Domainrecht
§§ 1, 3 UWG OLG Hamburg v. 16.06.2004 – 5 U 162/03 Das OLG Hamburg hatte über die Berufung gegen das Urteil des LG Hamburg v. 02.09.2003 (312 O 271/03 – tipp.AG / tipp.ag, Anmerkung zu diesem Urteil von Gero Himmelsbach) zu entscheiden. Das Landgericht hatte seinerzeit festgestellt, dass die Verwendung einer Domain mit der […]
Ein Sprecher des italienischen „Istituto di Informatica e Telematica“ (IIT) hat gegenüber Reuters erklärt, dass die Domain-Vergabe unter der neuen TLD .eu bis zum Jahresende starten wird. Das IIT ist eines der drei Gründungsmitglieder der EURid, der zukünftigen Registry der europäischen Top Level Domain. berichtet intern.de unter Bezugnahme auf Reuters UK.
Wie Heise-Online berichtet gelten ab dem 12.11.2004 neue offizielle Regeln der ICANN für Domain-Umzüge, an die sich alle ICANN-akkreditierten Registrare weltweit halten müssen. Damit soll das vielfach komplexe und registrarabhängige Verfahren vereinheitlicht und vereinfacht werden.
§ 12 BGB Ein interessanter Bericht (einschließlich rechtlicher Ausführungen) über den Streit um die o.g. Domain findet sich auf den Seiten der esb Reachtsanwälte: Niki Lauda (vormals Rennfahrer) beansprucht die Unterlassung der Nutzung des Domainnamens niki.de. Gegner ist ein Privatmann mit dem Spitznamen „Niki“, der unter dem Domainnamen eine private Webseite vorbereitete.
An der Entscheidung des OLG Celle vom 08.04.2004, über die bereits berichtet wurde, scheiden sich die Geister. Bei JurPC finden sich zwei neue Urteilsbesprechungen. Ralf Möbius hält die Entscheidung für richtig und verteidigt das Urteil als konsequente Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung des BGH, wohingegen Thomas Stadler das Urteil für unrichtig hält.
§ 12 BGB LG Hamburg v. 22.12.2003 – 315 O 377/03 Das Gericht wies schon im Dezember die Klage des Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe auf Herausgabe des Domainnamens schaumburg-lippe.de ab. Es wurde zwar festgestellt, dass auch die Nutzung der Bezeichnung „Schaumburg-Lippe“ für eine heimatkundliche Internet-Seite ein namensmäßiger Gebrauch im Sinne des § 12 BGB sei. […]
§ 12 BGB LG Bochum v. 19.06.2002 – 4 O 166/02 1. Der Bundesrepublik Deutschland kommt das Namensrecht an der Bezeichnung „Zoll“ zu. 2. Die unautorisierte Registrierung und Nutzung der Domain „zoll.de“ durch ein Unternehmen verstößt damit gegen § 12 BGB, soweit die Umstände des Einzelfalls die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung nahe legen. 3. Ein auf […]
RA Sevriens berichtet in seinem Weblog über eine Abmahnung, die der Inhaber des Domainnamens freenet-shop.de in dieser Woche kassiert hat. Allerdings scheint Freenet nicht gut beraten gewesen zu sein. In seinen Ausführungen kommt RA Sevriens zu dem Ergebnis, dass die geltend gemachten Unterlassungsansprüche (§ 14 Abs. 2 Ziff. 1, 2, Abs. 5 MarkenG wegen der […]
§§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1, 250 BGB LG Frankfurt am Main v. 30.04.2004 – 2-8 S 83/03 Das LG Frankfurt verurteile einen Provider zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. USD 2.888,00 weil er es versäumt hatte, die Registrierungsgebühren an die Vergabestelle abzuführen. Diesen Betrag musste der vormalige Domaininhaber aufbringen, um die Domain von einem […]
Die EURid hat einen aktualisierten Zeitplan [Stand: 02.06.2004] für die Einführung der neuen TLD .eu veröffentlicht.