs aus § 12 BGB: Zum einen habe eine Domain, solange diese lediglich reserviert gehalten wird, keinerlei Adressfunktion, so dass eine Namensanmaßung von vornherein ausscheide. Selbst wenn man eine Namensanmaßung schon mit Registrierung bejahen würde, hätte der Beklagte prioritätsältere Rechte an dem Zeichen „sexquisit“, da er bereits seit 1999 und damit lange vor der Aufnahme des Geschäftsbetriebs durch den Kläger als Inhaber des Domainnamens eingetragen ist.

Auch die Benutzungsaufnahme der Domain führe nicht zu einem Anspruch auf Verzicht der Domain zu Gunsten der Klägerin.

Als Inhaber der Domain ist er [Anm.: der Beklagte] grundsätzlich in der Benutzung der Domain frei, solange er keine Kennzeichenrechte oder älteren Namensrechte verletzt. Durch die Nutzungsaufnahme wird er deshalb nicht grundsätzlich vom ursprünglich berechtigten Inhaber zum nicht berechtigten Inhaber. Solange er die Domain nur privat nutzt, kann er mangels einer Benutzung im geschäftlichen Verkehr keine Kennzeichenrechte verletzen.

Auch behindere der Beklagte die Klägerin nicht: der Kläger sei bereits durch die erste und berechtigte Registrierung der Domain durch den Beklagten blockiert.

Zur Abgrenzung vom Fall shell.de führte das Gericht aus, dass im konkreten Fall

ein Fantasiename als Domain registriert wurde, bevor irgend jemand diese Fantasiebezeichnung als Name oder Geschäftskennzeichen oder Marke nutzte bzw. für sich selbst beanspruchte. […] Eine ursprünglich berechtigte Registrierung wird nicht dadurch unberechtigt, dass ein anderer dieselbe Bezeichnung als Geschäftskennzeichen oder Firma nutzen will.

Der BGH hatte in seinem Urteil shell.de (Urteil v. 22.11.2001 – I ZR 138/99) unter anderem entschieden, dass schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschäftlichen Verkehr, einen unbefugten Namensgebrauch nach § 12 BGB darstellt. Insoweit widerspricht das LG München der Rechtsprechung des BGH: es stellte, wie bereits oben berichtet, fest, dass ein bloßes Reservierthalten (und damit auch eine bloße Registrierung) einer Domain noch keinen Namensgebrauch darstelle, da noch keinerlei Adressfunktion gegeben sei.

Geschäftliche Bezeichnung – ratiosoft.com

5. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG, § 826 BGB

LG Düsseldorf v. 25.02.2004 – 2a O 247/03

Das Gericht hatte einen Streit zwischen zwei Firmen zu entscheiden, von denen die Beklagte eine seit 1997 unter der Firma „Rationelle Softwareentwicklung“ tätig ist und 1998 die Domain ratiosoft.com registrierte. Die Klägerin firmiert seit 2000 unter der Bezeichnung „Ratiosoft […]“, nutzt seit diesem Jahr die Domain ratiosoft.de und ist ebenfalls seit 2000 Inhaberin einer Wortmarke „Ratio Soft“.

Das Gericht entschied, dass der Klägerin kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Domain ratiosoft.com und der geschäftlichen Bezeichnungen „“Ratiosoft“ und „Ratio Soft“ gegen die Beklagte zusteht.

Zwar sei die Domain der Beklagten mit der geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin verwechslungsfähig, klanglich sogar identisch. Die Beklagte habe jedoch prioritätsältere Rechte bezüglich des Zeichens. Die Beklagte nutzte die Abkürzung „www.ratiosoft.com“ unstreitig seit 1998 auf Werbemitteln. Die bloße Adressierung einer Website mit einer Domain reiche zwar zur Begründung von Kennzeichenrechten nicht aus, eine geschäftliche Bezeichnung entstehe jedoch, wenn eine Domain der Firma oder zumindest einem Firmenschlagwort des Siteanbieters entspreche. Der Schutz des § 15 MarkenG erstrecke sich auch auf Firmenschlagworte,

wenn die Abkürzung oder das Schlagwort in dem vollständigen Unternehmenskennzeichen als Teil enthalten ist, namensmäßige Unterscheidungskraft hat und im Vergleich zu ungekürzten Bezeichnungen als der eigentlich kennzeichnende Teil anzusehen ist, d.h. geeignet ist, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen.

Dies bejahte das Gericht im konkreten Fall. Anhaltspunkte für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung lagen nach Ansicht des Gerichts nicht vor, obwohl die Beklagte der Klägerin den Domainnamen zum Kauf anbot, da der Beklagten eigene Kennzeichenrechte an der Bezeichnung „ratiosoft“ zustünden.

.eu – Voraussichtlicher Zeitplan

5. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Die EURid hat, nachdem die PPRs nunmehr verabschiedet wurden, einen neuen Zeitplan für die Einführung der TLD .eu erstellt.

Demnach wird voraussichtlich im Dezember 2004 die Sunrise-Period beginnen. Im April 2005 sollen die Domains dann im Internet erreichbar sein.

„Public Policy Rules“ veröffentlicht

4. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Gerade noch rechtzeitig vor der EU-Erweiterung hat die Kommission letzte Woche die sogenannten „allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung“ (Verordnung (EG) Nr. 874/2004 vom 28. April 2004) auf den Weg gebracht. Dies ist nicht nur erfreulich, weil diese über zwei Jahre nach der zugrundeliegenden Verordnung (EG) Nr. 733/2002 vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ auf sich warten ließen; wäre die Verordnung nicht noch im April in Kraft getreten hätte es wohl weitere deutliche Verzögerungen gegeben, da dann eine Übersetzung in 10 weitere Sprachen notwendig geworden wäre.
In den sogenannten „Pubic Policy Rules“ (oder kurz PPRs) sind nun die näheren Einzelheiten über die Registrierung, die Möglichkeiten zur bevorzugten Registrierung sowie das anzuwendende Streitschlichtungsverfahren ausformuliert.

Schon in der Verordnung 733/2002 wurde festgelegt, wer Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.eu“ registrieren darf:

Artikel 4 Abs. 2 (b)
[…]die beantragt wurden von
(i) einem Unternehmen, das seinen satzungsmäßigen Sitz, seine Hauptverwaltung oder seine Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft hat oder
(ii) einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Organisation unbeschadet der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften oder
(iii) einer natürlichen Person mit Wohnsitz innerhalb der Gemeinschaft;

In der jetzt verabschiedeten Verordnung wird jedoch unter anderem geregelt, wie das Vorregistrierungsverfahren von statten gehen soll:
Die in der Verordnung unter Artikel 12 genannte „gestaffelte Registrierung“ (oder „Sunrise-Period“) wird aus zwei je zwei Monate andauernden Phasen bestehen, während derer Rechteinhaber bevorzugt Domainnamen auf Second-Level-Ebene zur Registrierung anmelden können. In der ersten Phase dürfen registrierte nationale und Gemeinschaftsmarken, geographische Bezeichnungen und Bezeichnungen öffentlicher Einrichtungen bevorzugt angemeldet werden, in der zweiten Phase können alle Rechteinhaber sonstiger Rechte (wie beispielsweise nicht eingetragene Marken, Handelsnamen, Unternehmensnamen oder Familiennamen) „sofern sie nach dem einzelstaatlichen Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates geschützt sind“ die mit ihren Rechten korrespondierenden Domainnamen zur Registrierung anmelden.
Die Anmeldung von Domainnamen während der Sunrise-Period kann jedoch unter Umständen kostenintensiv werden, wenn, wie bspw. bei Benutzungsmarken, ein Nachweis über den Bestand der Rechte nicht ohne weiteres geführt werden kann. Das Register kann nämlich für Anträge auf Registrierung von Domainnamen Zusatzgebühren verlangen, sofern diese Gebühren ausschließlich der Deckung der Kosten dienen. Diese können je nach Komplexität des zur Prüfung früherer Rechte erforderlichen Verfahrens variieren. Ob sich dann im Einzelfall eine Vorregistrierung noch lohnt ist fraglich.

Geht beim Register ein Antrag bezüglich eines Domainnamens ein, wird dieser blockiert, bis die Prüfung stattgefunden hat oder die Frist zur Einreichung der Unterlagen, mit Hilfe derer Rechte an diesem Domainnamen nachgewiesen werden sollen, abgelaufen ist (40 Tage nach Beantragung des Domainnamens). Wenn mehrere Anträge bezüglich des gleichen Domainnamens eingehen, werden diese nach dem „First-come-first-served“-Prinzip bearbeitet.

Im Falle des Bestehens früherer Rechte kann ein Domainname registriert werden, der mit dem vollständigen Namen, für den das frühere Recht besteht, identisch ist.

– Hierbei können Leerzeichen durch Bindestriche ersetzt oder weggelassen werden.

– Sonderzeichen (wie bspw. @#+=?) werden aus dem entsprechenden Domainnamen entweder ganz entfernt, durch Bindestriche übersetzt oder, falls möglich, transkribiert.

– Buchstaben mit zusätzlichen Elementen, die im ASCII-Code nicht vorhanden sind (wie bspw. ä, ö und ü), können entweder ohne die zusätzlichen Elemente wiedergegeben (also a statt ä) oder durch übliche Schreibweisen ersetzt werden (also ae statt ä).

Interessant kann es im Falle von kombinierten Zeichen (wie beispielsweise Wort-/Bildmarken) werden: hier muss der Domainname mit den Text- oder Wortelementen des beanspruchten Namens übereinstimmen. Demnach könnte der Inhaber eines an sich nicht schutzfähigen oder freihaltebedürftigen Zeichenbestandteils, der nur auf Grund eines graphischen Zusatzes schutz- bzw. eintragungsfähig ist, den bloßen Wortbestandteil als Domainnamen beantragen, obwohl dieser doch als Marke an sich gerade nicht eingetragen worden wäre. Es wird sich zeigen, ob in diesem Zusammenhang bei der Prüfung der Rechte durch das Register noch engere Grenzen gesteckt werden.

Eines ist jedoch mit Sicherheit zu sagen: Diejenigen, die sich übereifrig .eu-Marken registriert haben, werden aus diesem Marken allein keine Rechte auf den entsprechenden Domainnamen herleiten können. Schließlich würde nach den vorgenannten Regeln eine eingetragene Wortmarke „muepe.de“ allenfalls zur Registrierung des Domainnamens „muepe.de.eu“ berechtigen.



Abmahnung Domain | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung | Domainpfändung | Domainrecht | Domains / Domainnamen | eCommerce | Markenanmeldung | Markenrecht | Traffic Protection | Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) | usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP)