Einträge von Peter Müller

Seminararbeit „Das Pressespiegelprivileg“

…zwar nicht mehr ganz aktuell aber dennoch: Seminararbeit „Das Pressespiegelprivileg“ im Seminar „Literatur und Recht“ bei Prof. Dr. Schricker, München, aus dem Wintersemester 1999/2000.

Neuer Virus

[von Gregor]

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Anbieterkennzeichnung: muepe.de ist das persönliche Weblog von: Peter Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Steinsdorfstr. 13, 80538 München Tel.: +49 (89) 211 11 890 Fax: +49 (89) 211 11 872 eMail: peter (punkt) mueller (at) bpm-legal (punkt) de Hinweise: Sämtliche Bilder und Grafiken auf den Seiten von muepe.de sind Eigentum der jeweiligen Nutzungsberechtigten. Eine Weiterverwendung […]

Meinungsfreiheit – awd-aussteiger.de

§ 12 BGB, Art 5 GG OLG Hamburg v. 18.12.2003 – 3 U 117/03 Das Gericht entschied, dass ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma AWD seine Internetdomain wieder nutzen darf, was ihm vom LG Hamburg untersagt worden war. Dies lag zum einen daran, dass das Gericht keinen markenmäßigen Gebrauch feststellte. Auch fehle es an einer Irreführungsgefahr […]

Spitzname – mormonen.de

§ 12 BGB LG Frankfurt a.M. v 27.02.2003 – 2/3 O 536/02 Die „Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage“ kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Namensschutz auch im Hinblick auf den Spitznamen „Mormonen“ berufen. Die Bezeichnung „Mormonen“ weist eine individuelle Eigenart auf, besitzt also eine namensmäßige Unterscheidungskraft und ist damit von […]

Stadtteilname – ruest.de

§ 12 BGB LG Oldenburg v. 17.12.2003 – 5 S 651/03 Der Namensschutz nach § 12 BGB gilt auch für Stadt- bzw. Gemeindeteile, die in einer Domain verwendet werden. Ferner kann der Namensberechigte (hier der Ortsteil) einem Dritten (der Gemeinde) die Nutzung seines Namens gestatten. Dieser kann sich dann auf die selbe Priorität berufen, wie […]

Firmenname – results.de

§§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG, § 12 BGB LAG Niedersachsen v. 02.09.2003 – 13 Sa 453/03 Das LAG sah einen Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG als begründet an und entschied daneben auf Freigabe der Domain. Ein früherer Arbeitnehmer hatte die mit einem Teil des Firmennamens seines ehemaligen Arbeitgebers korrespondierende Domain registriert, kurz […]

Städtenamen – schulenberg.de

§ 12 BGB OLG Oldenburg v. 30.09.2003 – 13 U 73/03 Das OLG entschied, dass die Freigabe einer einen Namen oder -sbestandteil enthaltenden Domain die absolute Bekanntheit des Namensträgers voraussetzt, der die Freigabe erreichen möchte. Der Beklagten, eine Privatperson, war von der ersten Instanz verurteilt worden, die Nutzung der Domain zu unterlassen. Zu einer Freigabe […]

juristische Link-Sammlung

Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

BGH v. 11.03.2004 – I ZR 304/01 Nach einem aktuellen Urteil des BGH haftet ein Internet-Auktionshaus auch für die Markenverletzung Dritter (bei Fremdversteigerungen). Zwar sei dem Auktionshaus nicht zuzumuten, jedes Drittangebot von vornherein auf mögliche Verletzung von Markenrechten Dritter zu prüfen. Sobald Kenntnis seitens des Auktionshauses besteht, muss dieses jedoch den fraglichen Artikel umgehend sperren. […]