Domainrecht
Die EURid hat, nachdem die PPRs nunmehr verabschiedet wurden, einen neuen Zeitplan für die Einführung der TLD .eu erstellt. Demnach wird voraussichtlich im Dezember 2004 die Sunrise-Period beginnen. Im April 2005 sollen die Domains dann im Internet erreichbar sein.
Gerade noch rechtzeitig vor der EU-Erweiterung hat die Kommission letzte Woche die sogenannten „allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung“ (Verordnung (EG) Nr. 874/2004 vom 28. April 2004) auf den Weg gebracht. Dies ist nicht nur erfreulich, weil diese über zwei Jahre […]
§ 15 Abs. 1, 2, 4, § 5 Abs. 1 MarkenG OLG Hamm v. 31.07.2003 – 4 U 40/03 Der Domainname nobia.se der Beklagten ist mit der geschäftlichen Bezeichnung „Nobilia“ der Klägerin verwechslungsfähig. So weit so gut. Wirklich interessant an diesem Urteil ist jedoch ein anderer Aspekt: Die Klägerin ist eine deutsche Küchenherstellerin, die 1945 […]
§ 5 Abs. 1, 3, § 15 Abs. 2, 4 MarkenG OLG Hamburg v. 31.07.2003 – 3 U 145/02 Das Gericht bejahte die Verwechslungsgefahr zwischen der Domain eltern-online.de und dem Werktitel „Eltern“ und sah den Anspruch auf Freigabe des Domainnamens als begründet an. Der Zusatz „-online“ im Domainnamen der Beklagten stehe der Verwechslungsgefahr nicht entgegen. […]
§ 14 Abs. 2, 6 MarkenG, § 823 Abs. 1, 2, § 12 S. 1 BGB LG Freiburg v. 28.10.2003 – 9 S 94/03 Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 14 Abs. 2, 6 MarkenG setzt voraus, dass die Markenverletzung durch Verwendung im geschäftlichen Verkehr geschieht. Insoweit ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. Nach Auffassung […]
§ 91a ZPO AG Lüdenscheid v. 31.07.2003 – 94 C 158/03 Der Kläger hatte die Beklagte vor Klageerhebung mehrmals zur Freigabe der Domain aufgefordert. Nachdem die Beklagte ihm mitteilte, dass die Domain gekündigt sei, er jedoch auch in der Folgezeit die Domain nicht registrieren konnte, klagte er auf Freigabe der Domain. Nachdem ihm nach Rechtshängigkeit […]
§ 14 Abs. 5, 6, § 19 MarkenG OLG Düsseldorf v. 23.09.2003 – I-20 U 158/02 Das OLG Düsseldorf bejahte entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Verwechslungsgefahr zwischen dem Domainnamen mobell.de des Beklagten und der Marke und Firmenbezeichnung „Mobelli“ der Klägerin. Es untersagte der Beklagten bezüglich der Waren der Klägerin die Nutzung des Domainnamens im […]
Die viel kritisierte Domainvergabe der Umlaut-Domains unter der TLD .de wird rückgängig gemacht werden, so berichtet domain-recht.de unter Bezugnahme auf Frau Sabine Dolderer, ihrerseits Chefin des Deutschen Network Information Center DENIC, in seinem aktuellen Newsletter. Grund ist die starke Kritik am Modus der Domain-Vergabe. Es wurde nämlich auf eine sog. Sunrise-Period, in der Markeninhaber frühzeitig […]
§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG OLG Hamburg v. 07.07.2003 – 3 W 81/03 Das OLG entschied, dass zwischen der Marke „T-Mobile“ der Klägerin, des Telekom-Mobilfunkzweigs, und dem verwendeten Kennzeichen be-mobile.de schon auf Grund der großen klanglichen Ähnlichkeit Verwechslungsgefahr bestehe. Das LG Hamburg hatte die Klage zuvor erstinstanzlich abgewiesen. Link zum Urteil […]
§ 3 UWG OLG Hamm v. 18.03.2003 – 4 U 14/03 Die Verwendung einer Gattungsbezeichnung in Kombination mit einem Städtenamen stellt eine Alleinstellungsbehauptung dar und verstößt gegen § 3 UWG. Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamm, als es die Zulässigkeit der Verwendung des Domainnamens tauchschule-dortmund.de durch eine Tauchschule in Dortmund zu beurteilen hatte. Klägerin […]