Wie jedes Jahr hat die DENIC eG als Vergabestelle der Domainnamen unter der ccTLD “.de” auch für das Jahr 2013 statistische Auswertungen erstellt. Danach führt, wie auch im letzten Jahr, die Stadt Osnabrück mit 1.295 .de-Domains je 1.000 Einwohner bei der Anzahl der Pro-Kopf-Domainnamen vor Memmingen (670) und München (414). Weitere statistische Informationen zur regionalen Verteilung […]
Nachdem der Bundesgerichtshof am 22.01.2014 im Streit um den Domainnamen “wetteronlin.de” über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typodomains) entschieden hatte (Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de), wurden nun auch die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Wie bereits berichtet hatte die Betreiberin des Internet-Wetterportals „wetteronline.de“ im vorliegenden Fall gegen den Inhaber des Domainnamens „wetteronlin.de“ auf Löschung des Domainnamens und Unterlassung der Nutzung […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.01.2014 (Az. I ZR 71/12 – REAL CHIPS) entschieden, dass die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung nicht schon dann entfällt, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) keine Beschwerde eingelegt wird. Zwar seien an die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr grundsätzlich weniger strenge […]
In der Rechtsbeschwerde betreffend der deutschen Markenanmeldung Nr. 302012001036 (Darstellung links, Az. I ZB 11/13 – grill meister) hatte sich der Bundesgerichtshof unter anderem mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme des „R im Kreis“-Symbols in eine Wort-/Bildmarke eine Täuschung des Verkehrs begründen kann. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Verkehr […]
Das Arab Center for Dispute Resolution (ACDR) hat seine Tätigkeit als fünfter Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) aufgenommen. Nach den auf der offiziellen Webseite abrufbaren Informationen sind die Verfahrensgebühren vergleichbar mit denen der Schiedsstelle der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO).
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Az. I ZR 49/12 vom 31.10.2013 – OTTO CAP) mit der Frage der Verwechslungsgefahr zwischen Einzelhandelsdienstleistungen (Nizza-Klasse 35) und den auf sie bezogenen Waren zu befassen. Eine Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit müsse nach Ansicht des Gerichts dann angenommen werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise annehmen könnten, die Waren und […]
Mit Urteil vom 07.06.2013 (Az. 5 U 110/12) hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass die Benutzung des Domainnamens „aserbaidschan.de“ durch einen Dritten eine unzulässige Namensanmaßung nach § 12 BGB gegenüber der Republik Aserbaidschan darstellt. Damit führte es seine bisherige Rechtsprechung zu den Domainnamen „tschechische-republik.at“, „tschechische-republik.ch“ und „tschechische-republik.com“ fort (Urteil vom 29.05.2007, 5 U 153/06). […]
Nur sieben Tage nach Einreichung wurde der ersten Beschwerde gegen Domainregistrierungen unter den neuen Top-Level-Domains nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) stattgegeben. In dem Verfahren betreffend der Domainnamen „ibm.guru“ und „ibm.ventures“, die durch eine natürliche Person aus den USA registriert und auf Webseiten der Beschwerdeführerin weitergeleitet worden waren, ordnete das Schiedsgericht die Suspendierung der […]
Die neuen Top-Level-Domains sind in der Welt der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) angekommen. Unter der Fallnummer D2014-0206 wird bei der WIPO die Beschwerde der Canyon Bicycles GmbH betreffend des Domainnamens „canyon.bike“ geführt. Der Domainname wurde am 05.02.2014 registriert und wird bislang nur in Verbindung mit der üblichen Platzhalterseite des Registrars GoDaddy genutzt.
Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte im Verfahren 29 W (pat) 14/12 über die Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „Cordia“ und „CORDIUS“ zu entscheiden, die beide Schutz in Klasse 36 beanspruchen. Das BPatG bestätigte die Entscheidung der Markenstelle, welche davon ausging, dass es sich bei der Zielgruppe der in Frage stehenden Dienstleistungen entweder um Fachkreise aus Handel, Wirtschaft oder dem […]