Archiv zum Thema "Domainrecht"

Namensrecht – zoll.de

14. Juni 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 12 BGB

LG Bochum v. 19.06.2002 – 4 O 166/02

1. Der Bundesrepublik Deutschland kommt das Namensrecht an der Bezeichnung „Zoll“ zu.

2. Die unautorisierte Registrierung und Nutzung der Domain „zoll.de“ durch ein Unternehmen verstößt damit gegen § 12 BGB, soweit die Umstände des Einzelfalls die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung nahe legen.

3. Ein auf der Startseite der Domain angebotenes Link zur offiziellen Internetpräsenz der Zollbehörden ist zumindest dann nicht geeignet, die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung zu beseitigen, wenn ein klarer Hinweis darauf fehlt, dass es sich bei der Domain „zoll.de“ nicht um ein Angebot der Zollbehörden handelt und das Link lediglich 15 Sekunden lang erscheint, bevor eine automatische Weiterleitung zur eigentlichen Unternehmenshomepage erfolgt.

[via JurPC]

Unbegründete Abmahnung – freenet-shop.de

9. Juni 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

RA Sevriens berichtet in seinem Weblog über eine Abmahnung, die der Inhaber des Domainnamens freenet-shop.de in dieser Woche kassiert hat. Allerdings scheint Freenet nicht gut beraten gewesen zu sein. In seinen Ausführungen kommt RA Sevriens zu dem Ergebnis, dass die geltend gemachten Unterlassungsansprüche (§ 14 Abs. 2 Ziff. 1, 2, Abs. 5 MarkenG wegen der Verwechslungsgefahr sowie gemäß § 14 Abs. 2 Ziff. 3, Abs. 5 MarkenG wegen einer Rufausbeutung) nicht bestehen, obwohl das geschützte Zeichen „Freenet“ im Domainnamen verwendet und der Domainname bei eBay zum Verkauf angeboten wurde.

Providerhaftung – muehlhausen.com

9. Juni 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1, 250 BGB

LG Frankfurt am Main v. 30.04.2004 – 2-8 S 83/03

Das LG Frankfurt verurteile einen Provider zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. USD 2.888,00 weil er es versäumt hatte, die Registrierungsgebühren an die Vergabestelle abzuführen. Diesen Betrag musste der vormalige Domaininhaber aufbringen, um die Domain von einem Dritten, der diese nach Freiwerden registriert hatte, zurückzukaufen.
Die erste Instanz (AG Bad Vilbel v. 11.10.2003 – 3 C 139/03 (310)) vertrat hinsichtlich der Schadenshöhe noch eine andere Auffassung: Es ging davon aus, dass nicht der Preis für den Rückkauf der verlorenen Domain sondern die Kosten für die Registrierung einer neuen Domain und die Einträge in Domain-Datenbanken und Suchmaschinen den Schaden darstellten.

Weitere Informationen:
Domain Recht zum Urteil des LG Frankfurt am Main
HTML PHP MYSQL zum Urteil des AG Bad Vilbel

.eu – Voraussichtlicher Zeitplan [Update]

3. Juni 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Die EURid hat einen aktualisierten Zeitplan [Stand: 02.06.2004] für die Einführung der neuen TLD .eu veröffentlicht.

Eigentumsrecht an einer Domain

1. Juni 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Unter dem Titel „Die Internetdomain im Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG“ setzen sich Robert Kazemi und Anders Leopold mit der Frage der Rechtsfähigkeit von Internetdomains vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung auseinander, berichtet LexisNexis in seinen Rechtsnews vom heutigen Tage.

Im Ergebnis stellen sie fest, dass Domaininhabern an ihrer Internetdomain ein Eigentumsrecht gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zustehen kann und entwickeln eine Lösung für Kollisionen zwischen mehreren Berechtigten.

Der Artikel ist in der MMR 2004, S. 287-292 veröffentlicht. Eine Zusammenfassung findet sich bei LexisNexis.

Meinungsäußerung – Markennamen in Domains

29. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

RA Dr. Bahr nahm die aktuelle Rechtsprechung zu den Domainnamen schufafreierkredit.de und awd-aussteiger.de zum Anlass, sich über die Frage nach der Verwendung von Markennamen in Domains unter dem Titel „Sind Markennamen bei Domains etwa doch erlaubt ?“ Gedanken zu machen.
Dabei kommt er zu folgendem Ergebnis:

Nicht jede Verwendung einer geschützten Kennzeichens in einem Domainnamen führt somit automatisch zu einer Rechtsverletzung. Wie die beiden Hamburger Urteile zeigen, ist es möglich, dass eine Benutzung durchaus erlaubt sein kann.
Dabei ist jedoch das Regel-Ausnahme-Verhältnis zu beachten. D.h. grundsätzlich verstößt die Benutzung von Kennzeichen in Domainnamen gegen geltendes Recht, da sie kennzeichenmäßig geschieht. Nur in in wenigen, eng begrenzten Ausnahmenfällen ist eine Verwendung rechtmäßig.

Namensrecht – kurt-biedenkopf.de

20. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 12 BGB

BGH v. 19.02.2004 – I ZR 82/01

Der BGH hat nunmehr die Gründe für sein, schon seit Februar bekanntes, Urteil in Sachen kurt-biedenkopf.de veröffentlicht. Der amtliche Leitsatz lautet:

Dem Namensinhaber, der die Löschung eines Domain-Namens wegen Verletzung seiner Rechte veranlaßt hat, steht ein Anspruch auf „Sperrung“ des Domain-Namens für jede zukünftige Eintragung eines Dritten nicht zu. Die für die Vergabe von Domain-Namen zuständige DENIC ist auch bei weiteren Anträgen Dritter auf Registrierung desselben Domain-Namens grundsätzlich nicht zu der Prüfung verpflichtet, ob die angemeldete Bezeichnung Rechte des Namensinhabers verletzt.

Damit dürfte die die Position der DENIC eG einmal mehr sicherer geworden sein. Nicht auszudenken, wenn der DENIC durch dieses Urteil quasi die Pflicht zur Führung und Pflege einer „Sperrdatenbank“ auferlegt worden wäre. Durch eine solche würden schließlich auch Dritte von der Registrierung eines Domainnamens ausgeschlossen, die, möglicherweise als Namensinhaber, selbst durchaus berechtigt wären, den Domainnamen zu registrieren.

Wir erinnern uns: Kurt Biedenkopf, der frühere Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, hatte vor dem Landgericht Dresden auf Unterlassung der Domainnutzung gegen den vormaligen Inhaber geklagt und im Wege eines Teilversäumnisurteils Recht erhalten (LG Dresden v. 25.05.2000). Ferner klagte er gegen die Denic auf Sperrung des Domainnamens. Dieser Antrag wurde vom LG Dresden (Urteil v. 25.08.2000 – 3 O 0824/00) abgelehnt. Auch das Berufungsgericht (OLG Dresden v. 28.11.2000 – 14 U 2486/00) kam zu keinem anderen Ergebnis.

Durch die Entscheidung des BGH ist „König Kurt“ nun endgültig mit seinem Begehren gescheitert. Vielleicht ist die defensive Registrierung eines Domainnamens doch der einfachere Weg, Dritte von der Registrierung auszuschließen. Ein hierzu hilfreiches Verfahren stellt die Denic schon seit längerem mit der Möglichkeit zur Stellung eines Disputes zur Verfügung.

Eintragungsfähigkeit eines Domainnamens – beauty24.de

17. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

BPatG v. 23.10.2003 – 25 W (pat) 110/03

beauty24.de

Die aus der Einmaligkeit der Registrierung resultierende technische Adressfunktion einer Internet-Domain gibt keinen Aufschluss über ihre kennzeichnende Funktion im markenrechtlichen Sinne und begründet deshalb für sich allein noch nicht die Eintragungsfähigkeit als Marke. Die Prüfung auf Schutzhindernisse ist vielmehr im Einzelfall nach den allgemeinen Kriterien vorzunehmen.

Die in Form einer (unvollständigen) Internetadresse gebildete Wort-Zahl-Kombination „beauty24.de“ gewinnt für Dienstleistungen auf dem Beauty-Sektor auch nicht dadurch Unterscheidungskraft, dass sie in handschriftlicher Darstellung wie mit einem roten Lippenstift gezeichnet wiedergegeben wird (im Anschluß an BGH GRUR 1998, 394, 396 – Active Line; BPatG GRUR 1996, 410 – Color COLLECTION).



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