Domainrecht
Unter dem Titel „Die Internetdomain im Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG“ setzen sich Robert Kazemi und Anders Leopold mit der Frage der Rechtsfähigkeit von Internetdomains vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung auseinander, berichtet LexisNexis in seinen Rechtsnews vom heutigen Tage. Im Ergebnis stellen sie fest, dass Domaininhabern an ihrer Internetdomain ein Eigentumsrecht gem. […]
RA Dr. Bahr nahm die aktuelle Rechtsprechung zu den Domainnamen schufafreierkredit.de und awd-aussteiger.de zum Anlass, sich über die Frage nach der Verwendung von Markennamen in Domains unter dem Titel „Sind Markennamen bei Domains etwa doch erlaubt ?“ Gedanken zu machen. Dabei kommt er zu folgendem Ergebnis: Nicht jede Verwendung einer geschützten Kennzeichens in einem Domainnamen […]
§ 12 BGB BGH v. 19.02.2004 – I ZR 82/01 Der BGH hat nunmehr die Gründe für sein, schon seit Februar bekanntes, Urteil in Sachen kurt-biedenkopf.de veröffentlicht. Der amtliche Leitsatz lautet: Dem Namensinhaber, der die Löschung eines Domain-Namens wegen Verletzung seiner Rechte veranlaßt hat, steht ein Anspruch auf „Sperrung“ des Domain-Namens für jede zukünftige Eintragung […]
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG BPatG v. 23.10.2003 – 25 W (pat) 110/03 Die aus der Einmaligkeit der Registrierung resultierende technische Adressfunktion einer Internet-Domain gibt keinen Aufschluss über ihre kennzeichnende Funktion im markenrechtlichen Sinne und begründet deshalb für sich allein noch nicht die Eintragungsfähigkeit als Marke. Die Prüfung auf Schutzhindernisse ist vielmehr im […]
§ 14 Abs. 2, Abs. 5 MarkenG OLG Hamburg v. 06.11.2003 – 5 U 64/03 1. Voraussetzung des Verbotstatbestandes aus § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG ist, dass die Marke in der als verletzend beanstandeten Form zeichenmäßig, mithin herkunftshinweisend verwendet wird. 2. Die Frage, ob Domain-Namen in der Regel eine herkunftshinweisende bzw. […]
§ 1004 BGB analog LG Berlin v. 11.08.2003 – 23 O 374/03 Entgegen dem Grundsatz, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren die Hauptsache nicht vorweg genommen werden soll und lediglich Anordnungen zur Sicherung zu treffen sind [„Verwirklichung eines Rechts dadurch zu sichern, dass der bestehende Zustand in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand erhalten bleibt„, Thomas/Putzo, ZPO, 25. […]
§§ 5 Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG OLG Stuttgart – 2 U 145/03 Das OLG war der Auffassung, dass Domains, die lediglich zur Weiterleitung auf ein Portal genutzt werden, kein Titelschutz zukommt, da es an einer Verknüpfung mit einem bestimmten immateriellen Werk fehle. Entgegen dem Urteil der Vorinstanz (LG Stuttgart v. 15.07.2003 […]
§ 12 BGB OLG Celle v. 08.04.2004 – 13 U 213/03 Lässt ein gewerblicher Gestalter von Internetauftritten für sich die Internet-Domain mit dem Namen des Kunden registrieren, um unter der Domain für den Kunden eine Homepage zu erstellen, so liegt darin auch dann eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die den in der Domain verwendeten bürgerlichen […]
§§ 14, 15 MarkenG, 12 BGB, 1, 3 UWG LG München v. 18.03.2004 – 17 HK O 16815/03 Ein Sexshopbetreiber, Inhaber der deutschen Marke „sexquisit“ mit Priorität aus 2002, verklagte den Inhaber der Domain sexquisit.de, die 1999 für diesen registriert wurde, auf Freigabe der Domain und Schadensersatz. Der Beklagte hatte bis 2004 keine Inhalte unter […]
§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG, § 826 BGB LG Düsseldorf v. 25.02.2004 – 2a O 247/03 Das Gericht hatte einen Streit zwischen zwei Firmen zu entscheiden, von denen die Beklagte eine seit 1997 unter der Firma „Rationelle Softwareentwicklung“ tätig ist und 1998 die Domain ratiosoft.com registrierte. Die Klägerin firmiert seit […]